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# taz.de -- Wiederholungswahl in Berlin: Vorbereitungen auf Hochtouren
> Seit Montag können Berliner:innen per Briefwahl wählen. Die Zahl der
> Wahlkabinen wird erhöht, die Helfer:innen werden jetzt ausgewählt.
Bild: Ist da etwas Sorge im Blick des Landeswahlleiters?
Berlin taz | Knapp dreißig Mitarbeiter:innen sitzen an ihren
Schreibtischen im Briefwahlzentrum im Zehlendorfer Rathaus. Das Kraftwerk
des Wahlbezirks, wie es Landeswahlleiter Stephan Bröchler liebevoll nennt.
Umgeben von Wahlzetteln, roten und blauen Briefumschlägen, drucken, falten
und sortieren die Angestellten wie am Fließband.
Die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung laufen auf Hochtouren, wie der
Landeswahlleiter bei einem Pressetermin am Mittwoch zeigen will. „Bis dato
läuft es sehr gut“, sagte Bröchler. Nachdem das Landesverfassungsgericht
wegen zahlreicher Pannen und Mängel die Wahlen vom September 2021 für
ungültig erklärt hatte, hatte Bröchler den Termin für die
Wiederholungswahlen für den 12. Februar festgelegt.
Man habe aus den Wahlpannen eine Lehre gezogen und entsprechende
Vorbereitungen getroffen. Mindestens drei Wahlkabinen soll es in jedem
Wahllokal geben, die Helfer:innen werden intensiv geschult und die
Stimmzettel liegen schon bereit. Damit die nicht ausgehen, hat der Bezirk
Steglitz-Zehlendorf 140 Prozent der benötigten Stimmzettel bestellt. Trotz
allem sei eine Wahlwiederholung Neuland.
## „Sauerstoff für die Demokratie“
Der Landeswahlleiter rechnet bei der Wahlwiederholung mit etwa 40 Prozent
Briefwähler:innen. Bröchler möchte nicht zur Briefwahl aufrufen. „Sie ist
aber eine Alternative, die von vielen Menschen wahrgenommen wird und somit
zur Wahlbeteiligung beiträgt“, sagte er. „Ich selbst bin aber
praktizierender Urnenwahlgänger.“
Für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen wünscht er sich eine
Wahlbeteiligung von 70 Prozent, denn trotz eventuellem Frust bei den
Wahlberechtigten sieht er eine Wahl als „Sauerstoff für die Demokratie“.
Auf Dauer müssten aus Bröchlers Sicht die Bezirkswahlämter bestärkt und als
ständige Wahlämter eingerichtet werden, um zukünftige Wahlen zu
professionalisieren und die Bürgerämter zu entlasten. Die Ämter müssen
während der Wahl zwar nicht komplett schließen, dennoch bieten sie weniger
Termine als sonst an.
## Ungeklärte Rechtsfragen
[1][Noch steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in
Karlsruhe aus, ob die Wahlen überhaupt vollständig wiederholt werden
müssen.] „Was Karlsruhe entscheidet, darf die Organisation erst mal nicht
beeinflussen“, sagt Bröchler. Er hoffe aber auf eine „weise Entscheidung�…
Einen Beschluss gegen die Wiederholung der Wahlen hält er für
unwahrscheinlich. Was in dem Fall mit den Stimmen passieren würde, die bis
dahin eingehen? „Das sind ungeklärte Rechtsfragen.“
Den 52.000 Freiwilligen, die sich als Wahlhelfer:innen gemeldet haben,
ist Bröchler für ihr Engagement dankbar. 43.000 von ihnen werden in den
nächsten Tagen ausgewählt und am Wahltag eingesetzt. Viele von ihnen
brauche er auch für den [2][Volksentscheid zur Klimaneutralität 2030, über
den am 26. März abgestimmt wird.]
Seit Montag werden rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt.
17.000 Wähler:innen beantragten bis Mittwochmorgen bereits ihre
Briefwahlunterlagen. Schon jetzt können Berliner:innen in den
Briefwahlbüros ihr Kreuz setzen. Briefwähler:innen empfiehlt Bröchler,
die Unterlagen bis spätestens 9. Februar abzuschicken oder selbst beim
Wahlamt einzuwerfen, damit sie rechtzeitig eingehen.
4 Jan 2023
## LINKS
[1] /Wahlchaos-in-Berlin/!5905793
[2] /Was-kommt-2023-in-Berlin-4/!5902943
## AUTOREN
Laura Mielke
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