| # taz.de -- Zukunft der UN-Mission am Hindukusch: UN beraten über Umgang mit T… | |
| > Die UN-Afghanistan-Konferenz sorgte für Proteste. Grund war ein | |
| > angeblicher Plan zur Anerkennung des Taliban-Regimes, was dann aber | |
| > dementiert wurde. | |
| Bild: Afghaninnen warten vor dem Arztimmer des Krankenhauses in Bamiyan | |
| Berlin taz | Am Dienstag ging in Katars Hauptstadt Doha ein Treffen der | |
| Afghanistan-Sondergesandten von über 20 Ländern und Organisationen zu Ende. | |
| Eingeladen hatte UN-Generalsekretär António Guterres die | |
| Vertreter*innen der fünf Sicherheitsratsmitglieder, der Nachbarstaaten | |
| des Taliban-Regimes, der EU, Deutschlands und einiger anderer Länder. Schon | |
| vor Beginn hieß es von teilnehmenden Seiten inoffiziell, hinterher werde es | |
| kein Abschlusskommuniqué geben. Guterres kündigte noch ein weiteres Treffen | |
| an. | |
| Solche Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. Klar war auch, | |
| dass die Taliban in diesem Format gar nicht geladen waren. Allerdings | |
| trafen sich laut afghanischen Medien einige teilnehmende Diplomaten mit dem | |
| Leiter des Taliban-Außenbüros in Doha, darunter der Brite Andrew McCouwrey. | |
| Von britischer Seite gab es dazu bisher aber keine Bestätigung. | |
| Es ging noch nicht um Entscheidungen, sondern laut Guterres darum, ein | |
| „gemeinsames Verständnis in der internationalen Gemeinschaft darüber zu | |
| erzielen, wie mit den Taliban in Sachen Menschenrechte, besonders Frauen- | |
| und Mädchenrechte, inklusive Regierungsführung, Terrorismusbekämpfung und | |
| Drogenhandel zusammengearbeitet werden kann.“ Wie, nicht ob. | |
| [1][Die UNO will und muss die Herrscher in Kabul und Kandahar dazu bringen, | |
| ihre frauenfeindliche Politik zurückzudrehen], aber, solange das nicht | |
| geschieht, weiter direkt oder über Hilfsorganisationen humanitäre Hilfe und | |
| möglicherweise auch wieder Entwicklungshilfe zu leisten. | |
| ## Koordination zwischen Afghanistans Nachbarn und „Westen“ | |
| Dazu ist es nötig, möglichst die Haltung von Nachbarstaaten sowie Chinas | |
| und Russlands, die im Afghanistan der Taliban diplomatisch präsent sind, | |
| mit der westlicher Staaten zu koordinieren, die Abstand halten. Von einem | |
| „sehr schwierigen Dilemma“ sprach die Schweizer UN-Botschafterin und | |
| derzeitige Präsidentin des Sicherheitsrats, Pascale Baeriswyl. | |
| Zuvor hatten die UN für Entrüstung gesorgt. Vizegeneralsekretärin Amina | |
| Mohammed, die als höchstrangige Muslima der UN im Januar in Afghanistan | |
| war, aber keinen Kontakt zur eigentlichen Taliban-Führung herstellen | |
| konnte, sagte nun, in Doha ginge es um „Baby-Schritte“ in Richtung von | |
| deren diplomatischer Anerkennung. Das führte zu Protesten in der | |
| afghanischen Diaspora. | |
| Am Samstag gingen auch in Kabul sogar einige Frauen dagegen auf die Straße, | |
| einige bunt gekleidet und mit Sonnenbrille statt Gesichtsschleier. Teile | |
| der Diaspora und des Frauenwiderstands kritisieren die UN dafür, dass sie | |
| überhaupt zu den Taliban Kontakte unterhält. Diese sind aber unerlässlich | |
| für humanitäre Hilfe und für die Freilassung festgenommener | |
| Taliban-Gegner*innen. | |
| Mohammed hatte von einer „auf Prinzipien beruhenden“ Anerkennung | |
| gesprochen: Die Taliban müssten zunächst nach dem UN-Prinzip der | |
| Nichtdiskriminierung handeln. Zudem erkennen nicht die UN, sondern ihre | |
| Mitgliedstaaten individuell andere Staaten oder Regierungen an. Bisher | |
| bekamen die Taliban auch nicht Afghanistans UN-Sitz. | |
| ## US-Sicherheitsrat einig bei Resolution, nicht bei Mandat | |
| Letzte Woche stimmten im Sicherheitsrat Moskau, Beijing und alle anderen | |
| Mitglieder einer Resolution zu, welche die Taliban aufruft, ihre | |
| Restriktionen gegen Frauen und Mädchen zurückzunehmen und ihnen | |
| „vollständige, gleichberechtigte und sichere“ Teilhabe zu gewähren. | |
| Das setzt ein geschärftes UN-Mandat in Afghanistan voraus, über das aber im | |
| Sicherheitsrat keine Einigkeit besteht. Am Freitag soll das [2][Ergebnis | |
| einer „operativen Prüfung“] vorliegen. Ein UN-Abzug aus Afghanistan scheint | |
| aber vom Tisch. Die UN-Programme für Entwicklung und Ernährung wollen ihr | |
| Mandat in Afghanistan weiter erfüllen – trotz „politischer Klüfte“. | |
| 2 May 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Thomas Ruttig | |
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