# taz.de -- Gesetz für eine Einwegkunststoffabgabe: Zahlt für Müll, den Ihr … | |
> Wegwerfen von Einwegplastik ist in vielen Städten ein Ärgernis. Die | |
> Bundesregierung will nun die Hersteller an den Entsorgungskosten | |
> beteiligen. | |
Bild: Nicht nur ein Ärgernis, sondern auch zusätzliche Arbeit für die kommun… | |
BERLIN dpa/taz | Die [1][Kommunen sollen künftig bei den Kosten der | |
Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet] werden. „Es ist höchste | |
Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch | |
Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die | |
Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den | |
Herstellern auferlegt werden“, sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des | |
Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). | |
Das Gesetz zur geplanten Einwegkunststoffabgabe steht an diesem Donnerstag | |
zur ersten und zweiten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Es ist | |
die Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. | |
Unternehmen, die [2][Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher], leichte | |
Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, | |
sollen demnach künftig als Beitrag gegen Umweltverschmutzung in einen Fonds | |
einzahlen. Verwaltet wird dieser Fonds vom Umweltbundesamt, aus ihm sollen | |
Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten | |
bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. | |
Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich | |
Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, | |
To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und | |
öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Die Einnahmen des Fonds sollen etwa | |
450 Millionen Euro betragen. | |
## Plastik, Pappe, Alu – egal | |
Die Industrieverbände kritisieren die Pläne. Die Wirtschaft sei vollständig | |
damit ausgelastet, „den Betrieb trotz explodierender Energiepreise | |
aufrechtzuerhalten“, so der Handelsverband Deutschland. Der VKU und andere | |
kommunale Verbände und Umweltschützer:innen sähen es dagegen gern, | |
wenn die Beteiligung der Hersteller an den Entsorgungskosten noch | |
ausgeweitet würde: „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder | |
Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen | |
Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte Hasenkamp, der auch Leiter | |
der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist. | |
Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls, das Vorhaben weiter zu fassen. | |
„Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt. Sie | |
gehen aber noch nicht weit genug“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy | |
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe | |
oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung | |
keinen Unterschied.“ Nach Ansicht des Deutschen Städtetages soll der Fonds | |
deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr | |
Materialien. Mit Littering ist das achtlose Hinterlassen von Müll in der | |
Umwelt gemeint. | |
2 Mar 2023 | |
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