# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Durch loyalere Charaktere ersetzt | |
> Premierministerin Elisabeth Borne setzt nach den Protesten den Rotstift | |
> an. Die Regierung verlassen muss unter anderem Erziehungsminister Pap | |
> Ndiaye. | |
Bild: Sehr unbeliebt: Elisabeth Borne | |
PARIS taz | Auf der Liste der Mitglieder der neuen Regierung von | |
Premierministerin Elisabeth Borne fallen einige Abgänge, ein paar | |
Neuzugänge und interne Wechsel an der Spitze der Ministerien auf. Die Tage | |
in der Regierung der Staatssekretärin [1][Marlène Schiappa beispielsweise | |
waren gezählt, nachdem sie mit einem Interview im Playboy-Magazin | |
konservative Krise] und auch Regierungskollegen schockiert hatte und | |
anschließend wegen des Verdachts auf Begünstigung bei der Vergabe von | |
Subventionen des „Fonds Marianne“ angeprangert worden war. Ihr Abgang | |
überrascht niemanden. | |
Der bisherige [2][Erziehungsminister Pap Ndiaye] war dagegen sofort ins | |
Schussfeld geraten. Die Nominierung des schwarzen Historikers und | |
Spezialisten der Bürgerrechtsbewegung in den USA war vor einem Jahr das | |
Ereignis im zweiten Kabinett von Borne. Er war aber auch eine Alibifigur | |
für den Staatschef, der etwas ethnische Pluralität in der Regierung | |
wünschte. Von Beginn weg wurde er von der Rechten im Kampf gegen den | |
„Wokismus“ zur Zielscheibe gehässiger Angriffe. Auf die Solidarität seiner | |
Regierungskollegen konnte er dabei nicht zählen. | |
Da er es aber nicht verstanden habe, der Bildungspolitik neue Impulse zu | |
geben, wird er nun durch den bisherigen Haushaltsminister Gabriel Attal | |
ersetzt, der zu Macronsengstem Beraterkreis gehört. Da Ndiaye als Schwarzer | |
in Frankreich als Exempel des verdienten Aufstiegs aus dem identitären | |
Abseits galt, bleibt ein schaler Nachgeschmack. | |
Auch im Ministerium für die Solidarität wird mit der bisherigen | |
Abgeordneten Aurore Bergé eine Politikerin in die Regierung befördert, die | |
als Vertraute von Macron gilt. Der bisherige Gesundheitsminister, | |
Ex-Notfallarzt François Braun, muss sein Amt an einen vormaligen | |
Mitarbeiter von Borne, Aurélien Rousseau, abtreten. Die politische | |
Loyalität kommt heute vor Fachkompetenz. Dies könnte man zur neuen | |
Stadtministerin Sabrina Agresti-Roubache anmerken, die in den Medien als | |
persönliche Freundin des Präsidentenpaars vorgestellt wird. Ihr Vorgänger | |
Olivier Klein hatte als Ex-Bürgermeister von [3][Clichy-sous-Bois] immerhin | |
eine langjährige Erfahrung in diesem Bereich. | |
## Nur wenige Franzosen sind mit Borne zufrieden | |
Die seit Wochen und Tagen schließlich für Donnerstagvormittag angekündigte | |
Regierungsumbildung in Frankreich ließ lange zusätzliche Stunden auf sich | |
warten. Schon seit Montag war aber bekannt, dass Premierministerin | |
Elisabeth Borne nicht ersetzt würde. Macron wünscht wegen der | |
Vertrauenskrise, mit der die Staatsführung konfrontiert ist, vor allem | |
Kontinuität. Noch im April, nach der Kraftprobe um die Rentenreform, hatte | |
er eine Periode von „hundert Tagen“ proklamiert, und nach an deren Ende | |
einen „neuen Sinn“ und Schwung angekündigt. Von einem Kurswechsel oder | |
einer Beschleunigung der Reformpolitik ist jetzt nicht mehr die Rede. | |
Borne wollte im Gegenteil ein weitgehend erneuertes Ministerkabinett für | |
einen Start mit neuen Kräften. Im Mai 2022 hatte sie zu ihrem Team im | |
kleinen Kreis höchst ungehalten gesagt: „Ich stehe an der Spitze einer | |
Regierung, die zur Hälfte aus Debilen besteht“. Da nun weit weniger als die | |
Hälfte der Mitglieder der Regierung ausgewechselt wird, muss man annehmen, | |
dass es darin für Borne auch weiterhin eine ganze Reihe von „Nieten“ | |
bleiben. | |
Laut einer Umfrage für Le Figaro halten aber auch 56 Prozent der Befragten | |
Borne für eine „schlechte“ Regierungschefin. Nur 27 Prozent waren mit ihrer | |
Bilanz zufrieden. Die Mini-Umbildung vor der traditionellen Sommerpause | |
dürfte das generelle Malaise mit der Staatsführung kaum beseitigen. | |
20 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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