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# taz.de -- Russland äußert sich zur Ukraine: Putin schimpft, Lawrow hetzt
> Kremlchef hält einen Sieg in der Ukraine als „unvermeidlich“. Der
> russische Außenminister vergleicht das Handeln der USA mit Hitler.
Bild: Putin vor der Kranzniederlegung zum 80. Jahrestage zum Gedenken an das En…
Berlin taz | Am Mittwoch wurde am frühen Nachmittag das Fernsehprogramm in
den meisten russischen Fernsehsendern kurz unterbrochen. Live übertragen
wurde der Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in einer
Waffenfabrik in seinem Geburtsort Sankt Petersburg. „Der Sieg ist sicher,
daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Putin, „unvermeidlich.“ Mehr nicht.
Seit Tagen rechneten Experten wie das [1][US-Institut für Kriegsstudien]
(ISW) und verschiedene europäische und nordamerikanische Medien damit, dass
der russische Präsident eine neue Mobilisierungswelle ankündigt. Putins
Sprecher Dmitry Peskow bezeichnete dies in einem Telegram-Kanal am Dienstag
als „Gerüchte“. Dafür lieferte der russische Präsident weitere Aussagen,…
den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Ebenfalls in Sankt
Petersburg nahm Putin an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des
Durchbruchs der Blockade von Leningrad teil.
„Mit der Sonderoperation“, wie der Kreml den Angriff auf die Ukraine nennt,
„wollten wir den Krieg, der 2014 im Donbass angefangen hat, stoppen, die
Rechte der russischsprachigen Menschen in der Region schützen“, erklärte
Putin vor den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die an der
Gedenkveranstaltung in Sankt Petersburg teilnahmen. Fast ein Jahr nach dem
Überfall am 24. Februar hat der russische Präsident seine Rhetorik nicht
geändert. Wieder bezeichnete er die ukrainische Regierung als „Neonazis,
die in der Ukraine sind und dort den Ton angeben“. In Sankt Petersburg
sprach Putin auch vom „Betrug“ des Westens gegenüber Russland.
In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister Sergei Lawrow
am Mittwoch bei einem Treffen mit russischen Diplomaten in der Hauptstadt
Moskau. „Was jetzt in der Ukraine passiert, ist das Ergebnis langjähriger
Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, um einen Krieg gegen die
Russische Föderation zu beginnen“, sagte der Chefdiplomat. Bekannt durch
seine provokativen Äußerungen verglich Lawrow „dieses Vorgehen“ mit den
Taten Adolf Hitlers und Napoleon Bonapartes.
Friedensvorschläge „inakzeptabel“
Eine diplomatische Lösung könne es laut Putins Diplomaten nur geben, wenn
die [2][russischen Sicherheitsinteressen] berücksichtigt werden. Lawrow
betonte zudem, dass Moskau nicht bereit sei, mit dem ukrainischen
Präsidenten zu verhandeln. Wolodimir Selenskis Friedensvorschläge sieht er
als „inakzeptabel“.
Der russische Außenminister drohte ebenfalls mit gesonderten Maßnahmen,
sollte das Nachbarland Finnland wie angekündigt dem Nato-Bündnis beitreten.
Der Schritt rückt immer näher: Nur die Türkei und Ungarn müssen als
Nato-Partner dem Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen.
Ukrainische und russische Medien veröffentlichten diese Woche Bilder von
einem neu stationierten S-400-Verteidigungssystem in einem Moskauer Bezirk
in der Nähe des Militärflugplatzes Chkalovsky. Einige Analysten sehen in
diesen Luftverteidigungssystemen eine mögliche russische Reaktion auf
mutmaßliche ukrainische Drohnenangriffe, die im Dezember zwei russische
Bomber beschädigt und Luftwaffenstützpunkte tief in Russland getroffen
hatten. Einen umfassenden Umbau der russischen Armee und eine Aufstockung
der Truppengröße hatte am Dienstag der russische Verteidigungsminister
Sergei Schoigu angekündigt.
Am 21. September kündigte Putin die [3][Teilmobilisierung] von 300.000
Reservisten an. Daraufhin haben Hunderttausende junge Männer das Land
verlasen, um nicht eingezogen zu werden. Bis Ende Oktober hatten laut
russischen Behörden mindestens eine Million Menschen aus politischen und
wirtschaftlichen Gründen Russland verlassen.
18 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.understandingwar.org/
[2] /Peskow-und-Lawrow-stellen-Forderungen/!5905482
[3] /Teilmobilisierung-in-Russland/!5880189
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sergej Lawrow
Wladimir Putin
Novaya Gazeta Europe in der taz
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