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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Parlament fordert Sonderge…
> Das EU-Parlament fordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die
> Ukraine zu untersuchen. Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von
> Kampfpanzern vor.
Bild: Flaggen der Ukraine vor dem EU-Parlament in Brüssel
## Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof
Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um
mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen.
Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten
gemeldet worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler
Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die
Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt
hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen
Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge
soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten
Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands
ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in
Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in
Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. (dpa)
## Polen will Leopard-Panzer zusammen mit anderen Ländern liefern
Polen erklärt sich bereit, eine Kompanie Leopard-2-Panzer inklusive Tausend
Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die
Panzer-Lieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt
es in einer Erklärung. (rtr)
## Medien: Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des
Handelsblatts auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom
älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und
innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das
Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem
Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1
aufgearbeitet und an Kyjiw übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher
keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine
zustimmt. (rtr)
## Ampel-Koalition verhindert Abstimmung über Leopard-Antrag
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag
über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter
anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von
Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen
sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die
Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist
in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die
Ausschüsse. (rtr)
## Pistorius zu Austin: USA „wichtigster Verbündeter“
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und US-Ressortchef
Lloyd Austin haben sich gegenseitige Unterstützung im Umgang mit dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesichert. Er freue sich sehr,
Austin als ersten Gast in seinem neuen Amt begrüßen zu dürfen, sagte
Pistorius am Donnerstag in Berlin. Er habe mit Austin „wichtige
Gesprächsinhalte“ zu klären, zuvorderst die weitere Unterstützung der
Ukraine. Die USA seien „unser wichtigster Verbündeter“, beide Länder
stünden „Schulter an Schulter“, sagte Pistorius. Austin sicherte seinem
neuen Kollegen eine enge Zusammenarbeit zu. (rtr)
## Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an
Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung
kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die
schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems
Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden
verfügt über 48 Archer-Systeme.
Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge
ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt
gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem
um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben. (rtr)
## Charles Michel in Kyjiw
EU-Ratspräsident Charles Michel hält sich zu Gesprächen in Kyjiw auf. Er
hoffe, dass dieses Jahr ein Jahr des „Sieges und Friedens“ werde, teilt er
auf Twitter mit. „Zurück in #Kyjiw, um alle Stränge der Zusammenarbeit zu
besprechen“, schreibt Michel auf Twitter und postet ein Foto von sich auf
dem Bahnsteig eines Bahnhofs. (rtr)
## Wagner-Chef meldet Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet
die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten
[1][umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut]. Es handle sich um einen
wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe
stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit.
Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten
auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. „Entgegen diverser
Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer
Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet
klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen.“
Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung der Einnahme von
Klischtschijiwka. (rtr)
## Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der
Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im
Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine [2][schwere
Waffen] geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. „Die
schwere Waffe schlechthin sind Panzer.“
Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur
Verfügung stelle, sei ein Fehler. „Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine
wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland
endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt“, sagte der
CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. „Wir sind
jetzt gefordert.“ (dpa)
## Selenski kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschlands Zögern bei
der [3][Lieferung von Leopard-Kampfpanzern] deutlich kritisiert. „Es gibt
Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte Selenski
am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die
richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand
anderes auch Panzer gibt‘“.
Selenski bezog sich auf Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA auch
Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. US-Präsident Joe Biden hat sich laut
einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Gespräch mit Scholz am
Dienstag noch nicht festgelegt. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte
in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen. (afp)
## Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Atomkrieg
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem
Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine
Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg
auslösen könnte“. Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt
hinzu: „Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr
Schicksal abhängt.“
Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist
stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im
Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine [4][schon häufiger vor
einem Atomkonflikt gewarnt]. (rtr)
## 🐾 Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen
Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein am Donnerstag wollen Kyjiws westliche
Verbündete ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut
eskaliert. [5][Ein Überblick von taz-Auslandschef Dominic Johnson].
## Steinmeier: Bundeswehr muss „abschreckungsfähig“ werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen
Verteidigungsministers Boris Pistorius angemahnt, dass die Bundeswehr
wieder „abschreckungsfähig und verteidigungsbereit“ werden müsse. Der
brutale Überfall Russlands auf die Ukraine habe die europäische
Sicherheitsordnung zerstört, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der
Übergabe der Ernennungsurkunde an den Nachfolger der zurückgetretenen
Ministerin Christine Lambrecht und bisherigen niedersächsischen
Innenminister.
Die Bundeswehr müsse „konsequent“ den Kernauftrag der Landes- und
Bündnisverteidigung erfüllen und brauche eine „solide“ Personalstärke. �…
starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur
für uns, sondern auch für andere“, fügte Steinmeier hinzu.
Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter auch
militärisch unterstützen werde und „beim Wiederaufbau eines geschundenen
Landes“ helfen werde. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber die Jahre der
Friedensdividende, von denen wir Deutschen so lange und reichlich
profitiert haben, diese Jahre sind vorbei“, sagte Steinmeier. Für
Deutschland beginne eine Epoche im Gegenwind. „Wir müssen auf Bedrohungen
reagieren, die auch auf uns zielen.“ (rtr)
## USA planen neues Ukraine-Paket
Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues
Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar
auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu
genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher
Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in
Rheinland-Pfalz erfolgen.
Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kyjiw
umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz
knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer
an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine
abzugeben. (rtr)
## Blinken: 125 Millionen Dollar für Ukraines Energiesektor
Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers
Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung
stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte
Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden.
(rtr)
## Kanada bestellt russischen Botschafter ein
Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den
russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. „Wir wollen damit
deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen
Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren“, sagt die kanadische Außenministerin
Mélanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei
den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda
gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.
(rtr)
19 Jan 2023
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5905348
[2] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5906554
[3] /Waffen-fuer-die-Ukraine/!5908765
[4] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5843783
[5] /Geberkonferenz-in-Ramstein/!5906555
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