# taz.de -- Abschluss des G20-Gipfels in Bali: Krisentreffen beim Bali-Gipfel | |
> Der Raketeneinschlag in Polen führt beim G20-Gipfel zu getrennten | |
> Beratungen. G7, Nato sowie die EU-Spitzen sichern Polen Unterstützung bei | |
> den Ermittlungen zu. | |
Bild: Justin Trudeau, Joe Biden und Rishi Sunak während eines nächtlichen Kri… | |
NUSA DUA dpa/ |ap/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der führenden | |
Industriestaaten (G7) und die EU-Spitzen sind am Mittwochmorgen am Rande | |
des G20-Gipfels in Bali zu einer Krisensitzung zusammengekommen, um über | |
den [1][Raketeneinschlag in Polen] zu beraten. US-Präsident Joe Biden | |
bezeichnete es nach dem Treffen in seinem Hotel als „unwahrscheinlich“, | |
dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei. Er verwies dabei | |
auf deren Flugbahn. Bei dem Einschlag in Polen nahe der ukrainischen Grenze | |
waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden. | |
Biden sagte, er habe die Verbündeten über seine Gespräche mit dem | |
polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg im Nachgang des Raketeneinschlags informiert. Es habe „völlige | |
Einigkeit“ am Tisch geherrscht, die polnischen Ermittlungen zur Attacke zu | |
unterstützen. | |
Die G7- und Nato-Staaten sowie die EU-Spitzen sicherten dem Nato-Mitglied | |
Polen in einer gemeinsamen Erklärung ihre „volle Unterstützung und Hilfe | |
bei den laufenden Ermittlungen“ zu. Biden und andere Regierungschefs waren | |
wegen des Zwischenfalls in der Nacht zum Mittwoch von Mitarbeitern geweckt | |
worden. | |
Später verurteilten Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak | |
Russlands Raketenangriffe auf Zivilisten in der Ukraine, wie es sie am | |
Dienstag wieder verstärkt gegeben hatte, als „barbarisch“. Während andere | |
Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten, | |
„Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen“, greife der russische Präsident | |
Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und | |
Frauen, sagte Biden. | |
## Deutliche Kritik an Russland | |
Die am Mittwoch einstimmig gebilligte 16-seitige Abschlusserklärung des | |
G20-Gipfels, bei der über die G7-Industriestaaten hinaus auch die führenden | |
Schwellenländer beteiligt sind, enthielt die am Vortag bekannt gewordene | |
deutliche Kritik an Russland. Auf die hatten sich die Unterhändler bereits | |
in einem [2][Entwurf] geeinigt: „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in | |
der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er | |
unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen | |
in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es darin. | |
In dem Text wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum | |
einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die | |
Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die | |
Finanzstabilität erhöhe. | |
Eine Einigung mit Russland und China war möglich geworden, weil die | |
Erklärung auch den Hinweis enthält, dass es „andere Ansichten und | |
unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen“ in der | |
Ukraine gibt. „Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung | |
von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen | |
erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können“, heißt es | |
zudem. | |
Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs wird der „Einsatz oder die | |
Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“ für unzulässig erklärt. Die | |
friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen | |
sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die | |
G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten. | |
## G20-Beschlüsse nicht verbindlich | |
Die G20-Staaten zeigen sich zudem beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands | |
vieler Entwicklungs- und Schwellenländer und bekennen sich zum freien | |
Welthandel und zur Zusammenarbeit, damit Lieferketten nicht unterbrochen | |
werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt. | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Präsident Wladimir Putin am | |
Dienstag auf dem Gipfel vertreten hatte und dann vorzeitig abgereist war, | |
verwies auf Zusicherungen der USA und der EU, dass sie russische | |
Getreidelieferungen nicht behindern würden. | |
Die G20 bekennen sich zudem erneut zu einer Mindestbesteuerung für | |
Unternehmen sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Sie | |
sagen auch zu, dass Produktionskapazitäten für Medikamente überall in der | |
Welt aufgebaut werden sollten. | |
Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekennen sich die G20 zu dem | |
1,5 Grad-Ziel und den 100 Milliarden Dollar jährlich, die die | |
Industriestaaten ärmeren Ländern für deren Weg zur Klimaneutralität zahlen | |
wollen. Erklärungen der G20-Gipfel sind keine verbindlichen Beschlüsse. | |
16 Nov 2022 | |
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