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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg spricht Lob aus
> Die ukrainische Armee hat ein weiteres Dorf zurückerobert.
> Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt Deutschlands Neuaufstellung im
> Verteidigungsbereich.
Bild: Jens Stoltenberg und Olaf Scholz am Montag in Berlin
## Nato: Keine formelle Einladung an Ukraine zu Beitritt
Die Nato wird der Ukraine laut Generalsekretär Jens Stoltenberg beim
anstehenden Gipfel der Allianz keine formelle Einladung zum Beitritt
aussprechen. „Beim Gipfel in Vilnius und in der Vorbereitung des Gipfels
reden wir nicht über eine formelle Einladung“, sagt Stoltenberg nach einer
Unterredung mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Bei dem Treffen in der
litauischen Hauptstadt am 11. und 12. Juli werden die Staats- und
Regierungschefs der 31 Bündnisstaaten laut Stoltenberg aber darüber
sprechen, wie die Ukraine näher an die Nato herangeführt werden kann.
Zugleich betonte Stoltenberg: „Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet,
aber ein gerechter Frieden kann nicht ein eingefrorener Konflikt sein.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat außerdem Deutschlands
Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale
Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands „zu unserer
kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und
auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren“, sagte
Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) in Berlin.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche nach langen internen
Diskussionen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland
beschlossen. Die Strategie setzt unter anderem auf eine Stärkung der
Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im
kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.
Laut dieser Zielvorgabe sollen die Nato-Mitgliedstaaten jeweils zwei
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben.
Stoltenberg begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, diese Marke im
kommenden Jahr zu erreichen. Zugleich bekräftigte er jedoch seine
Forderung, die Zwei-Prozent-Marke als Untergrenze zu betrachten. Um die
kollektive Verteidigung so wie vereinbart zu stärken, würden von vielen
Ländern „tatsächlich mehr als zwei Prozent“ gebraucht. (afp/rtr)
## Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf im Süden
Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den
russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes
sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna
Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der
ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen
„befreit“ und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.
Im Süden seien die ukrainischen Kräfte bis zu sieben Kilometer an die
russischen Stellungen herangerückt, erklärte Maljar. An der Front im Osten
habe indessen „die allgemeine Intensität der Kämpfe in der vergangenen
Woche nachgelassen“. Die ukrainische Armee sei dort „in mehrere Richtungen
vorgerückt“.
Ukrainische Truppen treffen Maljar zufolge im Osten, speziell um die Stadt
Bachmut herum, auf heftigen Widerstand. „Die Russen haben zusätzliche
Einheiten dorthin verlagert und den Beschuss verstärkt“, teilte die
stellvertretende Verteidigungsministerin mit. Die ukrainische Armee meldete
zudem den Abschuss von vier Raketen vom Typ Kalibr und vier im Iran
hergestellten Drohnen, die Russland in der Nacht abgefeuert habe. Der
Raketenbeschuss erfolgte nach ukrainischen Angaben von einem U-Boot im
Schwarzen Meer und der Drohnenbeschuss von der Ostküste des Asowschen
Meeres.
Militärexperten zufolge hat die Ukraine den Großteil ihrer Streitkräfte für
die Gegenoffensive noch nicht eingesetzt und testet derzeit die Lage an der
Front, um Schwachstellen der russischen Verteidigung zu ermitteln. (afp)
## Braunbären aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern
Zwei Braunbären aus der Ukraine sind am Wochenende im Bärenwald Stuer an
der Mecklenburgischen Seenplatte angekommen. Die Tiere haben rund 1000
Kilometer im Auto zurückgelegt, wie eine Sprecherin des Bärenwaldes am
Montag sagte.
Die weiblichen und jeweils 18 Jahre alten Tiere hat die Stiftung Vier
Pfoten aus einem ähnlichen Bärenschutzzentrum der Stiftung nahe der
ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) geholt. Die Tiere lebten bis 2019 auf
einem Hotelgelände, auf dem sie in engen Käfigen als Attraktion für
Touristen gehalten worden waren.
Als das Hotelgelände den Besitzer wechselte, holte die Stiftung die Tiere
vor vier Jahren dort ab und brachte sie ins Schutzzentrum. Dort wurde der
Platz wegen immer neuer Bärenrettungen aus nicht artgerechten Haltungen
knapper. In Stuer leben nun 13 Braunbären in artgerechten Wald-Gehegen.
(dpa)
## Russische Truppenverlegungen nach Staudamm-Kollaps
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in den
vergangenen zehn Tagen wohl mit der Umgruppierung von Soldaten begonnen.
Teile der Truppen seien vom Ostufer des Flusses Dnipro abgezogen worden, um
die Sektoren Saporischschja und Bachmut zu verstärken, so das Ministerium.
Dies spiegele mutmaßlich Russlands Einschätzung wider, dass ein größerer
ukrainischer Angriff über den Fluss Dnipro nach dem Kollaps des
Kachowka-Staudamms und den daraus resultierenden Überschwemmungen nun
[1][weniger wahrscheinlich sei]. (rtr)
## UNO wirft Russland Blockade von Hilfen für Opfer vor
Die Vereinten Nationen haben Russland vorgeworfen, weiterhin humanitäre
Hilfslieferungen in die von Moskau kontrollierten Gebiete zu verhindern,
die von [2][der Zerstörung des Kachowka-Staudamms betroffen sind]. „Die
Regierung der Russischen Föderation hat unsere Anfrage nach Zugang zu den
vorübergehend unter ihrer militärischen Kontrolle stehenden Gebieten
bislang abgelehnt“, teilte die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine,
Denise Brown, am Sonntag mit.
Die UNO werde „weiterhin alles tun, was sie kann, um alle Menschen zu
erreichen – darunter diejenigen, die wegen der vor kurzem erfolgten
Zerstörung des Staudamms leiden – die dringend lebensrettende Hilfe
benötigen, unabhängig davon, wo sie sind“, erklärte Brown. Die UNO fordere
die russischen Behörden auf, „entsprechend ihrer Verpflichtungen nach
internationalem humanitären Recht zu handeln“, fügte Brown hinzu.
Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Staudamms und den dadurch
ausgelösten Überschwemmungen liegt die Zahl der Todesopfer bei mindestens
45. Die Ukraine sprach am Samstag von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die
von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der
Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet. Kyjiw und Moskau werfen
einander vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein. (afp)
## Russische Grenzregionen melden ukrainischen Beschuss
Die russische Region Belgorod ist nach Angaben ihres Gouverneurs in der
Nacht [3][erneut unter ukrainischen Beschuss geraten]. Getroffen habe es
die Gegend um den Ort Waluiki im Grenzgebiet. Dabei seien sieben Zivilisten
verletzt worden, darunter ein Kind, teilt Wjatscheslaw Gladkow mit. Fünf
mehrstöckige Gebäude und vier Häuser seien beschädigt worden. Auch Roman
Starowojt, der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine grenzenden
russischen Region Kursk, meldet ukrainische Angriffe. Zwei Dörfer seien
beschossen worden. Nach ersten Informationen habe es keine Opfer gegeben.
(rtr)
## 40 Milliarden Dollar für „grünen Marshallplan“
Die Ukraine will Regierungsangaben zufolge rund 40 Milliarden Dollar für
die erste Phase eines „grünen Marshall-Plans“ zum Wiederaufbau einsammeln.
„Wenn man etwas neu aufbauen muss, ist es logisch, dass man es grün und im
Einklang mit den neuen Technologien neu aufbaut … Unsere Vision ist es, in
der Ukraine eine grüne Stahlindustrie mit einem Volumen von 50 Millionen
Tonnen aufzubauen“, sagt der stellvertretende Leiter des Büros von
Präsident Wolodimir Selenski, Rostyslaw Schurma.
Auf diese Weise könne das Land zum weltweit günstigsten Lieferanten [4][von
grünem Stahl werden und die europäischen Bemühungen um eine
Dekarbonisierung unterstützen]. Die Vorbereitungsarbeiten würden
voraussichtlich ein- bis eineinhalb Jahre dauern, obwohl
„realistischerweise der eigentliche Bau erst nach Beendigung des Krieges
beginnen wird“. Nach Schätzungen der Weltbank wird der Wiederaufbau der
Ukraine rund 411 Milliarden Dollar kosten, das Dreifache des
Bruttoinlandsprodukts des Landes. (rtr)
## Wagner-Chef: 32.000 Ex-Gefangene entlassen
Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den
Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der Privatarmee Wagner 32.000
Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den
Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagte [5][Jewgeni Prigoschin] am Sonntag.
Frauen und Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt
gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter,
begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen
würden. Teils hatten die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde
begangen.
Dagegen sieht der Wagner-Chef den Kriegsdienst auch als großes
Resozialisierungsprogramm. Prigoschin behauptete in einer in seinem
Telegram-Kanal veröffentlichten Sprachnachricht, dass die Freigelassenen im
Anschluss insgesamt nur 83 Verbrechen begangen hätten. Das seien 80-mal
weniger Straftaten als von jenen, die regulär nach Verbüßung ihrer Strafe
auf freien Fuß kamen.
Prigoschin, der ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist,
hatte die Häftlinge teils selbst in den Straflagern angeworben. Wer dann
einen Vertrag für den Kriegseinsatz unterzeichnete, wurde von Putin
begnadigt. Bedingung war, mindestens sechs Monate Kampfeinsätze in der
Ukraine zu absolvieren.
Im März hatte Prigoschin die Zahl der entlassenen Ex-Häftlinge aus den
Wagner-Reihen mit 5.000 angegeben. Nach der Eroberung der ostukrainischen
Stadt Bachmut hatte er auch mitgeteilt, dass er bei den Kämpfen dort 20.000
Männer verloren habe, davon allein 10.000 Ex-Häftlinge. In vielen Fällen
hatte er sich dafür eingesetzt, dass die Verbrecher ein Begräbnis mit
militärischen Ehren erhielten.
Menschenrechtler beklagen, dass Russland weiter massenhaft Straftäter in
Gefängnissen für den Kriegsdienst anwirbt. Demnach nutzt inzwischen vor
allem das Verteidigungsministerium den Strafvollzug für die Rekrutierung
von Kämpfern. (dpa)
19 Jun 2023
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