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# taz.de -- Fridays-for-Future-Kongress: Welt retten, nächster Anlauf
> Nach dem gescheiterten Klima-Entscheid in Berlin sieht sich die
> Klimabewegung in der Defensive. Nur: Wie lassen sich Mehrheiten gewinnen?
> Ein Kongress diskutiert.
Bild: Gar nicht mehr so einfach mit dem Klimaprotest: Luise Neubauer bei einer …
Berlin taz | Die Klimabewegung hat es im Moment nicht leicht. Die Anmeldung
von Protestaktionen wird immer schwieriger, die Polizeipräsenz bei
Demonstrationen stärker und der Ton gegen die Bewegung rauer. So zumindest
schilderte es Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu Beginn der
Podiumsdiskussion „Shrinking Spaces for Climate Action“ in der taz Kantine
am Samstagabend. Hier diskutierten verschiedene Expert*innen aus den
Bereichen Klima, Demokratie und Recht vor allem die Frage, wie sich die
Klimabewegung den Raum zurückerobern kann – auf der Straße und im
öffentlichen Diskurs.
Zu den diskutierten Punkten gehörte zum Beispiel das veränderte
Versammlungsgesetz in NRW. Dort darf die Polizei seit Ende 2021
Demonstrationen per Video überwachen. Versammlungen auf Autobahnen sind
komplett verboten. Auch scheint grundsätzlich die Unterstützung der breiten
Bevölkerung für die Bewegung zu schwinden. Diesen Eindruck vermittelt der
gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin sowie die Beschlüsse des
Koalitionsausschusses.
Es sei kein Zufall, dass die Kritik an Klimaschutzmaßnahmen lauter wird und
die Bewegung mit ihren Forderungen in Ungnade fällt. Alles ein Teil einer
„kommunikativen Gegenkampagne“, meint Christoph Bautz, Geschäftsführer der
Organisation Campact. Geführt würde diese Kampagne von jenen, deren
Interessen von der Klimabewegung bedroht werden. Im Fokus stünden dabei
etwa zugespitzte Botschaften über Verbotspolitik und Vergleiche der
Bewegung mit der RAF oder Taliban, die ein Zerrbild der Bewegung
skizzierten.
Auch Pauline Brünger, Sprecherin bei Fridays for Future, beobachtet diese
Entwicklung. „Die Klimabewegung hat zwar die besseren Argumente, aber der
Gegenseite gelingt es momentan, Menschen zu emotionalisieren“, sagt sie.
Das trage auch dazu bei, dass sich Politiker zum ersten Mal seit 2019 offen
gegen Klimaschutz aussprechen können, ohne negative Konsequenzen befürchten
zu müssen. Noch zur vergangenen Bundestagswahl sei das undenkbar gewesen.
Die Bewegung müsse das ernst nehmen und anerkennen, dass sie für Mehrheiten
kämpfen muss, so Brünger.
## Neue Verbündete und Protestformen
Nur, wie? Zu den Antworten der Panelrunde auf diese Frage gehört zum
Beispiel die Zusammenarbeit mit neuen Verbündeten – etwa mit Gewerkschaften
und deren Mitgliedern. Außerdem sollten „Windows of Opportunity“ (der
nächste Hitzesommer kommt bestimmt) klug genutzt werden, um die
Dringlichkeit der Krise und die Handlungsoptionen klar zu kommunizieren.
Auch neue Protestformen könnten der Bewegung guttun. Grundvoraussetzung sei
aber, so Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für
Freiheitsrechte, dass die Protestfreiheit der Bewegung nicht eingeschränkt
wird. „Es gibt eine traditionelle Skepsis von Behörden gegenüber der
unmittelbaren Demokratie in Form von Demonstrationen und Blockaden“, so
Buermeyer. „Versammlungen sind aber ein wichtiger Teil der Demokratie – sie
machen sie lebendig. Statt die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sollte
man also vielleicht lieber darüber nachdenken, sie zu erweitern“.
Es sei wichtig, die Erfahrungen in der Bewegung zu besprechen, da sie
„nicht nur individuell sind“, so Pauline Brünger am Ende des Abends. Die
Probleme müsse man benennen und ein öffentliches Bewusstsein dafür
schaffen. „Wenn die Freiheit der Klimabewegung eingeschränkt wird, schränkt
das auch zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt ein“.
Transparenzhinweis: Die Paneldiskussion fand im Rahmen eines eintägigen
Kongresses von Fridays for Future statt, den die taz Panter Stiftung
unterstützt hat.
2 Apr 2023
## AUTOREN
Lena Wrba
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