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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin verbietet Ölexporte
> Präsident Selenski warnt vor neuen Luftschlägen gegen die
> Energieversorgung. Putin will Länder mit Preisdeckeln auf Rohstoffe nicht
> mehr beliefern.
Bild: Ein Rohöltanker im russischen Hafen Nachodka
## Putin verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an
Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben.
„Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen
und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt
der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt
es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.
Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten
wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum
festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem
Dekret.
Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU
beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159
Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme
angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der
Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die
Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg.
Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die
Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.
Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den
Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen
den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot
war daher erwartet worden. (dpa)
## Russischer Kriegs-Kritiker stürzt in Indien aus Hotel in den Tod
Ein russischer Regionalabgeordneter ist in Indien aus dem dritten Stock
eines Hotels in den Tod gestürzt. Die indische Polizei ermittle derzeit, ob
es sich dabei um Suizid oder einen Unfall gehandelt habe, sagte ein
Polizeiinspektor der „Hindustan Times“ am Dienstag. Der 65-jährige Pawel
Antow sei in dem ostindischen Bundesstaat Odisha unterwegs gewesen, um
seinen Geburtstag zu feiern, hieß es.
Antow war als Fleisch- und Wurstfabrikant zu Reichtum gekommen und
Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland. In sozialen Netzwerken
hatte er den russischen Angriffskrieg gegen die Unkraine als Terror
bezeichnet. Er habe den Post zurückgezogen und seine Treue dem System von
Kremlchef Wladimir Putin geschworen, hieß es später.
Drei Tage vor Antows Tod am Sonntag sei bereits einer seiner drei Begleiter
im gleichen Hotel an einem Herzinfarkt gestorben, sagte der
Polizeiinspektor der indischen Nachrichtenagentur ANI. Antow sei nach dem
Tod seines Freundes niedergeschlagen gewesen. Beide Leichen wurden demnach
eingeäschert. Der indische Reiseführer der Russen sagte ANI, sie hätten
beim Einchecken im Hotel Alkohol dabei gehabt und seien betrunken gewesen.
Zuletzt waren mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute und
Millionäre [1][auf ungewöhnliche Weise ums Leben gekommen]. Anfang
September starb der Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Lukoil, Rawil Maganow,
bei einem Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses. Im April war
der frühere Vize-Chef der Gazprombank, Wladislaw Awajew, tot mit seiner
Frau und seiner Tochter in seiner Wohnung in Moskau gefunden worden.
Ermittler teilten mit, der 51-Jährige habe seine Familie und sich selbst
getötet. Bewohner des Hauses bezweifelten das. (dpa)
## Kasachstan will Öl über russische Pipeline nach Deutschland bringen
Öl aus Kasachstan, auf das die Bundesregierung als Ersatz für russisches Öl
setzt, könnte über die russische Druschba-Pipeline nach Deutschland kommen.
Die kasachische Regierung habe den russischen Pipeline-Monopolisten
Transneft um eine entsprechende Erlaubnis gebeten, sagten zwei
Branchen-Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Konkret gehe
es um die Genehmigung für die Durchleitung von 20.000 Tonnen Öl aus dem
kasachischen Ölfeld Karachaganak im Januar.
Das Energieministerium Kasachstans wollte sich zu den Angaben nicht äußern.
Der Ölfeld-Betreiber Karachaganak Petroleum Operating reagierte zunächst
nicht auf eine Anfrage.
Die Bundesregierung hatte vor rund einer Woche erklärt, sie setze auf
größere Mengen kasachisches Öl als Ersatz für die ab Januar ausfallenden
russischen Lieferungen für die Raffinerie Schwedt. Kleinere Mengen seien
bereits vereinbart und er sei optimistisch, dass größere Mengen kämen,
hatte Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner gesagt. Er habe darüber
auch mit kasachischen Regierungsvertretern gesprochen. Das Öl könnte über
die Pipeline Druschba durch Polen bis nach Schwedt kommen. Dabei müsste es
auch russisches Territorium passieren. (rtr)
## Selenski warnt vor neuen Angriffen
Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz
sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne
Stromversorgung. „Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig
ab“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in
seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der
Stromversorgung.
Zugleich warnte Selenski vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das
Energienetz. „Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich
vor, und alle müssen sich vorbereiten“, sagte er. Das russische Militär
greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit
Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist,
die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und
Wasserversorgung unter Druck zu setzen.
Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen
russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der
Neujahrsnacht. „Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz
nicht losgesagt“, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. „Und
da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser
Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu
beschädigen.“ (dpa)
## Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an
Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger setzten [2][die
Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine] fort. Dabei seien
erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte
der Generalstab in Kiyev mit.
Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der
Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein
Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die
Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.
Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in
der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei
seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein
ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im
Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet,
teilte der Generalstab in Kyjiw mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
unabhängig prüfen. (dpa)
## Lawrow: Ukraine will Nato tiefer in Konflikt hineinziehen
Der russische Außenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in
der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview: „Das (Kyjiwer) Regime
versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer
in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten
Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.“ Zudem
kritisierte er den Kurs des Westens.
Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen
die Ukraine einzusetzen. „Wir sprechen hier über ganz andere
Angelegenheiten – der politische Kurs des Westens, der auf die totale
Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken
eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes der Atommächte“, behauptete
Lawrow. (dpa)
## Russland: Vier ukrainische Saboteure in Grenzregion getötet
An der russisch-ukrainischen Grenze sind nach Angaben des russischen
Inlandsgeheimdienstes FSB vier Saboteure getötet worden. Die Ukrainer seien
bei dem Versuch, im Gebiet Brjansk die Grenze zu überqueren, „liquidiert“
worden, teilte der FSB mit. Sie hätten selbst gebaute Sprengsätze,
ausländische Waffen und Munition sowie Kommunikation- und Navigationsgeräte
bei sich gehabt, um auf russischem Staatsgebiet Terroranschläge zu verüben,
hieß es. Ukrainische Medien berichteten am Dienstag, dass die Männer
militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten.
Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bestätigte im Nachrichtenkanal
Telegram den Tod seiner Kameraden, deren Namen und Fotos er auch
veröffentlichte. Er ging allerdings davon aus, dass die Männer durch eine
Minenexplosion getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember
getötet. (dpa)
## Gasspeicher in Deutschland fünften Tag infolge voller
Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant
gestiegen. „Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein“, erklär…
der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. „Das milde Wetter,
damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung
und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen.“
Nach Angaben des europäischen Speicherverbands GIE stieg der Speicherstand
vom Sonntag zum Montag um 0,38 Prozent auf 88,22 Prozent. Seit Donnerstag
hat Deutschland demnach unter dem Strich kein Gas mehr ausgespeichert. In
vielen anderen EU-Ländern war ein ähnlicher Trend zu beobachten, in
Deutschland stiegen die Speicherstände jedoch überdurchschnittlich.
Auch die Marktpreise für Gas sanken zuletzt stark. Der als Referenz
geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am
Dienstagmorgen bei knapp 84 Euro und somit unter dem Niveau von vor dem
russischen Angriff auf die Ukraine. Am 23. Februar hatte der TTF bei 85
Euro notiert und war seitdem nicht mehr darunter gefallen. (afp)
## Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant
Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen
Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für
Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass
forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem
„hochsensiblen“ Nuklearbereich auf. (rtr)
## Ukraine strebt Friedensgipfel im Februar an
Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international
besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr
Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der
UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am
Montag der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres
könnte als Vermittler fungieren. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“
Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, ehe
sein Land direkt mit Russland verhandele, [3][müsse die Führung in Moskau
sich für Kriegsverbrechen verantworten], etwa vor einem internationalen
Tribunal. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von
russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man
wolle sprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich in einer Reaktion
auf Kulebas Vorschlag abweisend. Russland „folgt niemals den Bedingungen,
die andere festgelegt haben“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur
Ria Nowosti. „Nur unseren eigenen und dem gesunden Menschenverstand.“ (ap)
## Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem
Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und
Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu
übernehmen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält
manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer
zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). „Wer von der Sorge
fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten,
der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“
Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten
[4][mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät
gehandelt zu haben]. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien
„immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im
Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“,
sagte sie. Deutschland müsse mit seinen Partnern „ein Szenario entwerfen,
wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen
soll“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. So müsse etwa präventiv Material
geliefert werden, „wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen“. Notwendig sei
ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern. (afp)
## Ukrainische Soldatinnen erhalten eigene Uniformen
Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie
zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow am
Montag auf Facebook mitteilte, seien die ersten Lieferungen der Uniformen
und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen
ausgegeben worden. Nach einer gewissen „Probezeit“ könnten noch Änderungen
vorgenommen werden. Ab Januar sollten auch Stiefel mit erhöhten Absätzen
für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch
Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten
finden.
Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen
Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als
Zivilangestellte der Armee tätig. „Etwa 5000 Frauen sind direkt an
Kampfhandlungen beteiligt“, schrieb Resnikow. Sie dienen demnach in
verschiedenen Formationen, von gepanzerten Verbänden über Infanterie bis
hin zur Artillerie. (dpa)
27 Dec 2022
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