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# taz.de -- Gegen Verkehrsversuch im Graefekiez: CDU: Keine Experimente!
> Für einen Einwohnerantrag sammelt die CDU 1.600 Unterschriften. Es geht
> gegen das Experiment, Parkplätze zeitweilig aus dem Graefekiez zu
> verbannen.
Bild: Viel Grün und auch viel Blech: der Graefekiez im Sommer
Berlin taz | Mit breitem Strahlen im Gesicht haben der CDU-Kreischef von
Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, und der CDU-Abgeordnete Kurt
Wansner am Montagabend dem Vorsitzenden der BVV im ehemaligen Rathaus
Kreuzberg an der Yorckstraße mehrere Aktenordner überreicht. Inhalt: über
1.600 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen den geplanten
Verkehrsversuch im Graefekiez.
[1][Der Versuch sieht die temporäre Abschaffung der meisten Parkplätze
vor], unter den AnwohnerInnen ist die Idee nicht unumstritten. Ob und wann
genau er startet, weiß noch niemand, laut der Sprecherin des Bezirksamts
Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich das zuständige Straßen- und
Grünflächenamt noch in der „Phase der Grundlagenermittlung“.
Die „Leute wollen sich von SPD/GRÜNE nicht bevormunden lassen. Mobilität
nur mit, nicht gegen Menschen“, [2][twitterte Husein am Dienstag]. Seinen
Angaben zufolge wurden die Unterschriften im Graefekiez gesammelt –
unterstützen können einen Einwohnerantrag allerdings alle, die im Bezirk
gemeldet sind.
1.000 gültige Unterschriften sind dafür ausreichend, dass die BVV sich mit
dem Antrag befassen und darüber abstimmen muss. Dass die CDU die Sammlung
maßgeblich betrieben hat, hat Kreischef Husein in der Vergangenheit damit
begründet, dass „sehr viele Anwohner“ mit dem Wunsch nach Unterstützung a…
die Partei zugekommen seien.
Ende Juni hatte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit ihrer Mehrheit aus
Grünen und SPD das Bezirksamt beauftragt, einen sechs- bis zwölfmonatigen
„Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums“ unter Begleitung des
Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) durchzuführen. In diesem Zeitraum würden
alle Straßen im Graefekiez als Spielstraßen ausgewiesen – das Befahren
bliebe möglich, die Parkmöglichkeiten fielen dagegen weg. Ausnahmen gäbe es
nur für AnwohnerInnen mit Beeinträchtigungen oder Carsharing-Firmen.
## Skepsis auch bei der Linken
Allerdings stimmten nicht nur CDU und FDP gegen den Antrag, sondern auch
die Linke als zweitstärkste BVV-Fraktion. Sie hatte gefordert, zunächst
mittels einer postalischen Befragung ein Meinungsbild der unmittelbar
Betroffenen zu erheben. Zu diesen gehörten auch die Menschen in den
angrenzenden Vierteln, wo sich der Parkplatzdruck durch den Feldversuch
verstärken werde, oder die Beschäftigten des Klinikums am Urban.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat auch Anwohner Walter Momper
(SPD) den Antrag unterstützt – und sein Okay gegeben, dass das öffentlich
gemacht wird. Es ist nicht das erste Mal, dass der einstige Regierende
Bürgermeister (1989–1991) und spätere Präsident des Abgeordnetenhauses sich
gegen verkehrliche Maßnahmen im Kiez einsetzt: Im Jahr 2001 gelang es ihm
und einigen anderen Immobilieneigentümern, die Anlage asphaltierter
Radstreifen auf dem Kopfsteinpflaster der Fichtestraße zu verhindern. Zu
befürchten sei eine „Verschandelung“ des Straßenbildes, so sein Argument
damals.
29 Nov 2022
## LINKS
[1] /Parkplatzfreier-Kiez-in-Berlin-geplant/!5851517
[2] https://twitter.com/TimurHusein/status/1597522982368182272
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Mobilitätswende
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über die Idee, private Parkplätze aus dem Graefekiez zu verbannen.
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