# taz.de -- China verschärft Gesetz gegen Spionage: Überall könnten Spione l… | |
> Chinas verschärftes Anti-Spionage-Gesetz ist so vage, dass es künftig | |
> willkürlich gegen ausländische Firmen und Journalisten angewendet werden | |
> kann. | |
Bild: Niemand weiß, wo genau die roten Linien sind | |
PEKING taz | Seit Tagen kursierten Gerüchte, nun sind sie offiziell | |
bestätigt: Shanghais Sicherheitsbehörden haben eine Razzia in einem Büro | |
der US-Unternehmensberatung Bain durchgeführt und dabei viele Laptops und | |
Smartphones konfisziert. Einige Mitarbeiter sprachen gar von mehreren | |
unangekündigten Besuchen. | |
Worum es bei der Razzia geht, ist noch unklar. Bain erklärte nur, dass man | |
„mit Chinas Behörden kooperieren“ werde. Doch der Verdacht liegt nahe, dass | |
die sich zuletzt häufenden Gängelungen gegen US-Unternehmen politisch | |
motiviert sind. | |
Der Zeitpunkt ist kritisch: Am Donnerstag verabschiedete der Ständige | |
Ausschuss des Volkskongresses eine Überarbeitung des sogenannten | |
„Anti-Spionage-Gesetzes“. Das sieht eine Ausweitung der Befugnisse der | |
Staatssicherheit vor, die künftig leichter Razzien und Festnahmen ohne | |
Gerichtsbeschluss durchführen kann. | |
Vor allem wird der Straftatbestand der Spionage neu definiert: So sollen | |
nicht mehr nur Staatsgeheimnisse geschützt werden; sondern alle Dokumente, | |
welche die „nationalen Interessen“ berühren. Letztere sind aber so vage | |
formuliert, dass sie den Behörden eine willkürliche Praxis ermöglichen. | |
## Eine Steilvorlage für ökonomische Vergeltung | |
Das ist von der kommunistischen Partei auch gewollt: Sie kreiert eine | |
diffuse Angst, die letztlich zu vorauseilendem Gehorsam führt. Niemand | |
weiß, wo genau die roten Linien sind. | |
Das Gesetz verunsichert damit auch in China tätige ausländischen Firmen. | |
Denn so könnten etwa gewöhnliche Marktanalysen künftig als Spionage | |
ausgelegt werden oder etwa Interviews mit westlichen Journalisten als | |
Verstoß gegen die nationale Sicherheit. | |
Europäische Firmen dürften vorerst nicht primär ins Visier der Behörden | |
geraten, da Chinas Regierung seit einigen Monaten eine Charme-Offensive | |
gegenüber ihrem größten Handelspartner fährt. Doch sobald sich die | |
politischen Beziehungen verschlechtern, etwa durch eine neue | |
China-Strategie der deutschen Regierung, könnte das Anti-Spionage-Gesetz | |
eine Steilvorlage zur ökonomischen Vergeltung bieten. | |
Dass dies keine unbegründete Paranoia ist, zeigen Beispiele: Im März wurde | |
ein Mitarbeiter von Japans Pharmakonzern Astella wegen Spionage verhaftet. | |
Im gleichen Monat schlossen die Behörden das Peking-Büro der | |
US-amerikanischen Mintz Group, die Prüfungen für Firmenverkäufe und | |
Börsengänge durchführt. Alle fünf Angestellten in Festlandchina wurden | |
wegen „rechtswidriger Geschäftstätigkeiten“ verhaftet. Bis dahin wusste d… | |
Firma überhaupt nicht, dass ein rechtliches Verfahren läuft. | |
## Manipulation durch Gefühl latenter Bedrohung | |
Da Prozesse zur nationalen Sicherheit stets hinter verschlossenen Türen | |
stattfinden und auch Diplomaten keinen Zugang haben, ist oft nicht | |
ersichtlich, ob Vorwürfe begründet sind. Es fällt bisher auf, dass es fast | |
immer nur Firmen aus Ländern trifft, zu denen sich die Beziehungen gerade | |
verschlechtert haben. | |
„Sicherheit“ ist längst das am häufigsten verwendete Schlagwort von | |
Staatschef Xi Jinping. Er forciert ein Gefühl latenter Bedrohung: Stets | |
könne überall ein Staatsfeind lauern. In Staatsbetrieben ist es längst | |
Usus, die Belegschaft diffus vor ausländischen Spionen zu warnen. Auch | |
werden ausländische Journalisten von Staatsmedien als potenzielle Spione | |
porträtiert. | |
Es ist ein schmaler Grat zwischen Sicherheitswahn und wirtschaftlichem | |
Ehrgeiz: Denn zugleich will die Regierung den Außenhandel nach der | |
katastrophalen „Null Covid“-Isolation fördern. Ausländischen | |
Konzerndelegationen wird derzeit der rote Teppich ausgerollt, damit sie | |
bloß nicht ihre Produktion von China nach Indien oder Südostasien abziehen. | |
27 Apr 2023 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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