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# taz.de -- Rede vor Österreichs Parlament: Selenski im Ersten Bezirk
> Friedensaktivist:innen und FPÖ-Abgeordnete pochen auf Neutralität –
> demonstrieren in Wien aber gegen den ukrainischen Staatsbesuch.
Bild: Abgeordnete der FPÖ verlassen vor einer Video-Ansprache Selenskis demons…
„Wir verlieren Menschenleben und die Gesundheit unserer Menschen durch
Explosionen, von Minen und Geschossen, die von den russischen Terroristen
zurückgelassen wurden. Wir verlieren diese Menschenleben auch dadurch, weil
wir in diesen Gebieten keine rechtzeitige Krankenversorgung leisten
können.“ Wolodimir Selenski legte seine Rede vor dem österreichischen
Parlament nicht martialisch an, sondern mit humanitärem Schwerpunkt.
In schwarzem Overall erschien der ukrainische Präsident Donnerstagvormittag
auf einer Videoleinwand im Plenarsaal des Nationalrates in Wien. Auch
inhaltlich war die kaum zwölfminütige Ansprache auf Österreich
zugeschnitten. Ein Land, das großen Wert auf seine Neutralität legt,
politisch aber klar auf der Seite des Opfers der russischen Aggression
steht.
Mehrheitlich zumindest. Denn die gesamte Fraktion der FPÖ, angeführt von
Parteichef Herbert Kickl, verließ vor der Rede das Plenum. Auf ihren Pulten
hinterließen die Abgeordneten Täfelchen mit der Aufschrift „Platz für
Neutralität“ und „Platz für Frieden“. Die Rechtspartei hatte ein Jahr l…
den Auftritt Selenskis verhindert. Sie tritt auch bei jeder Gelegenheit
gegen EU-Sanktionen gegen Russland auf und fordert einen
Verhandlungsfrieden. Ein Freundschafts- und Kooperationsvertrag verbindet
sie mit der Putin-Partei Einiges Russland.
„Wenn man in einem Jahr 30 prorussische Anträge hier einbringt,“ so
kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Jörg Leichtfried, „ist das weder ein Signal
für Frieden noch ein Signal für Neutralität.“
## Mit Minen und Geschossen verseucht
Für sofortige Verhandlungen trat auch das von der antiimperialistischen
Koordination angeführte Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität auf,
das um die hundert Personen vor dem Parlament versammelte. „Krieg stoppen.
Für eine neutrale Ukraine. Frieden mit Russland“, stand auf dem größten
Transparent. #
Neben österreichischen und einer ukrainischen Flagge mit der anklagenden
Aufschrift „Nie wieder Faschismus“ war auch die Fahne der Russischen
Föderation zu sehen. Der Protest richtete sich gegen Österreichs einseitige
Parteinahme für eine Kriegspartei, wie einer der Veranstalter erklärte.
Selenski bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Unterstützung,
speziell bei den Städten Wien, Graz und Linz, in deren Krankenhäusern das
Leben von Ukrainern mit schweren Verbrennungen gerettet worden sei. 174.000
Quadratkilometer – mehr als die doppelte Fläche Österreichs – seien in der
Ukraine durch Minen und nicht detonierte Geschosse kontaminiert, schilderte
der Präsident.
„Es gibt auch Stolperdraht, Sprengfallen, die eigens zurückgelassen wurden
in Häusern normaler Menschen. Eine Handgranate wurde mit einem
Plastikbecher getarnt.“ In den zurückeroberten Gebieten hätten russische
Soldaten auch in Waschmaschinen, Küchenschränken und Klavieren Granaten
versteckt.
## Auch Selenski will Frieden
Frieden wünscht sich auch Selenski, der auf seinen Zehnpunkteplan vom
vergangenen Herbst verwies. Die Ukraine habe sich nie für fremde Gebiete
interessiert. „Wir möchten Freiheit und Glück für unsere Kinder.“ In
Einklang mit der UNO-Charta heiße es „diese wahnsinnige Aggression zu
stoppen und die Ukraine von dem russischen Bösen zu befreien.“
Außer in Ungarn, wo der Putin-Freund Viktor Orbán regiert, und Bulgarien,
wo prorussische Kräfte eine Einladung verhindern, hat Selenski jetzt in
allen Parlamenten der EU eine Rede gehalten.
30 Mar 2023
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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