# taz.de -- Zukunft der UN-Mission am Hindukusch: UN beraten über Umgang mit T… | |
> Die UN-Afghanistan-Konferenz sorgte für Proteste. Grund war ein | |
> angeblicher Plan zur Anerkennung des Taliban-Regimes, was dann aber | |
> dementiert wurde. | |
Bild: Afghaninnen warten vor dem Arztimmer des Krankenhauses in Bamiyan | |
BERLIN taz | Am Dienstag ging in Katars Hauptstadt Doha ein Treffen der | |
Afghanistan-Sondergesandten von über 20 Ländern und Organisationen zu Ende. | |
Eingeladen hatte UN-Generalsekretär António Guterres die | |
Vertreter*innen der fünf Sicherheitsratsmitglieder, der Nachbarstaaten | |
des Taliban-Regimes, der EU, Deutschlands und einiger anderer Länder. Schon | |
vor Beginn hieß es von teilnehmenden Seiten inoffiziell, hinterher werde es | |
kein Abschlusskommuniqué geben. Guterres kündigte noch ein weiteres Treffen | |
an. | |
Solche Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. Klar war auch, | |
dass die Taliban in diesem Format gar nicht geladen waren. Allerdings | |
trafen sich laut afghanischen Medien einige teilnehmende Diplomaten mit dem | |
Leiter des Taliban-Außenbüros in Doha, darunter der Brite Andrew McCouwrey. | |
Von britischer Seite gab es dazu bisher aber keine Bestätigung. | |
Es ging noch nicht um Entscheidungen, sondern laut Guterres darum, ein | |
„gemeinsames Verständnis in der internationalen Gemeinschaft darüber zu | |
erzielen, wie mit den Taliban in Sachen Menschenrechte, besonders Frauen- | |
und Mädchenrechte, inklusive Regierungsführung, Terrorismusbekämpfung und | |
Drogenhandel zusammengearbeitet werden kann.“ Wie, nicht ob. | |
[1][Die UNO will und muss die Herrscher in Kabul und Kandahar dazu bringen, | |
ihre frauenfeindliche Politik zurückzudrehen], aber, solange das nicht | |
geschieht, weiter direkt oder über Hilfsorganisationen humanitäre Hilfe und | |
möglicherweise auch wieder Entwicklungshilfe zu leisten. | |
## Koordination zwischen Afghanistans Nachbarn und „Westen“ | |
Dazu ist es nötig, möglichst die Haltung von Nachbarstaaten sowie Chinas | |
und Russlands, die im Afghanistan der Taliban diplomatisch präsent sind, | |
mit der westlicher Staaten zu koordinieren, die Abstand halten. Von einem | |
„sehr schwierigen Dilemma“ sprach die Schweizer UN-Botschafterin und | |
derzeitige Präsidentin des Sicherheitsrats, Pascale Baeriswyl. | |
Zuvor hatten die UN für Entrüstung gesorgt. Vizegeneralsekretärin Amina | |
Mohammed, die als höchstrangige Muslima der UN im Januar in Afghanistan | |
war, aber keinen Kontakt zur eigentlichen Taliban-Führung herstellen | |
konnte, sagte nun, in Doha ginge es um „Baby-Schritte“ in Richtung von | |
deren diplomatischer Anerkennung. Das führte zu Protesten in der | |
afghanischen Diaspora. | |
Am Samstag gingen auch in Kabul sogar einige Frauen dagegen auf die Straße, | |
einige bunt gekleidet und mit Sonnenbrille statt Gesichtsschleier. Teile | |
der Diaspora und des Frauenwiderstands kritisieren die UN dafür, dass sie | |
überhaupt zu den Taliban Kontakte unterhält. Diese sind aber unerlässlich | |
für humanitäre Hilfe und für die Freilassung festgenommener | |
Taliban-Gegner*innen. | |
Mohammed hatte von einer „auf Prinzipien beruhenden“ Anerkennung | |
gesprochen: Die Taliban müssten zunächst nach dem UN-Prinzip der | |
Nichtdiskriminierung handeln. Zudem erkennen nicht die UN, sondern ihre | |
Mitgliedstaaten individuell andere Staaten oder Regierungen an. Bisher | |
bekamen die Taliban auch nicht Afghanistans UN-Sitz. | |
## US-Sicherheitsrat einig bei Resolution, nicht bei Mandat | |
Letzte Woche stimmten im Sicherheitsrat Moskau, Beijing und alle anderen | |
Mitglieder einer Resolution zu, welche die Taliban aufruft, ihre | |
Restriktionen gegen Frauen und Mädchen zurückzunehmen und ihnen | |
„vollständige, gleichberechtigte und sichere“ Teilhabe zu gewähren. | |
Das setzt ein geschärftes UN-Mandat in Afghanistan voraus, über das aber im | |
Sicherheitsrat keine Einigkeit besteht. Am Freitag soll das [2][Ergebnis | |
einer „operativen Prüfung“] vorliegen. Ein UN-Abzug aus Afghanistan scheint | |
aber vom Tisch. Die UN-Programme für Entwicklung und Ernährung wollen ihr | |
Mandat in Afghanistan weiter erfüllen – trotz „politischer Klüfte“. | |
2 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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