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# taz.de -- Schweizer Atomlobby kauft Stimmen: 7,50 Franken pro Unterschrift
> Die Atomlobby in der Schweiz will das AKW-Verbot im Land kippen. Die
> Stimmen für eine Abstimmung organisiert ein Dienstleister.
Bild: Eine Initiative möchte mehr davon: Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt
Freiburg taz | In der Schweiz will eine Volksinitiative mit dem Namen
„Blackout stoppen“ das bestehende [1][AKW-Neubauverbot] kippen. Dafür sind
ihr offenbar auch zweifelhafte Mittel recht. Nun wurde bekannt, dass die
Verantwortlichen sich die dafür notwendigen Unterschriften zum Preis von
7,50 Schweizer Franken durch einen Dienstleister beschaffen lassen.
In der Schweiz, dem Musterland der direkten Demokratie, kann jeder Bürger
einen Volksentscheid auf den Weg bringen, wenn es ihm gelingt, innerhalb
von 18 Monaten 100.000 gültige Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln.
Doch das ist mühsam und braucht viele Unterstützer.
Wer genug Geld hat, kann einen leichteren Weg gehen: Aktuell sorgen
Berichte in Schweizer Medien für Aufsehen, wonach der „Energie Club
Schweiz“, der mit „Blackout stoppen“ [2][für die Rückkehr zur Atomkraft…
der Schweiz] kämpft, die Unterschriftensammlung über ein Stiftungskonstrukt
gegen Bezahlung von einem Auftragnehmer erledigen lässt. Wie das Schweizer
Fernsehen SRF berichtete, haben die Atomlobbyisten im Dezember 2022 über
den Verein „Incop Schweiz“ mit Sitz in Lausanne 10.000 Unterschriften für
gut 75.000 Schweizer Franken eintreiben lassen. Die betreffende Rechnung
wurde durch eine E-Mail-Panne öffentlich.
„Kauft sich die Atomlobby eine Initiative?“ fragt nun der SRF. Die
Verantwortlichen rechtfertigen sich: „Wie es bei Initiativen und Referenden
üblich ist, werden Sammler für ihre Arbeit entschädigt.“ Für die
Unterschriften selbst, so versichert der Verein, werde nicht bezahlt.
## Verein gibt sich staatstragend
Auf seiner Homepage gibt sich der 2015 gegründete Verein gar staatstragend.
Er unterstütze „Maßnahmen zugunsten der direkten Demokratie vor allem durch
die Entsendung von Freiwilligen“. Diese erklärten den Bürgern, wie ein
Referendum funktioniere und trügen durch das Sammeln von Unterschriften zur
Anregung der öffentlichen Debatte bei.
Die Praxis sieht aber offenbar anders aus. Wie der SRF berichtet, habe es
in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Incop gegeben. Sammler sollen
sich Unterschriften auch mit komplett falschen Angaben erschlichen haben.
Aufgrund solcher Vorkommnisse stößt das bezahlte Sammeln durch
Dienstleister in der Schweiz zunehmend auf Widerstand; die Kantone Genf und
Neuenburg haben es inzwischen verboten.
Ein anderes Thema des aktuellen Vorstoßes ist die Transparenz des Anliegens
selbst. Denn in dem offiziellen Initiativtext kommt die Atomkraft gar nicht
vor. Man will lediglich die Schweizer Bundesverfassung um einen harmlos
klingenden Satz ergänzen: „Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung
sind zulässig.“ Man will offenbar niemanden mit dem wahren Anliegen
verschrecken.
19 Feb 2023
## LINKS
[1] /Schweizer-AKW-Muehleberg-geht-vom-Netz/!5647270
[2] /Schweiz-stimmt-ueber-Atomausstieg-ab/!5410472
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Schweiz
Schwerpunkt Atomkraft
Energiekrise
AKW-Rückbau
Schweiz
Schweiß
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