# taz.de -- Angeblich Strafanzeige erstattet: Schlammschlacht bei der Linken | |
> Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr | |
> Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen. | |
Bild: Sauer auf die Hamburger Parteigenoss:innen: Bundestagsabgeordnete Żaklin… | |
HAMBURG taz | Der [1][Streit in der Hamburger Linken] hat in den | |
vergangenen Monaten schon für viele Eklats gesorgt, nun geht es munter | |
weiter: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastić wirft Teilen | |
ihres Landesvorstandes vor, ihr Büro illegal betreten zu haben und | |
möglicherweise gar ihre Unterlagen durchsucht zu haben. Sie habe daraufhin | |
Anzeige gegen den Geschäftsführer, dessen Stellvertreterin sowie gegen | |
unbekannt wegen Landfriedensbruchs gestellt. | |
Das teilte sie dem [2][Hamburger Abendblatt mit.] Der Geschäftsführer | |
Christoph Timann bestreitet die Vorwürfe, vermutet darin eher ein weiteres | |
Manöver von Nastić, gegen den ihr verfeindeten Landesvorstand zu wettern. | |
„Das entwickelt sich zur Schlammschlacht“, sagt Timann. | |
Gegenüber der taz bestätigt Nastić ihre Vorwürfe. „Es handelt sich hierbei | |
nicht um eine Vermutung, dass mein Wahlkreis-Büro wiederholt unbefugt von | |
Dritten betreten wurde“, sagt Nastić. „Der Landesgeschäftsführer Christo… | |
Timann ist erwischt worden, als er gerade dabei war, mein Büro zu | |
betreten.“ | |
Dass dabei auch ihre Unterlagen durchsucht worden seien, hält sie für | |
denkbar: „Herr Timann – und auch andere – hätten unzählige Gelegenheiten | |
gehabt, dort auch Unterlagen anzusehen und zu vervielfältigen“, sagt | |
Nastić. Gegenüber dem Abendblatt sprach sie gar von „Stasi-Manier“. | |
## Hat Timann bloß ein Paket angenommen? | |
Nastićs Büro befand sich in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle. | |
„Dort ist sie kürzlich ausgezogen und uns noch Miete schuldig“, sagt | |
Timann. Als Geschäftsführer hat er einen Schlüssel für dieses Büro – „… | |
Notfälle, etwa wenn es brennt, oder auch um an Frau Nastić adressierte | |
Pakete abzulegen.“ Das sei auch von früheren Geschäftsführern und früheren | |
Bundestagsabgeordneten so gehandhabt worden. | |
Mitte März sei ein sperriges Paket für Nastić angekommen. Timann und ein | |
Mitarbeiter hätten es angenommen und in ihr Büro gestellt. „Daraufhin ist | |
sie offenbar auf die Idee gekommen, diese Vorwürfe zu erheben“, sagt | |
Timann. | |
Nastić wiederum betont, Timann sei dort ohne Post in der Hand gesehen | |
worden. Und schließlich habe sie ja ein Postfach für diese Zwecke. Timann | |
verweist darauf, dass das besagte Paket dort nicht hineingepasst hätte. Den | |
Vorfall habe sie mit dem Landesvorstand und auch der Spitze der | |
Bürgerschaftsfraktion besprechen wollen, doch der habe Nastićs Vorwürfe | |
nicht ernst genommen. Da wiederum widerspricht Timann: Nastić habe sofort | |
mit einer Anzeige gedroht, Einladungen zu Vorstandssitzungen habe sie nicht | |
angenommen. | |
Dass die zum Flügel um Sahra Wagenknecht gehörende Nastić nun die Vorwürfe | |
öffentlich macht, geschieht wenige Tage, [3][nachdem die Bundesspitze sich | |
erstmals klar von Wagenknecht distanziert hatte.] „Die Zukunft der Linken | |
ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, beschloss die Spitze einstimmig. | |
## Flügelstreit lähmt Partei seit Monaten | |
Seit Monaten ist die Partei – insbesondere auf Bundesebene – gelähmt durch | |
den Flügelstreit. Die Parteispitze zeigte sich bislang machtlos gegenüber | |
dem Wagenknecht-Flügel. Der lanciert seit Längerem die Idee einer | |
Abspaltung von der Partei, die aus ihrer Sicht nurmehr von Lifestyle-Linken | |
dominiert würde – die hätten die pazifistischen Wurzeln der Partei verraten | |
und den Bezug zu den Problemen der vermeintlich einfachen Leute verloren. | |
Auch in Hamburg geht dieser Riss durch die Landespartei. Hier sind die | |
Machtverhältnisse jedoch gegenwärtig eindeutig: Auf dem [4][Parteitag im | |
vergangenen September] wurden die Wagenknecht-Anhänger:innen an den Rand | |
gedrückt. Der dort gewählte neue Landesvorstand um die beiden Vorsitzenden | |
Sabine Ritter und Thomas Iwan hat sich nun klar hinter den Beschluss die | |
Bundespartei gestellt. | |
Damit verbunden hat er die Aufforderung an Nastić, auch sie solle nun ihr | |
Bundestagsmandat niederlegen, das sie bei der vergangenen Bundestagswahl | |
über die linke Landesliste erhalten hatte: „Die Bundespartei fordert alle | |
Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten | |
arbeiten, ihr Mandat niederzulegen“, heißt es in einer Mitteilung des | |
Vorstands. „Dieser Beschluss geht auch an unsere Hamburger | |
Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, um ihr die Gelegenheit zu geben, sich | |
zur Frage einer Mandatsniederlegung vor dem Hintergrund der auch ihr | |
geltenden Aufforderung des Parteivorstands zu verhalten.“ | |
## Nastić ruft Bundesvorstand zum Rücktritt auf | |
Nastić reagierte gegenüber der Jungen Welt umgehend: „Mit diesem Beschluss, | |
von dem ich über Twitter erfahren habe, hat sich der geschäftsführende | |
Landesvorstand in Hamburg genau wie der Bundesvorstand endgültig als | |
politisch verantwortungslos geoutet“, sagte Nastić. [5][Den Bundesvorstand | |
wiederum ruft sie nun zum Rücktritt auf.] | |
Auch in anderen Landesverbänden im Norden geht das Ringen nun weiter: So | |
poltert etwa der frühere Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, | |
Lars Leopold, gegen den Beschluss der Parteispitze. „Die vom Parteivorstand | |
forcierte und von unserem Landesvorstand beklatschte Spaltung unserer | |
Partei lehnen wir strikt ab“, gab Leopold zusammen mit weiteren | |
Hildesheimer Linken-Mitgliedern bekannt. | |
Zwar sind Nastićs Vorwürfe gegenüber dem Landesvorstand nun in der Welt, es | |
gibt jedoch Zweifel daran, ob sie das tatsächlich strafrechtlich überprüfen | |
lassen will. Zwar bestätigt sie auf Nachfrage am Mittwoch auch der taz, sie | |
habe Anzeige erstattet. Und das bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. | |
Zum Stand der Ermittlung befragt, wissen jedoch weder die Hamburger Polizei | |
noch die Staatsanwaltschaft etwas von der angeblichen Strafanzeige. „Uns | |
liegt dazu nichts vor“, heißt es auf Nachfrage bei der Polizei. „Wir haben | |
dazu keine Informationen“, gibt die Staatsanwaltschaft bekannt. | |
14 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Interne-Chats-der-Hamburger-Linken/!5895238 | |
[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238683385/Watergate-bei… | |
[3] /Linkspartei-bricht-mit-Wagenknecht/!5939549 | |
[4] /Linken-Landesparteitag-in-Hamburg/!5881124 | |
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/452685.zerfall-der-linkspartei-der-vorstan… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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