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# taz.de -- Aktion am Tag gegen Gewalt an Frauen: Gericht zieht nicht mit
> Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler
> Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion
> nicht.
Bild: Protestierten schon vor vier Wochen vor der Staatskanzlei Niedersachsens:…
Hamburg taz | Anlässlich des Internationalen [1][Tags gegen Gewalt an
Frauen am Freitag] wollte die Mütterinitiative für Alleinerziehende (MIA)
ein Video auf die Fassade des Oberlandesgerichts (OLG) Celle projizieren.
Das Video ist ein Aufruf an deutsche Gerichte und Jugendämter, die
[2][Istanbul-Konvention] konsequent anzuwenden: Mit der Konvention hatten
sich die Mitgliedsstaaten des Europarats zu einem umfassenden Schutz von
Frauen vor Gewalt verpflichtet. Die Präsidentin des OLG, Stefanie Otte,
unterstützt die Video-Aktion jedoch nicht.
Das OLG Celle sei in der Vergangenheit schon öfter in Gerichtsprozessen zum
Umgangs- und Sorgerecht problematisch aufgefallen, sagt [3][Anne Hansen von
der Initiative.] Sie habe eine solche Erfahrung auch schon vor Gericht
gemacht. Das Celler Gericht würde Fälle ungenügend prüfen und insbesondere
Artikel 31 der Istanbul-Konvention „in gar keinem Fall“ anwenden. Besagter
Artikel soll den [4][Schutz vor häuslicher Gewalt in umgangs- und
sorgerechtlichen Verfahren] sicherstellen. „Gerichte wie das OLG Celle
führen die Gewalt des Vaters auf institutionelle Art und Weise weiter“,
sagt die 44-jährige Mutter.
Der Pressesprecher des OLG Celle, Andreas Keppler, sagt, das Gericht wolle
sich nicht gegen den Protest stellen, sondern habe lediglich die Anfrage
auf Unterstützung der Aktion abgewiesen. Das Gericht wolle vermeiden, mit
politischen Positionen jeglicher Art in Verbindung zu stehen.
Diese Begründung bestätigt Hansen, fügt allerdings hinzu, dass die
OLG-Präsidentin ihr in einem Telefongespräch die Sorge mitgeteilt habe,
dass die Aktion „einen negativen Blick auf ihr Haus und ihre Richterschaft
werfen würde“. Das Gegenteil sei der Fall, findet Hansen: Die
Unterstützung der „Kunstaktion“ hätte ein positives Zeichen sein können.
Zumindest im Video werde schließlich nicht das OLG Celle spezifisch
kritisiert, sondern generell alle Gerichte, die bis heute das Umgangsrecht
von gewalttätigen Vätern über das Recht auf Gewaltschutz von Müttern
stellten. Stefanie Otte war auf Anfrage der taz aus Termingründen für eine
Stellungnahme nicht verfügbar.
## Film darf in Hannover gezeigt werden
Aufgeben wollte die Mütterinitiative nach der Abweisung durch das OLG Celle
nicht. Sie fragte das niedersächsische Justizministerium sowie das
Amtsgericht Hannover an, als Leinwände für ihre Videobotschaft herzuhalten.
Vor beiden Gebäuden soll am Donnerstagabend der Trailer mit dem Titel
„Dieses Haus hat Macht“ zu sehen sein. Die Leinwände müssen die
Aktivist:innen allerdings selbst mitbringen: Beide Gerichte lehnten
eine direkte Projektion aus „technischen und organisatorischen Gründen“ ab,
sagt Hansen.
In Anlehnung an die [5][Rosen-Revolution], eine Protestaktion, bei der
jährlich am 25. November Menschen eine Rose vor Kreißsaaltüren legen,
hinter denen ihnen beim Gebären Gewalt angetan worden sei, ruft MIA seit
2020 dazu auf, weiße Lilien vor Gerichtsgebäude oder Jugendämter zu legen.
Das OLG Celle dürfte am Freitag wohl einige weiße Lilien vor ihrer Tür
erwarten.
Die Videoproduktion „White Lily Revolution“ ist am Donnerstag Abend auch in
Hamburg zu sehen – von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr am CVJM-Haus, An der Alster
40.
24 Nov 2022
## LINKS
[1] /Muetter-gegen-Gewalt/!vn5893347
[2] /10-Jahre-Istanbul-Konvention/!5766207
[3] /Mutter-ueber-Sorgerechtsprozesse/!5889961
[4] /Haeusliche-Gewalt-bei-Sorgerechtsfragen/!5890331
[5] https://www.gerechte-geburt.de/home/roses-revolution/
## AUTOREN
Jasper von Römer
## TAGS
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Istanbul-Konvention
Familie
Gewalt gegen Frauen
Justiz
Landtagswahl in Niedersachsen
Istanbul-Konvention
Jugendhilfe
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