# taz.de -- Freispruch für Letzte Generation: Blockade war nicht verwerflich | |
> Das Amtsgericht Leipzig hält Straßenblockade für von der | |
> Demonstrationsfreiheit gedeckt. Aktivist:innen blockieren gleich nach | |
> dem Urteil eine Straße. | |
Bild: Nur wenige Minuten nach dem Freispruch haben die Klimaaktivisten eine Hau… | |
LEIPZIG dpa/taz | Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind am Dienstag | |
in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr | |
freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung | |
erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete | |
die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht, Laura Jankowski, ihre | |
Entscheidung. Daher sei im Sinne der Versammlungsfreiheit entschieden | |
worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. | |
Die drei Frauen und zwei Männer hatten Mitte Juni 2022 eine | |
Hauptverkehrsstraße im morgendlichen Berufsverkehr blockiert. Für mehrere | |
Minuten war es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Während sich eine | |
Frau und ein Mann an die Straße geklebt hatten, hatte die Polizei das | |
Festkleben bei den anderen verhindern können. Die Angeklagten hatten die | |
Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt und mit dem Kampf gegen die Klimakrise | |
begründet. | |
Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass die Beeinträchtigungen | |
nur kurzzeitig gewesen und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert | |
waren. Zudem sei für Notfälle eine Rettungsgasse frei gehalten worden. | |
Überdies habe es einen klaren Sachbezug gegeben. „Der Protest richtete sich | |
gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr“, | |
betonte Jankowski. Daher sei der Protest nicht als verwerflich anzusehen. | |
Bei der Verhandlung kam nach Angaben der Letzten Generation unter anderem | |
Protestforscher [1][Simon Theune] zu Wort, der betont habe, dass Protest | |
stören müsse, um gehört zu werden. | |
## Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen | |
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher | |
Nötigung gefordert und jeweils 30 Tagessätze beantragt. Demnach habe es | |
sich zwar um ein „löbliches politisches Engagement der Aktivisten | |
gehandelt“, sagte Staatsanwältin Sabine Winkler. Aber die Autofahrer als | |
Instrument des Protestes zu missbrauchen, sei verwerflich. Der Zweck | |
heilige nicht die Mittel und auch Aktivisten seien an die rechtliche | |
Ordnung gebunden. Sie kündigte an, die Berufung prüfen zu wollen. | |
Nur wenige Minuten nach dem Freispruch für fünf Mitglieder der Letzten | |
Generation vom Vorwurf der Nötigung haben Klimaaktivisten am Dienstag eine | |
Hauptverkehrsstraße in Leipzig blockiert. Zehn Frauen und Männer setzten | |
sich auf eine Kreuzung und protestierten gegen die Folgen der Klimakrise. | |
Mit dem Eintreffen der Polizei klebten sich einige Klimaaktivisten mit den | |
Händen an der Straße fest, darunter auch drei der eben erst | |
Freigesprochenen. Zuvor hatten bereits zwei Autofahrer versucht, die | |
Demonstranten gewaltsam von der Straße zu ziehen. | |
4 Jul 2023 | |
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