# taz.de -- China-Taiwan-Politik: Scholz mahnt zu Gewaltverzicht | |
> Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, gegenüber Taiwan keine Gewalt | |
> anzuwenden. Mit Sorge blicke er auch auf die Menschenrechtslage. | |
Bild: Scholz findet klare Worte | |
BERLIN rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Führung gemahnt, auf den | |
Einsatz von Gewalt im Südchinesischen Meer und bei Taiwan zu verzichten. | |
„Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen | |
Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das | |
gilt insbesondere für Taiwan“, sagte Scholz am Donnerstag in der | |
Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. Dies habe er dem | |
chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auch [1][bei dem Treffen in | |
Berlin] gesagt. | |
[2][China betrachtet Taiwan] als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von | |
Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen. Im Südchinesischen | |
Meer gibt es zudem Spannungen zwischen China und mehreren Staaten wegen | |
nicht anerkannter Territorialansprüche Pekings. | |
„Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des | |
Rechtsstaats in China“, betonte Scholz zudem. Auch das sei Thema der | |
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gewesen. | |
Scholz betonte, dass sich Deutschland und die westlichen Staaten nicht von | |
China abkoppeln, aber Abhängigkeiten reduzieren wollten. „Niemand von uns | |
will Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern.“ Denn China spiele eine | |
entscheidende Rolle etwa bei der globalen Ernährungssicherheit, den Hilfen | |
für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, dem | |
Kampf gegen Armut oder dem Kampf gegen den Klimawandel. | |
Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde er die Partner über die Gespräche | |
informieren. In Anspielung auf Kritik an einem möglichen | |
deutsch-chinesischen Sonderweg sagte Scholz, dass er sich im Vorfeld der | |
Regierungskonsultationen mit vielen EU-Partnern abgestimmt habe. Die | |
deutsche Politik sei eingebettet in eine gemeinsame EU-China-Politik. | |
Deshalb werde man auf dem Gipfel Ende kommender Woche auch über die | |
Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Wirtschaftssicherheit sprechen. | |
22 Jun 2023 | |
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