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# taz.de -- China-Taiwan-Politik: Scholz mahnt zu Gewaltverzicht
> Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, gegenüber Taiwan keine Gewalt
> anzuwenden. Mit Sorge blicke er auch auf die Menschenrechtslage.
Bild: Scholz findet klare Worte
Berlin rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Führung gemahnt, auf den
Einsatz von Gewalt im Südchinesischen Meer und bei Taiwan zu verzichten.
„Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen
Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das
gilt insbesondere für Taiwan“, sagte Scholz am Donnerstag in der
Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. Dies habe er dem
chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auch [1][bei dem Treffen in
Berlin] gesagt.
[2][China betrachtet Taiwan] als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von
Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen. Im Südchinesischen
Meer gibt es zudem Spannungen zwischen China und mehreren Staaten wegen
nicht anerkannter Territorialansprüche Pekings.
„Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des
Rechtsstaats in China“, betonte Scholz zudem. Auch das sei Thema der
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gewesen.
Scholz betonte, dass sich Deutschland und die westlichen Staaten nicht von
China abkoppeln, aber Abhängigkeiten reduzieren wollten. „Niemand von uns
will Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern.“ Denn China spiele eine
entscheidende Rolle etwa bei der globalen Ernährungssicherheit, den Hilfen
für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, dem
Kampf gegen Armut oder dem Kampf gegen den Klimawandel.
Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde er die Partner über die Gespräche
informieren. In Anspielung auf Kritik an einem möglichen
deutsch-chinesischen Sonderweg sagte Scholz, dass er sich im Vorfeld der
Regierungskonsultationen mit vielen EU-Partnern abgestimmt habe. Die
deutsche Politik sei eingebettet in eine gemeinsame EU-China-Politik.
Deshalb werde man auf dem Gipfel Ende kommender Woche auch über die
Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Wirtschaftssicherheit sprechen.
22 Jun 2023
## LINKS
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