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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew fordert G20-Gipfel ohne …
> Die Ukraine will nicht, dass Russland am Gipfel in Bali teilnimmt. Die
> Bundesregierung fordert, Serbien müsse sich zwischen der EU und Russland
> entscheiden.
Bild: Die Stromsperren in Kiew halten weiter an
## Ukraine fordert Ausschluss Russlands von G20-Gipfel
Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel. Das Treffen
der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und
Schwellenländer (G20) findet Mitte November auf der indonesischen Insel
Bali statt. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin
müsse widerrufen werden, schreibt der Sprecher des Außenministeriums in
Kiew, Oleg Nikolenko, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Putin habe öffentlich zugegeben, dass er Raketenangriffe auf die
Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine angeordnet habe.
„Es darf ihm nicht gestattet werden, mit blutverschmierten Händen an einem
Tisch mit den führenden Politikern der Welt zu sitzen. Putins Einladung zum
Gipfel auf Bali muss zurückgenommen und Russland muss aus der G20
ausgeschlossen werden.“ (rtr)
## Russland prüft weitere Schritte nach Vorwurf gegen Briten wegen Nord
Stream
Nach seinem Vorwurf, Großbritannien stecke hinter den Explosionen der
Nord-Stream-Pipelines, prüft Russland nun mögliche weitere Schritte. Das
teilt das Präsidialamt in Moskau mit, nennt aber keine Einzelheiten.
Am Wochenende hat das Verteidigungsministerium erklärt, dass nach
vorliegenden Informationen Angehörige einer Einheit der britischen Marine
an der Planung, Vorbereitung und Ausübung eines terroristischen Anschlags
in der Ostsee am 26. September beteiligt gewesen seien. Belegt wurde dies
nicht. Großbritannien hat den Vorwurf als falsch zurückgewiesen. Ob die
beschädigten Gaspipelines repariert werden sollen, ist laut russischem
Präsidialamt offen. (rtr)
## Ausweitung der Evakuierungszone in Cherson
Die russische Besatzungsverwaltung der südukrainischen Region Cherson
weitet angesichts der ukrainischen Gegenoffensive die Evakuierungszone aus.
Zivilisten sollten nun auch ein 15 Kilometer breites Gebiet entlang des
Ostufers des Dnjepr verlassen, teilt die von Russland installierte
Verwaltung mit. Zuvor hatte Russland angeordnet, dass die Zivilbevölkerung
das Westufer des Flusses verlassen soll. Die Ukraine wirft Russland vor,
Menschen zu zwingen, die Evakuierungszonen zu verlassen und spricht von
Deportationen und Kriegsverbrechen.
Russland dagegen erklärt, die Bevölkerung in den annektierten Region solle
vor unkonventionellen Waffen geschützt werden, die die Ukraine
möglicherweise einsetzen werde. So erklärte der von Russland eingesetzte
Verwaltungschef von Cherson, Wladimir Saldo, es gebe Informationen, dass
die Ukraine einen massiven Raketenangriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka
plane, was die unmittelbare Gefahr einer Überschwemmung der Region Cherson
bedeuten könne. (rtr)
## 🐾 Mit Putin reden nützt nichts
Der Getreidedeal als Türöffner für diplomatische Lösungen? Das ist eine
Illusion – und Putin kein guter Gesprächspartner. [1][Das sagt
taz-Redakteur Dominic Johnson in einem Kommentar.]
## Getreideschiffe fahren weiter
Drei weitere Getreidefrachter haben am Dienstag nach Angaben der Vereinten
Nationen ukrainische Häfen verlassen. Dies geschehe im Rahmen des
Getreidelieferabkommens, teilt das von den UN geführte Koordinationszentrum
in Istanbul mit, das die sichere Passage der Schiffe überwacht. Die
russische Delegation sei darüber informiert worden. UN-Koordinator Amir
Abdulla setze die Gespräche mit Russland, der Ukraine und der Türkei über
die vollständige Teilnahme im Zentrum zu erreichen, heißt es in einer
Erklärung des Zentrums.
Das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen soll die Verschiffung
ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen. Am Wochenende
hat Russland allerdings erklärt, es setze das Abkommen aus. Die Regierung
in Moskau hat dies damit begründet, dass sie nach einem Drohnenangriff auf
ihre Schwarzmeer-Flotte nicht mehr die Sicherheit ziviler Schiffe
garantieren könne. Dennoch hatten am Montag mehrere Frachter ukrainische
Häfen verlassen. (rtr)
## Bundesregierung fordert von Serbien Entscheidung zwischen EU und
Russland
Die Bundesregierung dringt zunehmend auf eine Entscheidung Serbiens, sich
für einen Weg in die EU oder eine Partnerschaft mit Russland zu
entscheiden. „Die Entscheidungsnotwendigkeit spitzt sich zu angesichts der
geopolitischen Entwicklung“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in
Berlin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Man sei
„überrascht und enttäuscht“, dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten
Zusammenarbeit mit Russland beschlossen habe, hieß es im Vorfeld der
Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Berlin. Dies passe schlecht zu der
Erwartungen, dass die EU-Beitrittskandidaten auch die Sanktionen der
Europäischen Union gegen Russland übernehmen sollten.
Man habe den Eindruck, dass sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić
als erfahrener Politiker sehr wohl seiner Pendelposition zwischen der EU
und Russland bewusst sei. „Es wird aber zunehmend unbequem, auf dem Zaun zu
sitzen“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin weiter. Wenn Vučić sich
entscheide, sein Land in Richtung EU zu führen, habe er dafür die
Unterstützung der Bundesregierung. „Sollte er sich für den anderen Weg
entscheiden, wird das umgekehrt Konsequenzen haben“, hieß es.
Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Andere
Westbalkan-Staaten und die EU fürchten, dass Russland über die Regierung in
Belgrad Einfluss auf die Region ausüben will. (rtr)
## Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach russischen Vorwürfen,
Kiew wolle eine „schmutzige Bombe“ einsetzen, mit ihren [2][geplanten
Inspektionen in der Ukraine] begonnen. Die Inspekteure sollten ihre Arbeit
schon bald beenden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Die Inspektionen
finden demnach auf Einladung ukrainischer Behörden statt. Überprüft werden
zwei Standorte, an denen nach russischen Vorwürfen an einer „schmutzigen
Bombe“ gearbeitet werde, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten
und Materialien aufzuspüren. Grossi will noch in dieser Woche über die
Ergebnisse der Kontrollbesuche berichten. (dpa)
## Selenski lobt Erfolge der ukrainischen Flugabwehr
Nach einem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen hat der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski die Erfolge der Flugabwehr unterstrichen. Von
etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen
worden, sagte Selenski in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere
Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Aber schon jetzt
müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher. Die
russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue
Taktik und beschießt vor allem Anlagen der Energieversorgung. (dpa)
## Russland droht mit Blockade von ukrainischen Getreideexporten
Russland hat die [3][Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide] aus
der Ukraine verteidigt und mit einer Blockade von Schiffen gedroht. Die
Ukraine nutze die Ausfuhren über den Korridor im Schwarzen Meer „für
militärische und Sabotagezwecke“ gegen die russische Flotte, erklärte der
russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag (Ortszeit) in einer
Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. Daher habe Moskau die
Vereinbarung aufgekündigt, die den Export von Getreide aus ukrainischen
Häfen ermöglicht. Eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen „ohne
Inspektion“ durch Russland könne sein Land nicht zulassen, betonte
Nebensja.
Er kündigte „eigene Maßnahmen“ zur Kontrolle anhaltender
Schiffsdurchfahrten an, ging aber nicht ins Details.
Nebensja warf der Ukraine vor, mithilfe des Westens – insbesondere des
Vereinigten Königreichs – in den Morgenstunden des 29. Oktober massive
Angriffe aus der Luft und zu Wasser auf die russische Schwarzmeerflotte und
auf Infrastruktur in Sewastopol auf der Krim ausgeführt zu haben. Diese
Attacken seien unter dem Vorwand des humanitären Getreidekorridors erfolgt,
der im Rahmen des von der UN und der Türkei im Juli vermittelten Deals
geschaffen wurde. Daher könne die „russische Seite nicht die Sicherheit der
zivilen Schiffe gewährleisten, die an der Schwarzmeer-Initiative
teilnehmen“, sagte Nebensja.
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wies Nebensjas Behauptung zurück,
wonach der Angriff vom 29. Oktober einen Verstoß gegen die Initiative
dargestellt habe. Der Korridor, in dem zivile Schiffe zum Schutz von
Getreideschiffen unterwegs seien, „ist um 4.00 Uhr nicht offen“ und sei
lediglich im Betrieb, „wenn Schiffe den Korridor herunterfahren“, sagte
Griffiths. (AP)
## Russischer Raketenangriff auf Mykolajiw
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Dienstag die
südukrainische Hafenstadt Mykolajiw angegriffen. Vier Raketen seien
eingeschlagen, berichten Reuters-Reporter. Ein Wohngebäude wurde
beschädigt. Aus den Trümmern zogen Rettungskräfte am Morgen die Leiche
einer älteren Frau.
Die Deutsche Bahn beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export
ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll ausschöpfen
kann. „Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der
EU-Außengrenze schneller ginge“, sagte ein Unternehmenssprecher dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) laut Vorabbericht.
Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die
Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher.
„Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und
operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben.“ Die Nachfrage
nach Transportkapazitäten sei sehr hoch, so der Sprecher weiter. „Wir
fahren so viel wir können.“ (rtr)
1 Nov 2022
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