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# taz.de -- Freispruch für Letzte Generation: Blockade war nicht verwerflich
> Das Amtsgericht Leipzig hält Straßenblockade für von der
> Demonstrationsfreiheit gedeckt. Aktivist:innen blockieren gleich nach
> dem Urteil eine Straße.
Bild: Nur wenige Minuten nach dem Freispruch haben die Klimaaktivisten eine Hau…
Leipzig dpa/taz | Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind am Dienstag
in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr
freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung
erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete
die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht, Laura Jankowski, ihre
Entscheidung. Daher sei im Sinne der Versammlungsfreiheit entschieden
worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Die drei Frauen und zwei Männer hatten Mitte Juni 2022 eine
Hauptverkehrsstraße im morgendlichen Berufsverkehr blockiert. Für mehrere
Minuten war es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Während sich eine
Frau und ein Mann an die Straße geklebt hatten, hatte die Polizei das
Festkleben bei den anderen verhindern können. Die Angeklagten hatten die
Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt und mit dem Kampf gegen die Klimakrise
begründet.
Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass die Beeinträchtigungen
nur kurzzeitig gewesen und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert
waren. Zudem sei für Notfälle eine Rettungsgasse frei gehalten worden.
Überdies habe es einen klaren Sachbezug gegeben. „Der Protest richtete sich
gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr“,
betonte Jankowski. Daher sei der Protest nicht als verwerflich anzusehen.
Bei der Verhandlung kam nach Angaben der Letzten Generation unter anderem
Protestforscher [1][Simon Theune] zu Wort, der betont habe, dass Protest
stören müsse, um gehört zu werden.
## Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher
Nötigung gefordert und jeweils 30 Tagessätze beantragt. Demnach habe es
sich zwar um ein „löbliches politisches Engagement der Aktivisten
gehandelt“, sagte Staatsanwältin Sabine Winkler. Aber die Autofahrer als
Instrument des Protestes zu missbrauchen, sei verwerflich. Der Zweck
heilige nicht die Mittel und auch Aktivisten seien an die rechtliche
Ordnung gebunden. Sie kündigte an, die Berufung prüfen zu wollen.
Nur wenige Minuten nach dem Freispruch für fünf Mitglieder der Letzten
Generation vom Vorwurf der Nötigung haben Klimaaktivisten am Dienstag eine
Hauptverkehrsstraße in Leipzig blockiert. Zehn Frauen und Männer setzten
sich auf eine Kreuzung und protestierten gegen die Folgen der Klimakrise.
Mit dem Eintreffen der Polizei klebten sich einige Klimaaktivisten mit den
Händen an der Straße fest, darunter auch drei der eben erst
Freigesprochenen. Zuvor hatten bereits zwei Autofahrer versucht, die
Demonstranten gewaltsam von der Straße zu ziehen.
4 Jul 2023
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[1] /Bewegungsforscher-ueber-Letzte-Generation/!5935523
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