# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew fordert G20-Gipfel ohne … | |
> Die Ukraine will nicht, dass Russland am Gipfel in Bali teilnimmt. Die | |
> Bundesregierung fordert, Serbien müsse sich zwischen der EU und Russland | |
> entscheiden. | |
Bild: Die Stromsperren in Kiew halten weiter an | |
## Ukraine fordert Ausschluss Russlands von G20-Gipfel | |
Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel. Das Treffen | |
der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und | |
Schwellenländer (G20) findet Mitte November auf der indonesischen Insel | |
Bali statt. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
müsse widerrufen werden, schreibt der Sprecher des Außenministeriums in | |
Kiew, Oleg Nikolenko, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. | |
Putin habe öffentlich zugegeben, dass er Raketenangriffe auf die | |
Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine angeordnet habe. | |
„Es darf ihm nicht gestattet werden, mit blutverschmierten Händen an einem | |
Tisch mit den führenden Politikern der Welt zu sitzen. Putins Einladung zum | |
Gipfel auf Bali muss zurückgenommen und Russland muss aus der G20 | |
ausgeschlossen werden.“ (rtr) | |
## Russland prüft weitere Schritte nach Vorwurf gegen Briten wegen Nord | |
Stream | |
Nach seinem Vorwurf, Großbritannien stecke hinter den Explosionen der | |
Nord-Stream-Pipelines, prüft Russland nun mögliche weitere Schritte. Das | |
teilt das Präsidialamt in Moskau mit, nennt aber keine Einzelheiten. | |
Am Wochenende hat das Verteidigungsministerium erklärt, dass nach | |
vorliegenden Informationen Angehörige einer Einheit der britischen Marine | |
an der Planung, Vorbereitung und Ausübung eines terroristischen Anschlags | |
in der Ostsee am 26. September beteiligt gewesen seien. Belegt wurde dies | |
nicht. Großbritannien hat den Vorwurf als falsch zurückgewiesen. Ob die | |
beschädigten Gaspipelines repariert werden sollen, ist laut russischem | |
Präsidialamt offen. (rtr) | |
## Ausweitung der Evakuierungszone in Cherson | |
Die russische Besatzungsverwaltung der südukrainischen Region Cherson | |
weitet angesichts der ukrainischen Gegenoffensive die Evakuierungszone aus. | |
Zivilisten sollten nun auch ein 15 Kilometer breites Gebiet entlang des | |
Ostufers des Dnjepr verlassen, teilt die von Russland installierte | |
Verwaltung mit. Zuvor hatte Russland angeordnet, dass die Zivilbevölkerung | |
das Westufer des Flusses verlassen soll. Die Ukraine wirft Russland vor, | |
Menschen zu zwingen, die Evakuierungszonen zu verlassen und spricht von | |
Deportationen und Kriegsverbrechen. | |
Russland dagegen erklärt, die Bevölkerung in den annektierten Region solle | |
vor unkonventionellen Waffen geschützt werden, die die Ukraine | |
möglicherweise einsetzen werde. So erklärte der von Russland eingesetzte | |
Verwaltungschef von Cherson, Wladimir Saldo, es gebe Informationen, dass | |
die Ukraine einen massiven Raketenangriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka | |
plane, was die unmittelbare Gefahr einer Überschwemmung der Region Cherson | |
bedeuten könne. (rtr) | |
## 🐾 Mit Putin reden nützt nichts | |
Der Getreidedeal als Türöffner für diplomatische Lösungen? Das ist eine | |
Illusion – und Putin kein guter Gesprächspartner. [1][Das sagt | |
taz-Redakteur Dominic Johnson in einem Kommentar.] | |
## Getreideschiffe fahren weiter | |
Drei weitere Getreidefrachter haben am Dienstag nach Angaben der Vereinten | |
Nationen ukrainische Häfen verlassen. Dies geschehe im Rahmen des | |
Getreidelieferabkommens, teilt das von den UN geführte Koordinationszentrum | |
in Istanbul mit, das die sichere Passage der Schiffe überwacht. Die | |
russische Delegation sei darüber informiert worden. UN-Koordinator Amir | |
Abdulla setze die Gespräche mit Russland, der Ukraine und der Türkei über | |
die vollständige Teilnahme im Zentrum zu erreichen, heißt es in einer | |
Erklärung des Zentrums. | |
Das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen soll die Verschiffung | |
ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen. Am Wochenende | |
hat Russland allerdings erklärt, es setze das Abkommen aus. Die Regierung | |
in Moskau hat dies damit begründet, dass sie nach einem Drohnenangriff auf | |
ihre Schwarzmeer-Flotte nicht mehr die Sicherheit ziviler Schiffe | |
garantieren könne. Dennoch hatten am Montag mehrere Frachter ukrainische | |
Häfen verlassen. (rtr) | |
## Bundesregierung fordert von Serbien Entscheidung zwischen EU und | |
Russland | |
Die Bundesregierung dringt zunehmend auf eine Entscheidung Serbiens, sich | |
für einen Weg in die EU oder eine Partnerschaft mit Russland zu | |
entscheiden. „Die Entscheidungsnotwendigkeit spitzt sich zu angesichts der | |
geopolitischen Entwicklung“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in | |
Berlin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Man sei | |
„überrascht und enttäuscht“, dass Serbien ein Abkommen zur verstärkten | |
Zusammenarbeit mit Russland beschlossen habe, hieß es im Vorfeld der | |
Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Berlin. Dies passe schlecht zu der | |
Erwartungen, dass die EU-Beitrittskandidaten auch die Sanktionen der | |
Europäischen Union gegen Russland übernehmen sollten. | |
Man habe den Eindruck, dass sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić | |
als erfahrener Politiker sehr wohl seiner Pendelposition zwischen der EU | |
und Russland bewusst sei. „Es wird aber zunehmend unbequem, auf dem Zaun zu | |
sitzen“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin weiter. Wenn Vučić sich | |
entscheide, sein Land in Richtung EU zu führen, habe er dafür die | |
Unterstützung der Bundesregierung. „Sollte er sich für den anderen Weg | |
entscheiden, wird das umgekehrt Konsequenzen haben“, hieß es. | |
Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Andere | |
Westbalkan-Staaten und die EU fürchten, dass Russland über die Regierung in | |
Belgrad Einfluss auf die Region ausüben will. (rtr) | |
## Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine | |
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach russischen Vorwürfen, | |
Kiew wolle eine „schmutzige Bombe“ einsetzen, mit ihren [2][geplanten | |
Inspektionen in der Ukraine] begonnen. Die Inspekteure sollten ihre Arbeit | |
schon bald beenden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Die Inspektionen | |
finden demnach auf Einladung ukrainischer Behörden statt. Überprüft werden | |
zwei Standorte, an denen nach russischen Vorwürfen an einer „schmutzigen | |
Bombe“ gearbeitet werde, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten | |
und Materialien aufzuspüren. Grossi will noch in dieser Woche über die | |
Ergebnisse der Kontrollbesuche berichten. (dpa) | |
## Selenski lobt Erfolge der ukrainischen Flugabwehr | |
Nach einem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen hat der ukrainische | |
Präsident Wolodimir Selenski die Erfolge der Flugabwehr unterstrichen. Von | |
etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen | |
worden, sagte Selenski in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere | |
Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Aber schon jetzt | |
müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher. Die | |
russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue | |
Taktik und beschießt vor allem Anlagen der Energieversorgung. (dpa) | |
## Russland droht mit Blockade von ukrainischen Getreideexporten | |
Russland hat die [3][Aussetzung des Abkommens zum Export von Getreide] aus | |
der Ukraine verteidigt und mit einer Blockade von Schiffen gedroht. Die | |
Ukraine nutze die Ausfuhren über den Korridor im Schwarzen Meer „für | |
militärische und Sabotagezwecke“ gegen die russische Flotte, erklärte der | |
russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag (Ortszeit) in einer | |
Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. Daher habe Moskau die | |
Vereinbarung aufgekündigt, die den Export von Getreide aus ukrainischen | |
Häfen ermöglicht. Eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen „ohne | |
Inspektion“ durch Russland könne sein Land nicht zulassen, betonte | |
Nebensja. | |
Er kündigte „eigene Maßnahmen“ zur Kontrolle anhaltender | |
Schiffsdurchfahrten an, ging aber nicht ins Details. | |
Nebensja warf der Ukraine vor, mithilfe des Westens – insbesondere des | |
Vereinigten Königreichs – in den Morgenstunden des 29. Oktober massive | |
Angriffe aus der Luft und zu Wasser auf die russische Schwarzmeerflotte und | |
auf Infrastruktur in Sewastopol auf der Krim ausgeführt zu haben. Diese | |
Attacken seien unter dem Vorwand des humanitären Getreidekorridors erfolgt, | |
der im Rahmen des von der UN und der Türkei im Juli vermittelten Deals | |
geschaffen wurde. Daher könne die „russische Seite nicht die Sicherheit der | |
zivilen Schiffe gewährleisten, die an der Schwarzmeer-Initiative | |
teilnehmen“, sagte Nebensja. | |
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wies Nebensjas Behauptung zurück, | |
wonach der Angriff vom 29. Oktober einen Verstoß gegen die Initiative | |
dargestellt habe. Der Korridor, in dem zivile Schiffe zum Schutz von | |
Getreideschiffen unterwegs seien, „ist um 4.00 Uhr nicht offen“ und sei | |
lediglich im Betrieb, „wenn Schiffe den Korridor herunterfahren“, sagte | |
Griffiths. (AP) | |
## Russischer Raketenangriff auf Mykolajiw | |
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Dienstag die | |
südukrainische Hafenstadt Mykolajiw angegriffen. Vier Raketen seien | |
eingeschlagen, berichten Reuters-Reporter. Ein Wohngebäude wurde | |
beschädigt. Aus den Trümmern zogen Rettungskräfte am Morgen die Leiche | |
einer älteren Frau. | |
Die Deutsche Bahn beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export | |
ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll ausschöpfen | |
kann. „Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der | |
EU-Außengrenze schneller ginge“, sagte ein Unternehmenssprecher dem | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) laut Vorabbericht. | |
Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die | |
Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher. | |
„Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und | |
operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben.“ Die Nachfrage | |
nach Transportkapazitäten sei sehr hoch, so der Sprecher weiter. „Wir | |
fahren so viel wir können.“ (rtr) | |
1 Nov 2022 | |
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