# taz.de -- Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich: 2.000 Pariser trotzen De… | |
> Eine Kundgebung zur Erinnerung an einen 2016 bei einer Festnahme | |
> Verstorbenen wird untersagt – eigentlich. Nun wird gegen die Initiatorin | |
> ermittelt. | |
Bild: Warten auf den verbotenen Demonstrationszug für Adama Traoré: Poliziste… | |
Paris taz | Knapp zwei Wochen nach der [1][Tötung eines Jugendlichen] bei | |
einer Polizeikontrolle bei Paris ist am Wochenende eine Kundgebung zur | |
Erinnerung an den Tod von Adama Traoré untersagt worden. Traoré war 2016 | |
nach einer Festnahme durch Angehörige der Gendarmerie unter suspekten | |
Umständen gestorben. Seit Jahren fordert die Familie öffentlich einen | |
Prozess. | |
Gegen die Schwester, Assa Traoré, mittlerweile eine emblematische Figur der | |
antirassistischen Bewegung, ermittelt jetzt die französische Justiz. Sie | |
wird beschuldigt, eine Demonstration organisiert zu haben, die nicht | |
bewilligt war. Ursprünglich hatte sie mit ihrem Solidaritätskomitee für | |
Samstag zu einer Kundgebung im Norden von Paris aufgerufen. Das war aber – | |
nach amtlicher Darstellung [2][aus Angst vor neuerlichen Krawallen] – | |
verboten worden. Ebenso wurde der Alternativplan, sich auf der Place de la | |
République in Paris zu treffen, nicht genehmigt. | |
Aus Protest dagegen und aus Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt | |
trotzten am Samstag mehr als 2.000 Menschen dem Demonstrationsverbot und | |
nahmen an einem improvisierten Marsch von der Place de la République zum | |
Bahnhof Gare de l’Est teil. Die Polizei fühlte sich provoziert. Nachdem | |
alles glimpflich endete, nahm die auf Motorrädern zirkulierende | |
Antikrawallpolizei – man könnte fast meinen zur Vergeltung – Assas Bruder | |
Youssouf fest. Auch gegen ihn soll nun ein Verfahren eingeleitet werden, | |
laut Polizei hat er sich gewaltsam gewehrt. | |
Damit dreht sich die Gewaltrepressionsspirale weiter. Das Lied dieser | |
Drehorgel kennt man mehr als genug. Ginge es nach der Staatsführung, wäre | |
„Polizeigewalt“ in Frankreich kein öffentliches Thema. Die | |
Polizeigewerkschaften möchten am liebsten verbieten lassen, dass dieser für | |
sie verleumderisch klingende Ausdruck überhaupt verwendet wird. Und aus | |
Angst vor weiteren Unruhen will sich Präsident Emmanuel Macron nicht mit | |
den Polizeigewerkschaften anlegen. Eine Reform der Polizei ist für ihn kein | |
Thema. | |
Mit einer Einschränkung demokratischer Rechte aber lässt sich die | |
notwendige Debatte nicht verdrängen. Es muss möglich sein, über übermäßige | |
oder unzulässige Gewalt und über Rassismus in den Reihen der Polizei zu | |
diskutieren, ohne mit randalierenden „Chaoten“ gleichgesetzt zu werden. | |
Wenn friedliche Kundgebungen verboten werden, ist es kein Wunder, dass | |
einigen [3][Jugendlichen Gewalt als einziges „Argument“ erscheint.] | |
9 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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