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# taz.de -- Gescheiterte Tarifverhandlungen: Es reicht einfach noch nicht
> Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben die Verhandler:innen
> sich bemüht. Aber angesichts der Inflation ist das Arbeitgeberangebot
> nicht hinnehmbar.
Bild: Protestaktion der Fachgewerkschaft LBB in Potsdam
In der Nacht zum Donnerstag ist ein unbefristeter Streik im öffentlichen
Dienst näher gerückt. Ein kleiner Vorgeschmack davon, was das bedeuten
würde, haben die punktuellen Warnstreiks von der Kita bis zur Müllabfuhr in
den vergangenen Wochen und der eintägige [1][bundesweite
Mobilitätsausstand] Anfang der Woche geliefert. Nein, für die Bürgerinnen
und Bürger sind das keine schönen Aussichten. Doch noch ist es nicht
soweit. Aber die Aufgabe der beiden Schlichter, bis Mitte April eine
Verständigung zwischen [2][Gewerkschaften und Arbeitgebern] zu erreichen
und damit einen schmerzhaften Arbeitskampf noch zu verhindern, wird keine
einfache sein. Denn die Differenz zwischen dem Anspruch der Beschäftigten
und dem Angebot der Arbeitgeber scheint nach wie vor verdammt groß.
Immerhin eines kann den Verhandler:innen, die seit Montag in Potsdam
zusammen am Tisch saßen, nicht vorgeworfen werden: dass sie nicht ernsthaft
miteinander gerungen hätten. Dass sich Verdi und der Deutsche Beamtenbund
trotzdem gezwungen gesehen haben, das Scheitern der Gespräche zu verkünden,
ist gleichwohl verständlich. Denn auch wenn der Bund und die Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ihr Angebot nachgebessert haben,
ist es immer noch allzu weit von den gewerkschaftlichen Forderungen
entfernt. Vor allem jedoch würde es nicht dafür sorgen, die
[3][Reallohnverluste], die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit
2021 erlitten haben, auch nur ansatzweise auszugleichen.
Dabei klingt das Arbeitgeberangebot auf den ersten Blick gar nicht
schlecht: eine Lohnerhöhung um 8 Prozent bei einem Mindestbetrag von 300
Euro sowie steuerfreie Einmalzahlungen von insgesamt 3.000 Euro. Das ist
jedoch eine Mogelpackung. Denn der Vorschlag des Bundes und der VKA bezieht
sich nicht alleine auf dieses Jahr und enthält überdies diverse
Zeitversetzungen und Rechentricks. Umgerechnet liegt der anvisierte
Mindestbetrag für 2023 real nicht bei 300, sondern nur bei knapp 212 Euro –
die Inflationsausgleichsprämie sogar schon mit einberechnet. Das ist nicht
einmal die Hälfte der 500 Euro, die die Gewerkschaften fordern. Angesichts
der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten ist es nachvollziehbar,
dass sie sich damit nicht abfinden wollen.
Jetzt steht Innenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin des
Bundes in einer besonderen Verantwortung. Denn ein verbessertes
Tarifangebot in der Schlichtung könnte, ja sollte verbunden werden mit
Maßnahmen der Bundesregierung, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken.
Zum Beispiel durch eine Streichung der Mehrwehrtsteuer auf
Grundnahrungsmittel, wie das gerade Portugal vormacht. Das würde es den
Gewerkschaften leichter machen, einem Kompromiss zuzustimmen. Und es käme
allen Menschen mit kleineren Einkommen zugute, nicht nur denen im
öffentlichen Dienst.
30 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bundesweiter-Warnstreik/!5921816
[2] /Streit-um-Lohn-im-oeffentlichen-Dienst/!5925165
[3] /Tarifstreit-im-oeffentlichen-Diskurs/!5923765
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Verdi
Arbeitskampf
Inflation
Arbeitgeber
Nancy Faeser
IG Metall
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