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# taz.de -- Initiatorin über Pflegebudget-Petition: „Immerhin keinen Schritt…
> Der Bundestag hätte beinahe die Hebammen aus dem Pflegebudget gestrichen.
> Michelle Franco konnte das durch eine Petition in letzter Minute
> verhindern.
Bild: Die Zahl der Kliniken, die Geburtshilfe anbieten, sinkt drastisch
taz: Frau Franco, [1][der Bundestag wollte vergangene Woche ein
umstrittenes Gesetzesvorhaben durchbringen]. Darin war vorgesehen, dass
Hebammen ab 2025 nicht mehr aus dem Pflegebudget der Kliniken bezahlt
werden sollen. Was hätte das konkret bedeutet?
Michelle Franco: Ende Oktober wurde das gesetzliche
[2][Krankenversicherungs-Finanzstabilisierungsgesetz] verabschiedet, in dem
festgelegt wurde, dass Hebammen auf den Klinikstationen nicht mehr über das
Pflegebudget refinanziert werden. Die Kliniken müssten dann praktisch
selbst überlegen, wie sie die Hebammenstationen finanzieren. Die
Befürchtung war, dass Krankenhäuser schlussendlich den Hebammen kündigen,
beziehungsweise langfristig ihre Geburtshilfe ganz schließen.
Aus finanzieller Sicht war die Geburtshilfe schon immer ein unrentabler
Bereich des Krankenhauses. Mit der Streichung der Hebammen aus dem
Pflegebudget wäre die Geburtshilfe ein Profitgeschäft geworden und eine
angemessene Betreuung durch Hebammen ein Luxusgut. Außerdem hätte das
ohnehin schon [3][überlastete Pflegepersonal im Krankenhaus] dann
zusätzlich noch die Wochenbettstation betreuen müssen, was im Angesicht des
Fachkräftemangels mehr als fatal wäre.
Sie haben daraufhin [4][eine Petition] gestartet und konnten innerhalb von
einer Woche mehr als 1,5 Millionen Menschen für Ihr Anliegen gewinnen. Die
Bundesregierung hat die Hebammen nun wieder ins Pflegebudget mit
aufgenommen. Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Das Thema Geburtshilfe betrifft eine große Bevölkerungsgruppe. Neben den
Hebammen haben sich vor allem Mütter zu Wort gemeldet, die selbst wissen,
wie wichtig Geburtshilfe und Betreuung am Wochenbett ist. Dadurch hatte das
Thema eine sehr große Präsenz, einerseits durch die Petition, aber auch in
der Öffentlichkeit und in der Presse. Doch mit diesem Erfolg habe ich
ehrlich gesagt nicht gerechnet und vor allem nicht damit, dass es auf
politischer Ebene so schnell Wirkung zeigt.
Der Bundesgesundheitsminister Karl [5][Lauterbach hat Ihnen auf Ihre
Petition geantwortet] und Ihnen in großen Teilen Recht gegeben. Wie ordnen
Sie seine Aussagen ein?
Zunächst einmal war es schier unmöglich, eine Aussage von Herrn Lauterbach
zu bekommen. Auf mehrere unserer Anfragen hat er nicht reagiert und wir
haben erst eine Antwort bekommen, als die Petition nicht mehr zu ignorieren
war. Grundsätzlich bin ich jedoch sehr froh, dass er seine Zusagen, die er
in dem Statement gab, eingehalten hat. Einerseits, indem die Hebammen
wieder ins Pflegebudget aufgenommen wurden, und andererseits mit einer
finanziellen Unterstützung der Geburtshilfe für 2023 und 2024 von jeweils
120 Millionen Euro.
Die Zahl der Kliniken, die Geburtshilfe anbieten, sinkt drastisch. In Ihrer
Petition schreiben Sie, dass es seit 1991 einen Rückgang von mehr als 40%
gab. Hat das Gesetz die Situation der Hebammen nun verbessert?
Die Situation der Hebammen bleibt weiterhin schwierig. Es wurde im
Koalitionsvertrag zugesagt, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung in Zukunft
gewährleistet sein soll. An dem Punkt ist man noch lange nicht. Auch
bezüglich des finanziellen Zuschlags bleiben offene Fragen. Denn die 120
Millionen Euro werden auf die Bundesländer verteilt, die selbst
entscheiden, in welche Kliniken sie investieren.
Daher ist es schwer, eine generelle Aussage für die Geburtskliniken zu
treffen, weil noch gar nicht klar ist, wo das Geld schlussendlich
eingesetzt wird. Doch dadurch, dass wir die Streichung aus dem Pflegebudget
abwenden konnten, geht es immerhin keinen Schritt zurück für Hebammen.
Jetzt liegt es an der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die
Geburtshilfe nachhaltig gestärkt wird und nicht unter dem wirtschaftlichen
Druck der Krankenhäuser leidet.
10 Dec 2022
## LINKS
[1] /Finanzierung-von-Hebammen/!5894188
[2] /Archiv-Suche/!5890559&s=pflegebudget&SuchRahmen=Print/
[3] /Archiv-Suche/!5816443&s=pflegebudget&SuchRahmen=Print/
[4] https://www.change.org/p/keine-streichung-der-hebammen-aus-dem-pflegebudget…
[5] https://www.change.org/p/keine-streichung-der-hebammen-aus-dem-pflegebudget…
## AUTOREN
Paula Gaess
## TAGS
Online-Petition
Geburtshilfe
Frauenpolitik
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Bundestag
Hebammen
Karl Lauterbach
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Gesundheitspolitik
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