# taz.de -- Wiederholungswahl in Berlin: Vorbereitungen auf Hochtouren | |
> Seit Montag können Berliner:innen per Briefwahl wählen. Die Zahl der | |
> Wahlkabinen wird erhöht, die Helfer:innen werden jetzt ausgewählt. | |
Bild: Ist da etwas Sorge im Blick des Landeswahlleiters? | |
BERLIN taz | Knapp dreißig Mitarbeiter:innen sitzen an ihren | |
Schreibtischen im Briefwahlzentrum im Zehlendorfer Rathaus. Das Kraftwerk | |
des Wahlbezirks, wie es Landeswahlleiter Stephan Bröchler liebevoll nennt. | |
Umgeben von Wahlzetteln, roten und blauen Briefumschlägen, drucken, falten | |
und sortieren die Angestellten wie am Fließband. | |
Die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung laufen auf Hochtouren, wie der | |
Landeswahlleiter bei einem Pressetermin am Mittwoch zeigen will. „Bis dato | |
läuft es sehr gut“, sagte Bröchler. Nachdem das Landesverfassungsgericht | |
wegen zahlreicher Pannen und Mängel die Wahlen vom September 2021 für | |
ungültig erklärt hatte, hatte Bröchler den Termin für die | |
Wiederholungswahlen für den 12. Februar festgelegt. | |
Man habe aus den Wahlpannen eine Lehre gezogen und entsprechende | |
Vorbereitungen getroffen. Mindestens drei Wahlkabinen soll es in jedem | |
Wahllokal geben, die Helfer:innen werden intensiv geschult und die | |
Stimmzettel liegen schon bereit. Damit die nicht ausgehen, hat der Bezirk | |
Steglitz-Zehlendorf 140 Prozent der benötigten Stimmzettel bestellt. Trotz | |
allem sei eine Wahlwiederholung Neuland. | |
## „Sauerstoff für die Demokratie“ | |
Der Landeswahlleiter rechnet bei der Wahlwiederholung mit etwa 40 Prozent | |
Briefwähler:innen. Bröchler möchte nicht zur Briefwahl aufrufen. „Sie ist | |
aber eine Alternative, die von vielen Menschen wahrgenommen wird und somit | |
zur Wahlbeteiligung beiträgt“, sagte er. „Ich selbst bin aber | |
praktizierender Urnenwahlgänger.“ | |
Für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen wünscht er sich eine | |
Wahlbeteiligung von 70 Prozent, denn trotz eventuellem Frust bei den | |
Wahlberechtigten sieht er eine Wahl als „Sauerstoff für die Demokratie“. | |
Auf Dauer müssten aus Bröchlers Sicht die Bezirkswahlämter bestärkt und als | |
ständige Wahlämter eingerichtet werden, um zukünftige Wahlen zu | |
professionalisieren und die Bürgerämter zu entlasten. Die Ämter müssen | |
während der Wahl zwar nicht komplett schließen, dennoch bieten sie weniger | |
Termine als sonst an. | |
## Ungeklärte Rechtsfragen | |
[1][Noch steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in | |
Karlsruhe aus, ob die Wahlen überhaupt vollständig wiederholt werden | |
müssen.] „Was Karlsruhe entscheidet, darf die Organisation erst mal nicht | |
beeinflussen“, sagt Bröchler. Er hoffe aber auf eine „weise Entscheidung�… | |
Einen Beschluss gegen die Wiederholung der Wahlen hält er für | |
unwahrscheinlich. Was in dem Fall mit den Stimmen passieren würde, die bis | |
dahin eingehen? „Das sind ungeklärte Rechtsfragen.“ | |
Den 52.000 Freiwilligen, die sich als Wahlhelfer:innen gemeldet haben, | |
ist Bröchler für ihr Engagement dankbar. 43.000 von ihnen werden in den | |
nächsten Tagen ausgewählt und am Wahltag eingesetzt. Viele von ihnen | |
brauche er auch für den [2][Volksentscheid zur Klimaneutralität 2030, über | |
den am 26. März abgestimmt wird.] | |
Seit Montag werden rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt. | |
17.000 Wähler:innen beantragten bis Mittwochmorgen bereits ihre | |
Briefwahlunterlagen. Schon jetzt können Berliner:innen in den | |
Briefwahlbüros ihr Kreuz setzen. Briefwähler:innen empfiehlt Bröchler, | |
die Unterlagen bis spätestens 9. Februar abzuschicken oder selbst beim | |
Wahlamt einzuwerfen, damit sie rechtzeitig eingehen. | |
4 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlchaos-in-Berlin/!5905793 | |
[2] /Was-kommt-2023-in-Berlin-4/!5902943 | |
## AUTOREN | |
Laura Mielke | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Wahlhelfer | |
Briefwahl | |
Landeswahlleiterin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Wochenvorschau | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
FDP-Spitzenkandidat über Koalitionen: „In Zehlendorf sind das andere Grüne�… | |
Sebastian Czaja (FDP) setzt bei der Wiederholungswahl auf ein Bündnis mit | |
CDU und SPD. Zusammenarbeit mit den Grünen kann er sich nicht vorstellen. | |
Nach dem Berliner Wahlchaos: Karlsruhe hat die Wahl | |
Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- | |
und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis | |
geben. | |
Wahlkampf der SPD in Berlin: Regierende Spitzenkandidatin | |
Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und | |
versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: So wird die Wahl gemacht | |
Ab heute hängen Wahlplakate, auch gewählt werden kann schon. Und es gibt | |
diese Woche noch mehr Infos zur Wahlwiederholung am 12. Februar. | |
Satirische Jahresvorschau: Das Jahr, in dem wir keine Wahl haben | |
Berlin bleibt chaotisch, sei es in Sachen Verkehr, Politik oder Sport. | |
Daran wird sich 2023 nichts ändern, weiß unser Autor. Und der muss es | |
wissen. |