# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin verbietet Ölexporte | |
> Präsident Selenski warnt vor neuen Luftschlägen gegen die | |
> Energieversorgung. Putin will Länder mit Preisdeckeln auf Rohstoffe nicht | |
> mehr beliefern. | |
Bild: Ein Rohöltanker im russischen Hafen Nachodka | |
## Putin verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an | |
Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. | |
„Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen | |
und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt | |
der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt | |
es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument. | |
Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten | |
wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum | |
festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem | |
Dekret. | |
Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU | |
beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 | |
Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme | |
angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der | |
Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. | |
Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die | |
Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden. | |
Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den | |
Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen | |
den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot | |
war daher erwartet worden. (dpa) | |
## Russischer Kriegs-Kritiker stürzt in Indien aus Hotel in den Tod | |
Ein russischer Regionalabgeordneter ist in Indien aus dem dritten Stock | |
eines Hotels in den Tod gestürzt. Die indische Polizei ermittle derzeit, ob | |
es sich dabei um Suizid oder einen Unfall gehandelt habe, sagte ein | |
Polizeiinspektor der „Hindustan Times“ am Dienstag. Der 65-jährige Pawel | |
Antow sei in dem ostindischen Bundesstaat Odisha unterwegs gewesen, um | |
seinen Geburtstag zu feiern, hieß es. | |
Antow war als Fleisch- und Wurstfabrikant zu Reichtum gekommen und | |
Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland. In sozialen Netzwerken | |
hatte er den russischen Angriffskrieg gegen die Unkraine als Terror | |
bezeichnet. Er habe den Post zurückgezogen und seine Treue dem System von | |
Kremlchef Wladimir Putin geschworen, hieß es später. | |
Drei Tage vor Antows Tod am Sonntag sei bereits einer seiner drei Begleiter | |
im gleichen Hotel an einem Herzinfarkt gestorben, sagte der | |
Polizeiinspektor der indischen Nachrichtenagentur ANI. Antow sei nach dem | |
Tod seines Freundes niedergeschlagen gewesen. Beide Leichen wurden demnach | |
eingeäschert. Der indische Reiseführer der Russen sagte ANI, sie hätten | |
beim Einchecken im Hotel Alkohol dabei gehabt und seien betrunken gewesen. | |
Zuletzt waren mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute und | |
Millionäre [1][auf ungewöhnliche Weise ums Leben gekommen]. Anfang | |
September starb der Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Lukoil, Rawil Maganow, | |
bei einem Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses. Im April war | |
der frühere Vize-Chef der Gazprombank, Wladislaw Awajew, tot mit seiner | |
Frau und seiner Tochter in seiner Wohnung in Moskau gefunden worden. | |
Ermittler teilten mit, der 51-Jährige habe seine Familie und sich selbst | |
getötet. Bewohner des Hauses bezweifelten das. (dpa) | |
## Kasachstan will Öl über russische Pipeline nach Deutschland bringen | |
Öl aus Kasachstan, auf das die Bundesregierung als Ersatz für russisches Öl | |
setzt, könnte über die russische Druschba-Pipeline nach Deutschland kommen. | |
Die kasachische Regierung habe den russischen Pipeline-Monopolisten | |
Transneft um eine entsprechende Erlaubnis gebeten, sagten zwei | |
Branchen-Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Konkret gehe | |
es um die Genehmigung für die Durchleitung von 20.000 Tonnen Öl aus dem | |
kasachischen Ölfeld Karachaganak im Januar. | |
Das Energieministerium Kasachstans wollte sich zu den Angaben nicht äußern. | |
Der Ölfeld-Betreiber Karachaganak Petroleum Operating reagierte zunächst | |
nicht auf eine Anfrage. | |
Die Bundesregierung hatte vor rund einer Woche erklärt, sie setze auf | |
größere Mengen kasachisches Öl als Ersatz für die ab Januar ausfallenden | |
russischen Lieferungen für die Raffinerie Schwedt. Kleinere Mengen seien | |
bereits vereinbart und er sei optimistisch, dass größere Mengen kämen, | |
hatte Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner gesagt. Er habe darüber | |
auch mit kasachischen Regierungsvertretern gesprochen. Das Öl könnte über | |
die Pipeline Druschba durch Polen bis nach Schwedt kommen. Dabei müsste es | |
auch russisches Territorium passieren. (rtr) | |
## Selenski warnt vor neuen Angriffen | |
Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz | |
sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne | |
Stromversorgung. „Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig | |
ab“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in | |
seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der | |
Stromversorgung. | |
Zugleich warnte Selenski vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das | |
Energienetz. „Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich | |
vor, und alle müssen sich vorbereiten“, sagte er. Das russische Militär | |
greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit | |
Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist, | |
die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und | |
Wasserversorgung unter Druck zu setzen. | |
Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen | |
russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der | |
Neujahrsnacht. „Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz | |
nicht losgesagt“, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. „Und | |
da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser | |
Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu | |
beschädigen.“ (dpa) | |
## Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an | |
Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger setzten [2][die | |
Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine] fort. Dabei seien | |
erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte | |
der Generalstab in Kiyev mit. | |
Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der | |
Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein | |
Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die | |
Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden. | |
Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in | |
der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei | |
seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein | |
ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im | |
Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, | |
teilte der Generalstab in Kyjiw mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht | |
unabhängig prüfen. (dpa) | |
## Lawrow: Ukraine will Nato tiefer in Konflikt hineinziehen | |
Der russische Außenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in | |
der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview: „Das (Kyjiwer) Regime | |
versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer | |
in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten | |
Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.“ Zudem | |
kritisierte er den Kurs des Westens. | |
Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen | |
die Ukraine einzusetzen. „Wir sprechen hier über ganz andere | |
Angelegenheiten – der politische Kurs des Westens, der auf die totale | |
Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken | |
eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes der Atommächte“, behauptete | |
Lawrow. (dpa) | |
## Russland: Vier ukrainische Saboteure in Grenzregion getötet | |
An der russisch-ukrainischen Grenze sind nach Angaben des russischen | |
Inlandsgeheimdienstes FSB vier Saboteure getötet worden. Die Ukrainer seien | |
bei dem Versuch, im Gebiet Brjansk die Grenze zu überqueren, „liquidiert“ | |
worden, teilte der FSB mit. Sie hätten selbst gebaute Sprengsätze, | |
ausländische Waffen und Munition sowie Kommunikation- und Navigationsgeräte | |
bei sich gehabt, um auf russischem Staatsgebiet Terroranschläge zu verüben, | |
hieß es. Ukrainische Medien berichteten am Dienstag, dass die Männer | |
militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten. | |
Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bestätigte im Nachrichtenkanal | |
Telegram den Tod seiner Kameraden, deren Namen und Fotos er auch | |
veröffentlichte. Er ging allerdings davon aus, dass die Männer durch eine | |
Minenexplosion getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember | |
getötet. (dpa) | |
## Gasspeicher in Deutschland fünften Tag infolge voller | |
Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant | |
gestiegen. „Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein“, erklär… | |
der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. „Das milde Wetter, | |
damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung | |
und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen.“ | |
Nach Angaben des europäischen Speicherverbands GIE stieg der Speicherstand | |
vom Sonntag zum Montag um 0,38 Prozent auf 88,22 Prozent. Seit Donnerstag | |
hat Deutschland demnach unter dem Strich kein Gas mehr ausgespeichert. In | |
vielen anderen EU-Ländern war ein ähnlicher Trend zu beobachten, in | |
Deutschland stiegen die Speicherstände jedoch überdurchschnittlich. | |
Auch die Marktpreise für Gas sanken zuletzt stark. Der als Referenz | |
geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am | |
Dienstagmorgen bei knapp 84 Euro und somit unter dem Niveau von vor dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine. Am 23. Februar hatte der TTF bei 85 | |
Euro notiert und war seitdem nicht mehr darunter gefallen. (afp) | |
## Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant | |
Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen | |
Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für | |
Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass | |
forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem | |
„hochsensiblen“ Nuklearbereich auf. (rtr) | |
## Ukraine strebt Friedensgipfel im Februar an | |
Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international | |
besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr | |
Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der | |
UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am | |
Montag der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres | |
könnte als Vermittler fungieren. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“ | |
Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, ehe | |
sein Land direkt mit Russland verhandele, [3][müsse die Führung in Moskau | |
sich für Kriegsverbrechen verantworten], etwa vor einem internationalen | |
Tribunal. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von | |
russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man | |
wolle sprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich in einer Reaktion | |
auf Kulebas Vorschlag abweisend. Russland „folgt niemals den Bedingungen, | |
die andere festgelegt haben“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur | |
Ria Nowosti. „Nur unseren eigenen und dem gesunden Menschenverstand.“ (ap) | |
## Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt | |
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem | |
Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und | |
Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu | |
übernehmen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält | |
manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer | |
zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). „Wer von der Sorge | |
fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, | |
der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“ | |
Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten | |
[4][mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät | |
gehandelt zu haben]. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien | |
„immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im | |
Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“, | |
sagte sie. Deutschland müsse mit seinen Partnern „ein Szenario entwerfen, | |
wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen | |
soll“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. So müsse etwa präventiv Material | |
geliefert werden, „wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen“. Notwendig sei | |
ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern. (afp) | |
## Ukrainische Soldatinnen erhalten eigene Uniformen | |
Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie | |
zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow am | |
Montag auf Facebook mitteilte, seien die ersten Lieferungen der Uniformen | |
und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen | |
ausgegeben worden. Nach einer gewissen „Probezeit“ könnten noch Änderungen | |
vorgenommen werden. Ab Januar sollten auch Stiefel mit erhöhten Absätzen | |
für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch | |
Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten | |
finden. | |
Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen | |
Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als | |
Zivilangestellte der Armee tätig. „Etwa 5000 Frauen sind direkt an | |
Kampfhandlungen beteiligt“, schrieb Resnikow. Sie dienen demnach in | |
verschiedenen Formationen, von gepanzerten Verbänden über Infanterie bis | |
hin zur Artillerie. (dpa) | |
27 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russische-Oligarchen/!5853961 | |
[2] /Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5904644 | |
[3] /Rundgang-durch-Hostomel/!5901190 | |
[4] /SPD-Fraktionschef-ueber-Ukrainekrieg/!5901087 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sergej Lawrow | |
Ukraine | |
Gasknappheit | |
Uno | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sehnsucht nach Frieden | |
Sehnsucht nach Frieden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russland äußert sich zur Ukraine: Putin schimpft, Lawrow hetzt | |
Kremlchef hält einen Sieg in der Ukraine als „unvermeidlich“. Der russische | |
Außenminister vergleicht das Handeln der USA mit Hitler. | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kiew meldet Erfolge in Ostukraine | |
Das ukrainische Militär ist bei der strategisch wichtigsten Stadt Kreminna | |
im Gebiet Luhansk vorgerückt. 40 Prozent der Kiewer Haushalte sind ohne | |
Strom. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Cherson meldet massiven Beschuss | |
Laut ukrainischem Generalstab hat Russland 33 Raketen auf zivile Ziele der | |
Stadt abgefeuert. Präsident Selenski sieht 2023 als „entscheidendes Jahr“. | |
Geflüchtete aus der Ukraine: Notunterkünfte noch lange nötig | |
Regierende Giffey (SPD) rechnet mit weiterhin hohen Geflüchtetenzahlen, die | |
Mehrheit wolle in Berlin bleiben. Mehr feste Unterkünfte erst Ende 2023. | |
Kinder fragen, die taz antwortet: Wird es in Deutschland Krieg geben? | |
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche | |
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Abdulkadir, 9 Jahre. | |
Stimmen aus der Ukraine: „Frieden klingt so verlockend“ | |
Was bedeutet Frieden für Menschen im Krieg? Drei Ukrainer:innen erzählen | |
von friedlichen Momenten, von Bitterkeit und einem anderen Weihnachtsfest. |