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# taz.de -- Aktion der Letzten Generation in München: Verkehr am Stachus block… |
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> Klimaaktivist:innen haben den Verkehr am Münchner Karlsplatz |
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> blockiert. NRW-Innenminister Reul dringt auf eine staatliche Beobachtung |
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> der Letzten Generation. |
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Bild: Protest der Aktivist:innen der Letzte Generation am Stachus in München |
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München taz/afp/epd | Aktivist:innen der [1][Klimaschutzgruppe Letzte |
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Generation] haben am Montagmorgen den Straßenverkehr am Münchner Karlsplatz |
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blockiert. Sie fordern die schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. |
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Unter den Blockierer:innen sind nach Angaben der Gruppe einige, die |
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bereits wegen ähnlicher Aktionen [2][einen Monat im Gefängnis saßen oder zu |
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Geldstrafen] verurteilt wurden. |
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Am Stachus komme es zu Verkehrsbehinderungen, die Fahrbahn sei gesperrt, |
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teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Am vergangenen Freitag hatten die |
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Klimaaktivist:innen nach kurzer Pause weitere Aktionen angekündigt. |
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Die Gruppe Letzte Generation versucht seit Wochen, mit Blockadeaktionen auf |
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ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu |
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machen. Die Innenminister der Bundesländer haben inzwischen vereinbart, ein |
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Lagebild über die Aktionen zu erstellen. Im Raum steht der Vorwurf, dass |
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die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte. |
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf |
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einen genauen [3][Blick der deutschen Sicherheitsbehörden] auf die „Letzte |
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Generation“. „Da ist etwas im Gang, was gefährlich werden kann“, sagte R… |
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am Montag im Deutschlandfunk zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Dabei |
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könne der Staat nicht einfach zuschauen. |
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Bei dem in der vergangenen Woche von den Innenministern von Bund und |
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Ländern beauftragten Lagebild gehe es um zwei Dinge: Zum einen müsse |
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geprüft werden, wie organisiert und geplant die Aktionen vonstattengehen, |
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sagte Reul und formulierte als Frage: „Ist es der Versuch von Nötigung, |
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oder ist es einfach nur eine politische Willensbildung?“ |
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Außerdem müsse geklärt werden, wie viele Angehörige der Klimaschutzbewegung |
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zum Ziel hätten, das politische System zu überwinden. „Nicht alle, aber |
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einige“ der Protestierenden seien aus dem linksextremistischen Raum |
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bekannt, sagte Reul. Die Staat müsse die Situation „sorgfältig prüfen, dann |
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aber eine klare Ansage machen“. |
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5 Dec 2022 |
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