# taz.de -- Pentagon wirft China Spionage vor: Der zweite Ballon | |
> Laut dem US-Verteidigungsministerium ist das Objekt über Südamerika | |
> aufgetaucht. Peking dementiert und spielt die Besuchsabsage des | |
> US-Außenministers herunter. | |
Bild: Nicht der Todesstern, sondern ein mutmaßlicher Spionageballon, der völl… | |
Berlin afp |/ap | Nach der Entdeckung eines mutmaßlichen chinesischen | |
Spionage-Ballons über den USA ist nun nach Pentagon-Angaben ein zweiter | |
derartiger Ballon über Lateinamerika aufgetaucht. „Nach unserer | |
Einschätzung ist es ein weiterer chinesischer Spionage-Ballon“, erklärte | |
der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Peking warf am | |
Samstag „einigen Politikern und Medien in den USA“ vor, den Vorfall als | |
Vorwand zu benutzen, „um China anzugreifen und zu verleumden“. | |
Zu dem zweiten gesichteten Ballon gab der Pentagon-Sprecher nur eine kurze | |
Erklärung ab. Er machte keine Angaben, wo genau der Ballon über | |
Lateinamerika gesichtet wurde. Der erste Ballon flog derweil über die Mitte | |
der USA Richtung Osten. | |
Das Außenministerium in Peking erklärte, „einige Politiker und Medien in | |
den Vereinigten Staaten“ benutzten den Vorfall „als Vorwand, um China | |
anzugreifen und zu verleumden“. China habe „niemals“ das Territorium oder | |
den Luftraum eines anderen Landes verletzt. | |
Zuvor hatte die Entdeckung [1][des ersten Ballons] für neue Verwerfungen | |
zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Außenminister Antony Blinken | |
sagte am Freitag wegen des Vorfalls [2][einen für Sonntag und Montag | |
geplanten China-Besuch ab]. In einem Telefongespräch mit dem hochrangigen | |
chinesischen Vertreter Wang Yi machte er nach eigenen Angaben klar, „dass | |
die Präsenz dieses Spionage-Ballons im US-Luftraum eine eindeutige | |
Verletzung der Souveränität der USA und des internationalen Rechts“ sei. | |
Peking spielt Absage von Blinkens Besuch herunter | |
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete ihrerseits, das | |
Gespräch zwischen Blinken und Wang habe „in ruhiger und professioneller | |
Atmosphäre“ stattgefunden. Wang habe vor „Missverständnissen“ gewarnt s… | |
„grundlose Spekulationen“ zurückgewiesen. China hatte zuvor beteuert, es | |
handele sich um einen „zivilen“ Ballon insbesondere für „meteorologische | |
Zwecke“, der versehentlich in den US-Luftraum geflogen sei. | |
China hat am Samstag die Bedeutung der Absage eines geplanten Besuchs von | |
US-Außenminister Antony Blinken heruntergespielt. Die USA und China hätten | |
nie einen Besuch vereinbart, teilte das Außenministerium am Peking am | |
Samstag mit. Stattdessen hätten die USA die Reise einseitig angekündigt, | |
was China respektiert habe. Zuvor hatte ein mutmaßlicher chinesischer | |
Spionageballon über US-Territorium die diplomatischen Beziehungen zwischen | |
beiden Ländern weiter belastet. | |
Das chinesische Außenministerium beteuerte am Samstag erneut, der Ballon | |
sei nicht zu steuern. Es forderte die USA auf, das Land nicht aufgrund des | |
Ballons zu verleumden. China halte sich strikt an das Völkerrecht und | |
akzeptiere keine unbegründeten Spekulationen, sagte ein Sprecher. | |
„Angesichts unerwarteter Situationen müssen beide Parteien Ruhe bewahren, | |
rechtzeitig kommunizieren, Fehleinschätzungen vermeiden und Differenzen | |
bewältigen“, hieß es in der Mitteilung. | |
Blinken sollte am Sonntag zu Gesprächen nach Peking reisen mit dem Ziel, | |
die Spannungen zwischen den USA und China zu reduzieren. Die Vereinigten | |
Staaten sagten die Reise jedoch nach der Entdeckung des Ballons ab. China | |
gab an, es handele sich lediglich um ein Flugobjekt zur Wetterforschung, | |
das vom Kurs abgekommen sei. Das Pentagon wies dies entschieden zurück, | |
ebenso wie die Behauptung, der Ballon diene nicht der Überwachung und habe | |
nur begrenzte Navigationsfähigkeiten. | |
Unzensierte Reaktionen im Internet spiegelten die offizielle Haltung der | |
chinesischen Regierung wider, wonach die USA die Situation übertreiben. | |
Viele Nutzer machten Witze über den Ballon. Einige erklärten, der Ballon | |
könne nicht kontrolliert werden, weil die USA Beschränkungen für den | |
Verkauf von technologischen Komponenten an China verhängt hätten. Andere | |
machten sich über die US-Verteidigung lustig, die sich nicht einmal gegen | |
einen Ballon verteidigen könne. | |
Deutsche Politiker äußern sich alarmiert | |
Politiker und Experten in Deutschland haben sich angesichts der Entdeckung | |
eines chinesischen Spionageballons nahe Atomraketen-Standorten in den USA | |
höchst alarmiert geäußert – auch wegen Chinas enger Verbindungen zu | |
Russland. Der Vorfall zeige, dass China „selbst den Luftraum der USA nicht | |
mehr respektiert“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion Michael Brand der Bild (Samstagsausgabe). Der | |
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Auswärtiges und | |
Verteidigung, Johann Wadephul, sprach von einem „Warnsignal“. | |
China-Experte Brand gab zu bedenken, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping | |
bald zu bilateralen Gesprächen in Moskau erwartet werde. „Wir werden uns | |
auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder | |
Demokratie einstellen müssen“, sagte der CDU-Politiker. | |
4 Feb 2023 | |
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