Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sanktionen gegen Iran: EU will härter durchgreifen
> Die EU plant weitere Sanktionen gegen Iran. Das Parlament fordert zudem,
> die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Tausende
> demonstrieren in Straßburg.
Bild: Im Iran wächst der Widerstand gegen die rigiden islamischen Kleidungsvor…
Straßburg/Brüssel afp/dpa | Wegen der anhaltenden schweren
Menschenrechtsverletzungen in Iran will die EU weitere Sanktionen
verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel
einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten bestätigten. Sie sollen
am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen
werden.
Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei
Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen
Unterdrückung von Protesten nach dem [1][Tod der 22-jährigen Mahsa „Zhina“
Amini] beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von
Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmaßnahmen
sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und
Einreiseverbote zu erlassen.
Das Europäische Parlament hat außerdem gefordert, [2][die iranischen
Revolutionsgarden], quasi die Eliteeinheit des Regimes, auf die
EU-Terrorliste setzen zu lassen. „Angesichts ihrer terroristischen
Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und der Lieferung von
Drohnen an Russland“ solle die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die
EU-Terrorliste setzen, forderte am Mittwoch eine Mehrheit der
Europaabgeordneten.
Die Forderung ist in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung
enthalten und hat symbolischen Charakter. Dafür hatten am Montag auch rund
12.000 Menschen vor dem EU-Parlament im französischen Straßburg
demonstriert.
## Erzwungene „Geständnisse“
In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie
die staatliche Rundfunkgesellschaft Irib ins Visier genommen. Letzterer
wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch
Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen „Geständnissen“ von
Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese „Geständnisse“ werden demnach
häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder [3][vor einer Hinrichtung]
ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der
Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen
Kurdin Mahsa „Zhina“ Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam,
nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen
Kleidungsvorschriften mit Gewalt festgenommen worden war. Seit ihrem Tod
demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das repressive,
fundamentalistische iranische Regime.
19 Jan 2023
## LINKS
[1] /Proteste-in-Iran/!t5884344
[2] /Iranische-Oppositionelle-in-Deutschland/!5906725
[3] /Weitere-Todesurteile-im-Iran/!5905034
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Todesstrafe
Europäische Union
Sanktionen
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Iraner*innen im Exil: Das Ringen um Einheit
Der Wunsch nach einem Ende der Islamischen Republik in Iran ist auch unter
Oppositionellen im Exil groß. Doch ein Bündnis gibt es bislang nicht.
Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
harter Schlag.
Britisch-iranischer Doppelstaatler: Empörung über Hinrichtung im Iran
Der Iran hat den britischen Staatsbürger Aliresa Akbari exekutiert. Der
britische Premier Sunak spricht von einem „barbarischen Regime“.
Internes Lagebild des Auswärtiges Amts: Iranische Abgründe
Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen
Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.
Solidarität mit Protesten in Iran: Jeder Stuhl für einen Toten
Der Solidarität mit den Protesten in Iran galt ein Abend in der Berliner
Akademie der Künste. Exkurse führten nach Afghanistan und zu Irans Kurden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.