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# taz.de -- Klage deutscher Umweltverbände: Gericht in Polen stoppt Oder-Ausbau
> Der gerichtlich angeordnete Stopp des Oder-Ausbaus ist ein Erfolg für
> deutsche Umweltverbände. Doch die einstweilige Verfügung kann gekippt
> werden.
Bild: Morgennebel an der Oder
Warschau taz | Wer die Bilder von den Fischkadavern gesehen hat, die im
Sommer zu Hunderttausenden in der Oder trieben, wird das wohl so schnell
nicht vergessen. Doch die Suche nach den Ursachen der Umweltkatastrophe
brachte auf der deutschen und auf der polnischen Seite des Grenzflusses
[1][unterschiedliche Ergebnisse] zutage. Politiker der
nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehen
bis heute von einer bei großer Hitze und Niedrigwasser plötzlich
auftretenden Blüte der giftigen Goldalge als [2][„natürlicher Ursache“] d…
Fischsterbens aus.
Dagegen vermuten die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wie
auch viele hiesige ExpertInnen eine Vielzahl von Ursachen. Darunter der
seit Monaten von polnischer Seite intensiv betriebene Oderausbau.
Allerdings ist die [3][Freude deutscher Umweltverbände] über den Stopp der
Bauarbeiten an der Oder, den ein Warschauer Verwaltungsgericht vor einigen
Tagen verfügte, verfrüht. Denn: Das abschließende Urteil steht noch aus.
Zudem kann die polnische Umweltbehörde noch Widerspruch gegen die
einstweilige Verfügung einlegen. Dies hatte sie auch im Fall des
Braunkohlebergbaus Turów im Dreiländereck Polen-Tschechien-Deutschland
getan.
Nach Auffassung der Behörde hebt ein solcher Widerspruch die rechtliche
Bindung der einstweiligen Verfügung auf, sodass im konkreten Fall die
Bauarbeiten an den Stein- und Beton-Buhnen in der Oder fortgesetzt werden
könnten. Die Buhnen, die vom Ufer aus einige Meter wie Dämme in den Fluss
gebaut werden, sorgen einerseits für eine Verlangsamung der
Fließgeschwindigkeit am Ufer, andererseits aber für eine Beschleunigung des
Wassers in der Flussmitte, die dann wiederum das Flussbett durch die eigene
Wasserkraft vertieft.
## Oder soll für Frachter schiffbar werden
Genau das ist das Ziel der Regierung in Polen: die vertiefte Oder soll
schon in naher Zukunft für Frachter schiffbar werden. Der Abriss der alten
Buhnen setzt aber Sedimentgestein frei, das für Fische und andere
Fluss-Lebewesen wie Schnecken oder Krebse ähnlich gefährlich werden kann
wie die giftige Goldalge oder die Einleitung salzhaltiger
Industrieabwässer.
Aus diesem Grund hatten die Umweltorganisationen Deutscher Naturschutzring
(DNR), der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) gegen den Oder-Ausbau auf polnischer Seite in Warschau
geklagt.
„Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder sind die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten
und Lebensräume stärker zu berücksichtigen“, kommentierte
DNR-Geschäftsführer Florian Schöne die einstweilige Verfügung des
Warschauer Verwaltungsgerichts zum Baustopp am polnischen Oder-Ufer. Zu den
Klägern gehört auch das Umweltministerium von Brandenburg. Dem Land zufolge
wurden bei der Genehmigung der Buhnen-Bauarbeiten Auswirkungen auf die
Umwelt und insbesondere auf die angrenzenden Flussauen nicht ausreichend
berücksichtigt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei unvollständig.
Dieser Argumentation der Kläger schloss sich das Warschauer
Verwaltungsgericht zwar an, doch die einstweilige Verfügung ist noch nicht
rechtskräftig. Polens Vize-Infrastrukturminister Marek Gróbarczyk (PiS)
kündigte bereits öffentlich an, Widerspruch gegen den Geschichtsbeschluss
einzulegen. „In Wirklichkeit geht es den Deutschen darum, die
Konkurrenzfähigkeit und Entwicklung der polnischen Infrastruktur
einzuschränken“, sagte Gróbarczyk dem katholischen TV Trwam. „Dies werden
wir nicht zulassen!“
Nach Auskunft des Gerichtssprechers hat das Ministerium bislang keinen
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts
eingelegt, über die dann das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau
entscheiden müsste. Ein endgültiges Gerichtsurteil zum Oderausbau werde es
erst nach dem Hauptverfahren geben, dessen Termin im kommenden Jahr aber
noch nicht feststeht.
20 Dec 2022
## LINKS
[1] /Untersuchungsberichte-zum-Fischsterben/!5885002
[2] /Fischsterben-in-der-Oder/!5877418
[3] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/umweltorganisationen-erstreite…
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Oder (Fluss)
Steffi Lemke
Polen
Fischsterben
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