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# taz.de -- Gesetz für eine Einwegkunststoffabgabe: Zahlt für Müll, den Ihr …
> Wegwerfen von Einwegplastik ist in vielen Städten ein Ärgernis. Die
> Bundesregierung will nun die Hersteller an den Entsorgungskosten
> beteiligen.
Bild: Nicht nur ein Ärgernis, sondern auch zusätzliche Arbeit für die kommun…
Berlin dpa/taz | Die [1][Kommunen sollen künftig bei den Kosten der
Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet] werden. „Es ist höchste
Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch
Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die
Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den
Herstellern auferlegt werden“, sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des
Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Das Gesetz zur geplanten Einwegkunststoffabgabe steht an diesem Donnerstag
zur ersten und zweiten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Es ist
die Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.
Unternehmen, die [2][Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher], leichte
Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen,
sollen demnach künftig als Beitrag gegen Umweltverschmutzung in einen Fonds
einzahlen. Verwaltet wird dieser Fonds vom Umweltbundesamt, aus ihm sollen
Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten
bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen.
Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich
Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen,
To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und
öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Die Einnahmen des Fonds sollen etwa
450 Millionen Euro betragen.
## Plastik, Pappe, Alu – egal
Die Industrieverbände kritisieren die Pläne. Die Wirtschaft sei vollständig
damit ausgelastet, „den Betrieb trotz explodierender Energiepreise
aufrechtzuerhalten“, so der Handelsverband Deutschland. Der VKU und andere
kommunale Verbände und Umweltschützer:innen sähen es dagegen gern,
wenn die Beteiligung der Hersteller an den Entsorgungskosten noch
ausgeweitet würde: „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder
Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen
Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte Hasenkamp, der auch Leiter
der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist.
Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls, das Vorhaben weiter zu fassen.
„Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt. Sie
gehen aber noch nicht weit genug“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe
oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung
keinen Unterschied.“ Nach Ansicht des Deutschen Städtetages soll der Fonds
deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr
Materialien. Mit Littering ist das achtlose Hinterlassen von Müll in der
Umwelt gemeint.
2 Mar 2023
## LINKS
[1] /Fonds-gegen-Rohstoffverschwendung/!5888959
[2] /Neues-Abfallwirtschaftskonzept/!5776984
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