# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Schwedens NATO-Beitritt erst … | |
> Die G7 will der Ukraine Ausrüstung für Luft- und Seestreitkräfte liefern. | |
> Derweil ratifiziert Erdogan Schwedens Nato-Beitritt frühestens im | |
> Oktober. | |
Bild: Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ih… | |
## Erdogan: Ratifizierung von Nato-Beitritt Schwedens im Oktober | |
Nach der grundsätzlichen [1][Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt | |
Schwedens] muss sich das Land voraussichtlich trotzdem noch mehrere Monate | |
gedulden. Auf die Frage einer Journalistin, wann das Parlament die | |
Beitrittsprotokolle ratifizieren werde, sagte der türkische Präsident Recep | |
Tayyip Erdogan nach dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Mittwoch: „Es | |
könnte Oktober werden.“ Die Große Nationalversammlung geht voraussichtlich | |
bald in die Sommerpause und kommt dann erst wieder im Oktober zusammen. | |
Bei einer Pressekonferenz beteuerte Erdogan, er wolle den Beitrittsprozess | |
„so schnell wie möglich“ über die Bühne bringen, ohne einen Zeitrahmen zu | |
nennen. Er glaube daran, dass Schweden schon bald „konkrete Schritte“ | |
unternehme, um auf die Bedenken der Türkei einzugehen, fügte Erdogan hinzu. | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden | |
im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. | |
Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen | |
geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei | |
und auch aus Ungarn. | |
Am Montag hatte Erdogan nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson seine | |
Blockadehaltung aufgegeben. Kristersson stimmte einer Erklärung zu, in der | |
sich Schweden verpflichtete, einen Plan für die Terrorismusbekämpfung | |
vorzulegen. Damit reagierte das Land auf den Vorwurf der Türkei, nicht | |
ausreichend gegen „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische | |
Arbeiterpartei PKK vorzugehen – zusätzlich zu bereits erfolgten Schritten. | |
(dpa) | |
## Kreml nennt G7-Garantien als Gefahr für Russlands Sicherheit | |
Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher | |
Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit | |
bezeichnet. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für | |
sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri | |
Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau. | |
Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten | |
sie das internationale Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“, meinte | |
Peskow. „Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, | |
verletzen sie Russlands Sicherheit.“ Moskau hoffe noch auf „Weisheit“ im | |
Westen. Andernfalls machten die Länder Europa „für viele, viele Jahre noch | |
viel gefährlicher“. | |
Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China | |
sprach Peskow von einem „idealen Zeitpunkt“, die Beziehungen zwischen | |
Moskau und Peking auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Obwohl die Nato | |
„Instabilität und Aggression“ bringe, hätten Russland und China „niemals | |
einen Block gegen sie gebildet“. Deren Beziehungen seien nicht gegen andere | |
Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, das | |
zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des | |
Verteidigungsbündnisses. (dpa) | |
## G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte stärken | |
Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung | |
moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. | |
Mit ihr wird der Ukraine [2][langfristige militärische Unterstützung für | |
den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert.] Weitreichende | |
Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind | |
allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung | |
verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene | |
Truppen zu leisten. | |
Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew | |
zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr | |
Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen | |
Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe | |
mehr wagen wird. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in | |
den Bereichen „Luft und See“ zur Verfügung gestellt werden. Als eine | |
Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt. | |
Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung | |
der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften | |
und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem | |
wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. | |
(dpa) | |
## Stoltenberg: Waffenlieferungen als dringlichste Aufgabe | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die [3][Lieferung weiterer | |
Waffen] als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von | |
Russland angegriffenen Ukraine bezeichnet. Bei einem Auftritt mit dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er am Mittwoch in | |
Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für | |
weitere Militärhilfe. „Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu | |
sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine | |
nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu | |
diskutieren“, sagte er. | |
„Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und | |
die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt“, | |
sagte Stoltenberg bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in der | |
litauischen Hauptstadt. Zusammen mit Selenskyj begab Stoltenberg sich im | |
Anschluss zur ersten Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats, einem Instrument | |
der weiteren Annäherung des Landes an die Nato. (dpa) | |
## Selenski setzt auf Nato-Beitritt „nach dem Krieg“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski [4][hat sich zuversichtlich | |
über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen | |
Angriffskriegs geäußert]. „Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato | |
brauchen“, sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär | |
Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Ich bin | |
zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird.“ | |
Selenski zeigte zugleich Verständnis für die Haltung der USA und | |
Deutschlands, die auf dem Gipfeltreffen der Allianz eine Beitrittseinladung | |
für die Ukraine verhindert hatten. „Niemand will einen Weltkrieg“, betonte | |
Selenski. Er sehe „taktische“ Gründe hinter der Zurückhaltung. | |
Er bezog sich damit auf Befürchtungen in Washington und Berlin an, die Nato | |
könne bei Aufnahme der Ukraine in den Krieg mit Russland hineingezogen | |
werden. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels seien insgesamt „gut, aber sollten | |
wir eine Einladung erhalten, wären sie optimal“, sagte Selenski. | |
Als „wichtiges Signal“ bezeichnete der Präsident die geplanten | |
Sicherheitszusagen durch die Gruppe der sieben großen Industriestaaten | |
(G7), zu denen neben den USA auch Deutschland, Frankreich und | |
Großbritannien zählen. Dies sei „die erste rechtsverbindliche Zusicherung | |
eines Sicherheitsschirms“ für die Ukraine. (afp) | |
Weiter Luftangriffe auf Kyjiw während Nato-Gipfel | |
Wenige Stunden vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir | |
Selenski mit den Nato-Staats- und Regierungschefs setzt Russland die | |
Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw die zweite Nacht in | |
Folge fort. „Der 504. Tag des umfassenden Einmarsches der Russischen | |
Föderation in die Ukraine. Der Feind hat einen weiteren Luftangriff auf die | |
Hauptstadt gestartet“, schrieb der Militärverwaltungschef von Kyjiw, Serhij | |
Popko, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Mehr als zwei | |
Stunden lang herrschte in Kyjiw und der gesamten Ukraine Luftalarm. Nach | |
vorläufigen Angaben des ukrainischen Militärs gab es keine unmittelbaren | |
Berichte über Opfer oder kritische Schäden. Alle Drohnen seien abgefangen | |
worden, bevor sie ihre Ziele trafen. | |
In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kyjiw und die südliche | |
Hafenstadt Odessa abgefeuert, wobei die ukrainische Luftabwehr 26 der | |
Shahed-Drohnen abfangen konnte. | |
Der von Russland im Februar 2022 begonnene Krieg gegen das Nachbarland | |
Ukraine ist das beherrschende Thema des zweitägigen Nato-Gipfels in der | |
litauischen Hauptstadt Vilnius. Verständigt hatten sich die 31-Mitglieder | |
des transatlantischen Militärbündnisses bereits auf die Bildung eines | |
Nato-Ukraine-Rats, in dem das Land als gleichberechtigtes Mitglied am Tisch | |
sitzt. Erstmals soll es im Rahmen des Gipfels am Mittwoch tagen. An dem | |
Treffen soll auch Selenskyj teilnehmen. (rtr) | |
## Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für | |
Ukraine-Beitritt | |
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels | |
verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz | |
in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite, | |
sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber „dass Regularien | |
eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.“ | |
Es gebe einen „sehr klaren Fahrplan“, sagte Nouripour weiter. Nach Ende des | |
Kriegs solle dem Land mit Sicherheitsgarantien beigestanden werden. „Und | |
sehr bald danach wird die Ukraine hoffentlich Mitglied der Nato sein.“ Der | |
Krieg müsse zu Ende sein, damit ein Land aufgenommen werden könne, das | |
werde auch von der ukrainischen Seite so gesehen. | |
Nouripour sprach sich in dem Interview gegen die von den USA angekündigte | |
Lieferung von Streumunition an die Ukraine aus. Streumunition sei „de facto | |
Verminen von ganzen Landstrichen“, sagte er. | |
In der Erklärung des Nato-Gipfels in Vilnius hieß es: „Wir werden in der | |
Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die | |
Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Die Zukunft der | |
Ukraine sei in der Nato. (afp) | |
„The Times“: Nato-Erweiterung Folge russischer Aggression | |
„Die Unterstützung der Schweden und Finnen für die Nato ist direkt auf die | |
Aggression Russlands gegen seinen schwächeren Nachbarn im Süden | |
zurückzuführen. Natürlich versuchte der Kreml, die beiden nordischen Länder | |
zu drangsalieren, indem er ihnen „ernste militärische und politische | |
Konsequenzen“ androhte, sollten sie ihre Neutralität aufgeben. Diese | |
plumpen Erpressungsversuche wurden vernünftigerweise ignoriert. | |
Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt eine deutliche Haltung der | |
Schweden gegenüber Russland: 98 Prozent der Bevölkerung sehen das Land | |
negativ. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gesagt, Putin sei in die | |
Ukraine eingefallen, weil er „weniger Nato“ wolle. Mit der schwedischen | |
Mitgliedschaft bekommt er eine ganze Menge mehr Nato in seinem baltischen | |
und arktischen Hinterhof. Ein weiteres Land mit einer blau-gelben Flagge | |
wird mit neidischen Augen auf Schwedens Beitritt blicken: Die Ukraine | |
braucht eine eigene Sicherheitsgarantie.“ (dpa) | |
Lawrow: Westen Schuld an anhaltendem Ukraine-Krieg | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran | |
gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. „Er wird so lange | |
weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der | |
Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kyjiwer | |
Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte Lawrow in einem | |
am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung | |
„Kompas“. | |
„Es hat keine Anzeichen für eine Änderung ihrer Position gegeben, und wir | |
sehen, wie Amerika und seine Komplizen unaufhörlich Waffen in die Ukraine | |
pumpen und Selenski dazu drängen, weiterzukämpfen“, sagte Lawrow weiter. | |
(afp) | |
Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen | |
Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an | |
die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung um | |
13.00 Uhr werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer | |
und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den | |
Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
geplant. | |
Der neue Nato-Ukraine-Rat solle „auf Augenhöhe“ Verhandlungen über die | |
transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum | |
Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat. Selenskyj übt Druck | |
auf das Militärbündnis aus, den Weg für die Ukraine zu einer | |
Nato-Mitgliedschaft freizumachen. Die Nato-Spitzen knüpfen die erhoffte | |
Beitrittszusage jedoch an eine Reihe von Bedingungen. (afp) | |
12 Jul 2023 | |
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