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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 450.000 Kyjiwer Haushalte ohn…
> Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge sind derzeit Hundtertausende
> Haushalte in der ukrainischen Hauptstadt ohne Strom. Kyjiw beklagt
> „massenhafte Zwangsumsiedlungen“ aus den von Russland besetzten Gebieten.
Bild: Kiew im Dunkeln – Russland attackiert die Stromversorgung
## Notabschaltungen wegen Angriff auf Stromversorgung
Nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung in der Ukraine hatten
am Freitag allein in der Hauptstadt Kyjiw nach Angaben von Bürgermeister
Vitali Klitschko 450.000 Haushalte keinen Strom. „Ich rufe alle Bewohner
der Hauptstadt auf: spart so viel Strom wie möglich, denn die Lage ist
weiterhin schwierig“, schrieb Klitschko auf Telegram. Der staatliche
Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, dass es in Kiew zu weiteren
Notabschaltungen der Stromversorgung kommen werde.
Präsident Wolodimir Selenskyi hatte Russland in seiner abendlichen
Ansprache wegen der Angriffe auf die Stromversorgung „Energie-Terrorismus“
vorgeworfen. Im ganzen Land hätten etwa 4,5 Millionen Menschen keinen
Strom. Dass Moskau auf solche Mittel zurückgreifen müsse, sei ein Zeichen
von Schwäche, sagte Selenskyj. „Sie können die Ukraine nicht auf dem
Schlachtfeld schlagen, deshalb versuchen sie, unsere Leute auf diesem Weg
zu brechen.“ (ap)
## G7 wollen Koordinierungsmechanismus für die kritische Infrastruktur in
der Ukraine fördern
Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen
US-Regierungskreisen zufolge einen Koordinierungsmechanismus zur Reparatur
der kritischen Infrastruktur in der Ukraine auf den Weg bringen. Angesichts
der massiven russischen Luftangriffe etwa auf die ukrainische Energie- und
Wasserversorgung werde dies ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den
kommenden Tagen und Wochen sein, sagt ein Vertreter des
US-Außenministeriums am Rande des G7-Außenministertreffens in Münster. Ziel
sei die Wiederherstellung, Verteidigung und Reparatur der kritischen
Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in
Kiew. (rtr)
## Erdogan und Putin wollen bedürftigen Ländern gratis Getreide liefern
Moskau und Ankara planen türkischen Angaben zufolge Getreide kostenlos an
bedürftige Länder zu liefern. „Bei meinem Gespräch mit Herrn Putin hat er
gesagt: „Lasst uns dieses Getreide kostenlos nach Dschibuti, Somalia und in
den Sudan schicken.“ Wir stimmten zu“, sagte der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan in Istanbul am Freitag. Details sollten beim G20-Gipfel in
Bali besprochen werden. Ob der russische Präsident Wladimir Putin
tatsächlich an dem Gipfel Mitte November teilnimmt, ist noch nicht klar.
Auch der Kreml hatte diese Woche mitgeteilt, Putin sei bereit, große Mengen
an Getreide und Dünger unentgeltlich nach Afrika zu liefern. Russland ist,
wie die Ukraine auch, großer Getreideexporteur. Das Land rechnet in diesem
Jahr mit einer Ernte von 150 Millionen Tonnen Getreide – davon 100
Millionen Tonnen Weizen. Darin enthalten sind auch die Erträge des
Ackerlandes, das sich Moskau durch die als völkerrechtswidrig eingestufte
Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine einverleibt hat.
Russische Exporte von Getreide und Düngemitteln unterliegen keinen
Sanktionen der westlichen Länder. Trotzdem sind viele Transporteure,
Versicherer und Geldgeber verunsichert und meiden derzeit diese Geschäfte.
(dpa/rtr)
## Xi Jinping warnt bei Gespräch mit Scholz vor atomaren Drohgebärden im
Ukraine-Konflikt
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit
Bundeskanzler Olaf Scholz vor atomaren Drohgebärden im Konflikt in der
Ukraine gewarnt und zu Friedensgesprächen aufgerufen. Die internationale
Gemeinschaft müsse alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung auffordern,
in direkten Kontakt treten und so rasch wie möglich die Bedingen für die
Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, wurde Xi am Freitag vom
chinesischen Staatsfernsehen zitiert.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist die die Weltlage komplex und unbeständig“,
sagte Xi demnach. Als einflussreiche Staaten müssten China und Deutschland
in Zeiten von Wandel und Chaos zusammenarbeiten, um Frieden und Entwicklung
zu fördern. Scholz sagte, er erwarte sich, dass Peking seinen Einfluss auf
Moskau geltend mache. Er und Xi seien sich einig, dass atomare Drohungen
nicht akzeptabel seien. Der Bundeskanzler betonte, er habe auch heikle
Themen wie die Menschenrechtslage oder Taiwan angesprochen. (ap)
## Russland testet neues Atom-U-Boot
Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben ein neues
Atom-U-Boot erfolgreich getestet. Die „Generalissimus Suworow“ habe eine
mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Bulawa
(Nato-Code: SS-N-32) aus dem Weißmeer an der Barentssee abgefeuert, teilte
das Ministerium in Moskau am Donnerstag der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Der Flug der Rakete bis zum Einschlag
auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka sei normal
verlaufen. Das U-Boot soll demnach in den Bestand der russischen
Pazifikflotte eingegliedert werden. (dpa)
## US-Außenminister – Ukraine kann Cherson zurückerobern
Die ukrainischen Streitkräfte können die strategisch wichtige Stadt Cherson
im Süden des Landes zurückerobern. Dies sagte US-Verteidigungsminister
Lloyd Austin am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im
Pentagon. Die Rückeroberung Chersons wäre eine bedeutende Niederlage für
die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamte in der Region
Cherson hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich
vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen. Die Ukraine teilte mit,
ukrainische Soldaten kämpften immer noch in dem Gebiet. Der Abzug der
russischen Besatzungstruppen könnte auch eine Falle sein. Die Hauptstadt
der Region und der Flusshafen Cherson sind die einzigen großen Städte, die
Russland seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar unversehrt erobert hat.
(rtr)
## IAEA findet keine Hinweise auf „schmutzige Bomben“
Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde haben in der Ukraine
keine Hinweise auf einen geplanten Bau [1][von sogenannten schmutzigen
Bomben] gefunden. Die IAEA teilte am Donnerstag mit, die von der
ukrainischen Regierung angeforderten Inspektionen hätten keine Anzeichen
für nicht deklarierte atomare Aktivitäten und Materialien ergeben.
Russische Regierungsvertreter hatten behauptet, die Ukraine plane den
Einsatz von „schmutzigen Bomben“, Bomben aus konventionellem Sprengstoff
und nuklearem Material.
Die Experten inspizierten nach Angaben der IAEA drei Anlagen in der Ukraine
und erhielten ungehinderten Zugang zu den Standorten. Bereits zuvor
erklärte die Behörde, die Standorte würden regelmäßig von Inspektoren
besucht, deren Aufgabe es sei, nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und
Materialien im Zusammenhang mit der Entwicklung schmutziger Bomben
aufzuspüren.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte in der vergangenen
Woche in einem Schreiben an die Mitglieder des Weltsicherheitsrates, eine
ukrainische Atomforschungsanlage und ein Bergbauunternehmen hätten direkte
Befehle von der ukrainischen Regierung erhalten, eine „schmutzige Bombe“ zu
entwickeln. Westliche Staaten wiesen die Angaben ab und bezeichneten sie
als offensichtlich falsch. Die ukrainischen Behörden sahen in den
russischen Behauptungen einen Versuch, von Moskaus eigenen Plänen zur
Zündung einer sogenannten schmutzigen Bombe abzulenken. (ap)
## Selenski: „Energieterror“ auszuhalten, ist nationale Aufgabe
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bevölkerung angesichts
der massiven russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes
zum Durchhalten aufgerufen. „Den russischen Energieterror auszuhalten, ist
jetzt unsere nationale Aufgabe“, sagte Selenski in seiner abendlichen
Videoansprache am Donnerstag. Er sprach von rund 4,5 Millionen Menschen,
die insbesondere in Kiew und zehn weiteren Gebieten immer wieder von
Notabschaltungen betroffen seien.
Dass Russland zuletzt verstärkt Heizkraftwerke und Stromanlagen attackiere,
sei „ein Zeichen von Schwäche“, sagte Selenski. Die russische Armee könne
auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielen und versuche nun, die Ukrainer
auf diesem Weg zu „brechen“. Dies werde aber nicht gelingen.
Der Präsident rief die Kommunen mit Nachdruck zum Stromsparen auf. „Jetzt
ist definitiv nicht die Zeit für helle Vitrinen, Schilder, Werbung und
andere ähnliche Beleuchtung.“ Zudem müssten die Versorger den Menschen
erklären, wann und warum Bereiche abgeschaltet würden.
„Wenn jemand acht oder zehn Stunden keinen Strom hat und auf der anderen
Straßenseite alles angeschlossen ist, einschließlich der
Straßenbeleuchtung, ist das definitiv unfair“, sagte Selenski. (dpa)
## Weitere Luftangriffe auf ukrainische Ziele
In den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte drei
Raketen- und 16 Luftangriffe auf ukrainische Ziele verübt, teilte das
ukrainische Militär am Donnerstagabend mit. Des Weiteren sollen über 35
Städte an der Südfront unter Beschuss genommen worden sein. Zudem habe man
mehr als 30 Drohnenaufklärungsflüge verzeichnet. Der Erklärung zufolge flog
die Ukraine 12 Angriffe auf von Russland besetzte Gebiete und traf dabei
auch vier russische Flugabwehrstellungen. Das ukrainische Außenministerium
beschuldigte die russischen Behörden, [2][in den Provinzen Cherson und
Saporischschja sowie in Luhansk und Donezk] derzeit massenhaft Anwohner auf
das Gebiet der Krim oder in die Russische Föderation umzusiedeln. (rtr)
## Ukraine verurteilt „massenhafte Zwangsumsiedlungen“
Die Ukraine hat „massenhafte Zwangsumsiedlungen“ ihrer Bürger aus den von
Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes beklagt. Das
Außenministerium in Kiew erklärte am Donnerstag, die russische
Besatzungsverwaltung habe damit begonnen, Bürger aus der Region Cherson auf
die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen. „Ähnliche
Abschiebungen werden von Russland auch in den Regionen Saporischschja,
Lugansk und Donezk sowie auf der Krim vorgenommen.“ Das Ministerium
beklagte zudem „Plünderungen“ durch die russischen Soldaten in den
betroffenen Regionen.
Die von Moskau eingesetzten Behörden in Cherson hatten am Dienstag
[3][weitere Evakuierungen angekündigt], nachdem in der vergangenen Woche
bereits rund 70.000 Zivilisten die Region verlassen hatten. Der von Moskau
eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, begründete dies mit dem
Risiko „massiver Raketenangriffe“ der vorrückenden ukrainischen Armee.
Die Ukraine wertete dies hingegen als „Deportation“ ihrer Bürger durch
Russland. Moskau hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson
und Saporischschja im September annektiert. (afp)
## 4,5 Millionen Ukrainer ohne Strom
Rund 4,5 Millionen Ukrainer waren wegen russischer Angriffe zeitweise ohne
Strom, teilt Präsident Wolodimir Selenski in einer Video-Ansprache mit.
Betroffen seien Menschen in Kyjiw und zehn anderen Regionen gewesen. Er
fordert örtliche Behörden auf, für eine Verringerung des Stromverbrauchs zu
sorgen. Es sei jetzt nicht die Zeit für Leuchtreklamen oder angestrahlte
Schaufenster-Auslagen. (rtr)
## G7-Staaten unterstützen entschlossen der Ukraine
Die G7-Staaten haben der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen
Angriffe auf die Infrastruktur des Landes weitere Unterstützung im
bevorstehenden Winter zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin
versuche, „die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen,
indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift“, sagte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zum Auftakt
[4][eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Münster]. „Und genau das
werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu
verhindern.“
Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von
Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und
Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere
Staaten würden sich anschließen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde
Putins „Strategie des Brechens der Ukraine“ nicht hinnehmen, auch nicht des
„Brechens des internationalen Zusammenhalts“.
Neben US-Außenminister Antony Blinken reisten die Chefdiplomaten aus
Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada nach Münster. Auch
der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nimmt an den Beratungen in der
nordrhein-westfälischen Stadt teil.
„Sie bombardieren, sie zerstören die zivile Infrastruktur von Millionen
Ukrainern, die keinen Zugang mehr zu Elektrizität haben“, sagte Borrell mit
Blick auf die russische Armee. „Putin ist bereit, das Land in die
Dunkelheit zu stürzen.“ Auch Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna
warf Russland eine „systematische“ Zerstörung der zivilen Infrastruktur in
der Ukraine vor. Angesichts der humanitären Krise sei es nötig, die
Bemühungen der westlichen Partner noch enger zu koordinieren.
Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben großer
Industriestaaten inne. Bei dem Außenministertreffen in Münster stehen neben
Russlands Krieg gegen die Ukraine auch der Umgang mit China und die Lage im
Iran auf der Agenda. (afp)
4 Nov 2022
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