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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Schwedens NATO-Beitritt erst …
> Die G7 will der Ukraine Ausrüstung für Luft- und Seestreitkräfte liefern.
> Derweil ratifiziert Erdogan Schwedens Nato-Beitritt frühestens im
> Oktober.
Bild: Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ih…
## Erdogan: Ratifizierung von Nato-Beitritt Schwedens im Oktober
Nach der grundsätzlichen [1][Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt
Schwedens] muss sich das Land voraussichtlich trotzdem noch mehrere Monate
gedulden. Auf die Frage einer Journalistin, wann das Parlament die
Beitrittsprotokolle ratifizieren werde, sagte der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan nach dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Mittwoch: „Es
könnte Oktober werden.“ Die Große Nationalversammlung geht voraussichtlich
bald in die Sommerpause und kommt dann erst wieder im Oktober zusammen.
Bei einer Pressekonferenz beteuerte Erdogan, er wolle den Beitrittsprozess
„so schnell wie möglich“ über die Bühne bringen, ohne einen Zeitrahmen zu
nennen. Er glaube daran, dass Schweden schon bald „konkrete Schritte“
unternehme, um auf die Bedenken der Türkei einzugehen, fügte Erdogan hinzu.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden
im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen
geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei
und auch aus Ungarn.
Am Montag hatte Erdogan nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson seine
Blockadehaltung aufgegeben. Kristersson stimmte einer Erklärung zu, in der
sich Schweden verpflichtete, einen Plan für die Terrorismusbekämpfung
vorzulegen. Damit reagierte das Land auf den Vorwurf der Türkei, nicht
ausreichend gegen „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK vorzugehen – zusätzlich zu bereits erfolgten Schritten.
(dpa)
## Kreml nennt G7-Garantien als Gefahr für Russlands Sicherheit
Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher
Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit
bezeichnet. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für
sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri
Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.
Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten
sie das internationale Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“, meinte
Peskow. „Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben,
verletzen sie Russlands Sicherheit.“ Moskau hoffe noch auf „Weisheit“ im
Westen. Andernfalls machten die Länder Europa „für viele, viele Jahre noch
viel gefährlicher“.
Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China
sprach Peskow von einem „idealen Zeitpunkt“, die Beziehungen zwischen
Moskau und Peking auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Obwohl die Nato
„Instabilität und Aggression“ bringe, hätten Russland und China „niemals
einen Block gegen sie gebildet“. Deren Beziehungen seien nicht gegen andere
Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, das
zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des
Verteidigungsbündnisses. (dpa)
## G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte stärken
Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung
moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen.
Mit ihr wird der Ukraine [2][langfristige militärische Unterstützung für
den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert.] Weitreichende
Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind
allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung
verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene
Truppen zu leisten.
Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew
zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr
Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen
Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe
mehr wagen wird. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in
den Bereichen „Luft und See“ zur Verfügung gestellt werden. Als eine
Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.
Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung
der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften
und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem
wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.
(dpa)
## Stoltenberg: Waffenlieferungen als dringlichste Aufgabe
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die [3][Lieferung weiterer
Waffen] als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von
Russland angegriffenen Ukraine bezeichnet. Bei einem Auftritt mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er am Mittwoch in
Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für
weitere Militärhilfe. „Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine
nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu
diskutieren“, sagte er.
„Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und
die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt“,
sagte Stoltenberg bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in der
litauischen Hauptstadt. Zusammen mit Selenskyj begab Stoltenberg sich im
Anschluss zur ersten Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats, einem Instrument
der weiteren Annäherung des Landes an die Nato. (dpa)
## Selenski setzt auf Nato-Beitritt „nach dem Krieg“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski [4][hat sich zuversichtlich
über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen
Angriffskriegs geäußert]. „Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato
brauchen“, sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Ich bin
zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird.“
Selenski zeigte zugleich Verständnis für die Haltung der USA und
Deutschlands, die auf dem Gipfeltreffen der Allianz eine Beitrittseinladung
für die Ukraine verhindert hatten. „Niemand will einen Weltkrieg“, betonte
Selenski. Er sehe „taktische“ Gründe hinter der Zurückhaltung.
Er bezog sich damit auf Befürchtungen in Washington und Berlin an, die Nato
könne bei Aufnahme der Ukraine in den Krieg mit Russland hineingezogen
werden. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels seien insgesamt „gut, aber sollten
wir eine Einladung erhalten, wären sie optimal“, sagte Selenski.
Als „wichtiges Signal“ bezeichnete der Präsident die geplanten
Sicherheitszusagen durch die Gruppe der sieben großen Industriestaaten
(G7), zu denen neben den USA auch Deutschland, Frankreich und
Großbritannien zählen. Dies sei „die erste rechtsverbindliche Zusicherung
eines Sicherheitsschirms“ für die Ukraine. (afp)
Weiter Luftangriffe auf Kyjiw während Nato-Gipfel
Wenige Stunden vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski mit den Nato-Staats- und Regierungschefs setzt Russland die
Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw die zweite Nacht in
Folge fort. „Der 504. Tag des umfassenden Einmarsches der Russischen
Föderation in die Ukraine. Der Feind hat einen weiteren Luftangriff auf die
Hauptstadt gestartet“, schrieb der Militärverwaltungschef von Kyjiw, Serhij
Popko, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Mehr als zwei
Stunden lang herrschte in Kyjiw und der gesamten Ukraine Luftalarm. Nach
vorläufigen Angaben des ukrainischen Militärs gab es keine unmittelbaren
Berichte über Opfer oder kritische Schäden. Alle Drohnen seien abgefangen
worden, bevor sie ihre Ziele trafen.
In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kyjiw und die südliche
Hafenstadt Odessa abgefeuert, wobei die ukrainische Luftabwehr 26 der
Shahed-Drohnen abfangen konnte.
Der von Russland im Februar 2022 begonnene Krieg gegen das Nachbarland
Ukraine ist das beherrschende Thema des zweitägigen Nato-Gipfels in der
litauischen Hauptstadt Vilnius. Verständigt hatten sich die 31-Mitglieder
des transatlantischen Militärbündnisses bereits auf die Bildung eines
Nato-Ukraine-Rats, in dem das Land als gleichberechtigtes Mitglied am Tisch
sitzt. Erstmals soll es im Rahmen des Gipfels am Mittwoch tagen. An dem
Treffen soll auch Selenskyj teilnehmen. (rtr)
## Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für
Ukraine-Beitritt
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels
verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz
in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite,
sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber „dass Regularien
eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.“
Es gebe einen „sehr klaren Fahrplan“, sagte Nouripour weiter. Nach Ende des
Kriegs solle dem Land mit Sicherheitsgarantien beigestanden werden. „Und
sehr bald danach wird die Ukraine hoffentlich Mitglied der Nato sein.“ Der
Krieg müsse zu Ende sein, damit ein Land aufgenommen werden könne, das
werde auch von der ukrainischen Seite so gesehen.
Nouripour sprach sich in dem Interview gegen die von den USA angekündigte
Lieferung von Streumunition an die Ukraine aus. Streumunition sei „de facto
Verminen von ganzen Landstrichen“, sagte er.
In der Erklärung des Nato-Gipfels in Vilnius hieß es: „Wir werden in der
Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die
Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Die Zukunft der
Ukraine sei in der Nato. (afp)
„The Times“: Nato-Erweiterung Folge russischer Aggression
„Die Unterstützung der Schweden und Finnen für die Nato ist direkt auf die
Aggression Russlands gegen seinen schwächeren Nachbarn im Süden
zurückzuführen. Natürlich versuchte der Kreml, die beiden nordischen Länder
zu drangsalieren, indem er ihnen „ernste militärische und politische
Konsequenzen“ androhte, sollten sie ihre Neutralität aufgeben. Diese
plumpen Erpressungsversuche wurden vernünftigerweise ignoriert.
Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt eine deutliche Haltung der
Schweden gegenüber Russland: 98 Prozent der Bevölkerung sehen das Land
negativ. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gesagt, Putin sei in die
Ukraine eingefallen, weil er „weniger Nato“ wolle. Mit der schwedischen
Mitgliedschaft bekommt er eine ganze Menge mehr Nato in seinem baltischen
und arktischen Hinterhof. Ein weiteres Land mit einer blau-gelben Flagge
wird mit neidischen Augen auf Schwedens Beitritt blicken: Die Ukraine
braucht eine eigene Sicherheitsgarantie.“ (dpa)
Lawrow: Westen Schuld an anhaltendem Ukraine-Krieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran
gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. „Er wird so lange
weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der
Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kyjiwer
Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte Lawrow in einem
am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung
„Kompas“.
„Es hat keine Anzeichen für eine Änderung ihrer Position gegeben, und wir
sehen, wie Amerika und seine Komplizen unaufhörlich Waffen in die Ukraine
pumpen und Selenski dazu drängen, weiterzukämpfen“, sagte Lawrow weiter.
(afp)
Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen
Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an
die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung um
13.00 Uhr werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer
und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den
Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
geplant.
Der neue Nato-Ukraine-Rat solle „auf Augenhöhe“ Verhandlungen über die
transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum
Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat. Selenskyj übt Druck
auf das Militärbündnis aus, den Weg für die Ukraine zu einer
Nato-Mitgliedschaft freizumachen. Die Nato-Spitzen knüpfen die erhoffte
Beitrittszusage jedoch an eine Reihe von Bedingungen. (afp)
12 Jul 2023
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