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# taz.de -- Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich: 2.000 Pariser trotzen De…
> Eine Kundgebung zur Erinnerung an einen 2016 bei einer Festnahme
> Verstorbenen wird untersagt – eigentlich. Nun wird gegen die Initiatorin
> ermittelt.
Bild: Warten auf den verbotenen Demonstrationszug für Adama Traoré: Poliziste…
Paris taz | Knapp zwei Wochen nach der [1][Tötung eines Jugendlichen] bei
einer Polizeikontrolle bei Paris ist am Wochenende eine Kundgebung zur
Erinnerung an den Tod von Adama Traoré untersagt worden. Traoré war 2016
nach einer Festnahme durch Angehörige der Gendarmerie unter suspekten
Umständen gestorben. Seit Jahren fordert die Familie öffentlich einen
Prozess.
Gegen die Schwester, Assa Traoré, mittlerweile eine emblematische Figur der
antirassistischen Bewegung, ermittelt jetzt die französische Justiz. Sie
wird beschuldigt, eine Demonstration organisiert zu haben, die nicht
bewilligt war. Ursprünglich hatte sie mit ihrem Solidaritätskomitee für
Samstag zu einer Kundgebung im Norden von Paris aufgerufen. Das war aber –
nach amtlicher Darstellung [2][aus Angst vor neuerlichen Krawallen] –
verboten worden. Ebenso wurde der Alternativplan, sich auf der Place de la
République in Paris zu treffen, nicht genehmigt.
Aus Protest dagegen und aus Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt
trotzten am Samstag mehr als 2.000 Menschen dem Demonstrationsverbot und
nahmen an einem improvisierten Marsch von der Place de la République zum
Bahnhof Gare de l’Est teil. Die Polizei fühlte sich provoziert. Nachdem
alles glimpflich endete, nahm die auf Motorrädern zirkulierende
Antikrawallpolizei – man könnte fast meinen zur Vergeltung – Assas Bruder
Youssouf fest. Auch gegen ihn soll nun ein Verfahren eingeleitet werden,
laut Polizei hat er sich gewaltsam gewehrt.
Damit dreht sich die Gewaltrepressionsspirale weiter. Das Lied dieser
Drehorgel kennt man mehr als genug. Ginge es nach der Staatsführung, wäre
„Polizeigewalt“ in Frankreich kein öffentliches Thema. Die
Polizeigewerkschaften möchten am liebsten verbieten lassen, dass dieser für
sie verleumderisch klingende Ausdruck überhaupt verwendet wird. Und aus
Angst vor weiteren Unruhen will sich Präsident Emmanuel Macron nicht mit
den Polizeigewerkschaften anlegen. Eine Reform der Polizei ist für ihn kein
Thema.
Mit einer Einschränkung demokratischer Rechte aber lässt sich die
notwendige Debatte nicht verdrängen. Es muss möglich sein, über übermäßige
oder unzulässige Gewalt und über Rassismus in den Reihen der Polizei zu
diskutieren, ohne mit randalierenden „Chaoten“ gleichgesetzt zu werden.
Wenn friedliche Kundgebungen verboten werden, ist es kein Wunder, dass
einigen [3][Jugendlichen Gewalt als einziges „Argument“ erscheint.]
9 Jul 2023
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Demonstration
Polizeigewalt
Schwerpunkt Frankreich
Unruhen in Frankreich nach Polizeigewalt
Asyl
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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