# taz.de -- Silvesterrandale in Berlin: Erste Anklagen | |
> Nach den Angriffen auf Sicherheitskräfte liegen zwei Anklagen vor. Sie | |
> betreffen Vorfälle in Prenzlauer Berg und Wedding, nicht in Neukölln. | |
Bild: An Silvester hat es geknallt in Berlin | |
BERLIN dpa | Nach den [1][Silvester-Krawallen in Berlin] hat die | |
Staatsanwaltschaft erste Anklagen gegen mutmaßliche Beteiligte erhoben. Dem | |
Amtsgericht Tiergarten liegen zwei Verfahren vor gegen zwei junge Männer im | |
Alter von 16 und 22 Jahren, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. | |
In beiden Fällen werde noch geprüft, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft | |
für einen Prozess ausreichend erscheinen. Zuvor hatte der RBB berichtet. | |
Insgesamt liegen der Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben eines | |
Sprechers bislang 50 Verfahren zu den Ausschreitungen zum vergangenen | |
Jahreswechsel vor. Etwa zwei Drittel der Fälle werden demnach noch von der | |
Polizei bearbeitet. | |
Bei den ersten Anklagen geht es jeweils um den Vorwurf eines tätlichen | |
Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Das Gesetz sieht dafür eine | |
Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. | |
Der 16-Jährige soll am 1. Januar kurz nach Mitternacht mit etwa 80 weiteren | |
Menschen in Prenzlauer Berg Polizisten angegriffen haben, die eine Kreuzung | |
räumen wollten. Nach Angaben der Gerichtssprecherin werden ihm auch | |
Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da | |
es sich um einen Jugendlichen handelt, würde der Prozess vor dem | |
Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. | |
Bei dem 22-Jährigen geht es auch um versuchte gefährliche Körperverletzung. | |
Er soll einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben, der die Feuerwehr | |
beim Löschen eines Wohnungsbrandes in Gesundbrunnen unterstützt haben soll. | |
## Insgesamt 128 Anzeigen liegen laut Polizei vor | |
In der Nacht zum Neujahrstag gab es [2][bundesweit heftige Angriffe auf | |
Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz]. Besonders betroffen war die | |
Hauptstadt. Der Berliner Polizei lagen dazu nach eigenen Angaben 128 | |
Strafanzeigen vor, in 79 Fällen waren demnach Polizisten betroffen, in 49 | |
Feuerwehrleute. Bislang seien 47 mutmaßliche Angreifer identifiziert, | |
teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. 39 von ihnen sollen | |
Polizistinnen oder Polizisten angegriffen haben, die anderen | |
Rettungskräfte. | |
Bei der Staatsanwaltschaft werden die Fälle von einer Abteilung bearbeitet, | |
die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten im Rahmen von sportlichen | |
Großveranstaltungen befasst („Hooliganismus“). Dort rechnet man nach dem | |
RBB-Bericht mit insgesamt etwa 150 Verfahren zu den Vorfällen zum | |
Jahreswechsel. Einige Verfahren gegen unbekannte Täter oder gegen Kinder, | |
die strafunmündig sind, sind laut Staatsanwaltschaft eingestellt worden. | |
## Jede Menge Videoaufnahmen | |
„Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln sehr zügig“, sagte der | |
Gruppenleiter der Abteilung, Staatsanwalt Dieter Horstmann, dem RBB. | |
Gleichwohl befürchtet der Jurist, dass die Ermittlungen noch einige Zeit in | |
Anspruch nehmen. Etwa, weil große Mengen von Videomaterial auszuwerten | |
sind. | |
Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen | |
verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. Das bezog sich | |
aber auf alle Formen von Kriminalität und das ganze Stadtgebiet und nicht | |
nur auf Angriffe auf die Polizei. Diese Zahl war zum Teil anfangs von der | |
Polizei missverständlich mitgeteilt oder in der Debatte falsch zugeordnet | |
worden. | |
3 Mar 2023 | |
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