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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russlands Offensive stagniert
> Trotz der angeordneten Teilmobilmachung macht Russland wohl kaum
> Geländegewinne. EU-Kommissar Reynders erwartet noch 2022 erste
> Kriegsverbrecherprozesse.
Bild: Laut Waleryj Saluschnyj, Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräf…
## Moskau: Kriegsschiff auf Krim durch Drohnenangriff beschädigt
Bei den Drohnenangriffen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim
ist nach russischen Angaben in Sewastopol ein Kriegsschiff der
Schwarzmeerflotte getroffen worden. Das Minenräumschiff „Iwan Golubez“ und
auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, teilte das
Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Angriffe seien unter
Anleitung britischer Spezialisten in der Ukraine erfolgt. Diese Einheiten
seien auch für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen Nord Stream 1 und
2 im September verantwortlich, behauptete das Ministerium.
„Heute Morgen um 4.20 Uhr ist vom Kiewer Regime ein Terroranschlag auf die
Schiffe der Schwarzmeerflotte verübt worden“, erklärte das Ministerium.
Insgesamt seien 16 Drohnen auf Sewastopol abgefeuert worden. Die meisten
seien abgefangen worden. Das Ministerium wies darauf hin, dass die
Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte an dem unter Vermittlung der Türkei und
der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen für den Export von Getreide
aus ukrainischen Häfen beteiligt seien. Russland hatte immer wieder
gedroht, das Abkommen im Fall von Terror- oder Sabotageakten platzen zu
lassen. (dpa)
## Großbritannien weist russische Anschlags-Vorwürfe zurück
Großbritannien weist Vorwürfe Russlands zurück, es sei verantwortlich für
einen Anschlag auf die Gas-Pipeline Nord Stream in der Ostsee. Um vom
katastrophalen Verlauf der Invasion der Ukraine abzulenken, gehe das
russische Verteidigungsministerium mit grotesken falschen Behauptungen
hausieren, sagt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.
(rtr)
## Didier Reynders: Anklage auch gegen Putin möglich
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine
Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem
internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die
Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische
Politiker dem Hamburger Abendblatt. „Aber wenn Strafverfolger auch an der
höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.“ In einem solchen Fall
bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Reynders zeigte sich „ziemlich sicher“, dass die ersten
[1][Kriegsverbrecher]-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof
gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. Weiter sagte der EU-Kommissar, die
vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen
können beim Wiederaufbau in der [2][Ukraine] helfen. So könne der Westen
300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange
als Garantie behalten, „bis [3][Russland] sich freiwillig am Wiederaufbau
der Ukraine beteiligt“. (dpa)
## Ukraine: Russland macht keine Fortschritte
Russland hat nach Darstellung der Ukraine im Krieg gegeneinander auch nach
der Teilmobilmachung keine Fortschritte gemacht. Trotz eines Übergewichts
bei den Waffen und weiterer Soldaten – einschließlich eingezogener
Reservisten – sei der Feind nicht erfolgreich, sagte der Oberbefehlshaber
der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, am Samstag in Kiew. Das
russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die
Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten sei abgeschlossen.
Die Ukraine konzentriere sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien
und die Einnahme neuer Regionen durch die russischen Besatzer zu
verhindern, sagte Saluschnyj nach eigenen Angaben bei einem Gespräch mit
US-Generalstabschef Mark Milley. Zudem sei die Flugabwehr aktiv, um
wichtige Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen.
Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden allein im Gebiet Donezk 300
Besatzer „vernichtet“. Im Gebiet Luhansk meldeten die ukrainischen
Behörden, dass bei Artilleriefeuer auf Kasernen und Militärtechnik der
russischen Besatzer bis zu 20 Besatzer getötet worden seien. Überprüfen
ließen sich diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht. Die
russische Seite meldet fast täglich, dass Hunderte ukrainische Soldaten
getötet worden seien. (dpa)
Krim-Beamter: Drohnenangriffe in Sewastopol abgewehrt
Die russische Marine hat nach Angaben eines von Moskau eingesetzten Beamten
in der Bucht von Sewastopol Drohnenangriffe auf die russische
Schwarzmeerflotte abgewehrt. Verschiedene Luftabwehrsysteme hätten „mehrere
Stunden lang Drohnenangriffe abgewehrt“, erklärte der von Moskau
eingesetzte Gouverneur der Stadt auf der annektierten Halbinsel Krim,
Michail Raswoschajew, am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. „Alle (…)
unbemannten Luftfahrzeuge wurden abgeschossen“, fügte er hinzu. Es seien
keine Einrichtungen in der Stadt getroffen worden, die Lage sei unter
Kontrolle.
Am Donnerstag hatte Raswoschajew bereits einen Drohnenangriff auf das
Balaklawa-Wärmekraftwerk auf der [4][Halbinsel Krim] gemeldet. Dabei habe
es keine Opfer und nur „minimalen Schaden“ gegeben, erklärte der Gouverneur
am Donnerstag auf Telegram.
Ende Juli waren bei einem Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen
Schwarzmeerflotte in Sewastopol nach russischen Angaben fünf Menschen
verletzt worden. Demnach landete eine Drohne im Innenhof des
Flottenhauptquartiers. Russland beschuldigte damals die Ukraine, hinter dem
Angriff zu stecken. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und nannte die
Anschuldigungen eine „Provokation“. (afp)
## Iran zu Gesprächen mit Ukraine über Drohneneinsätze bereit
Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen
Treffen über Vorwürfe zum [5][Einsatz von iranischen Drohnen] durch
Russland im Ukraine-Krieg zu sprechen. Das sagte Irans Außenminister
Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit seinem ukrainischen
Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie es am Samstag auf der Internetseite des
Außenministeriums in Teheran hieß. „Wir dementieren die Vorwürfe
diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen
mit Kiew zu besprechen und auszuräumen“, wird der iranische Chefdiplomat
zitiert. Der Iran unterhält Amirabdollahian zufolge zwar gute Beziehungen
zu Russland und auch eine langjährige militärische Zusammenarbeit. Teheran
sei aber gegen den Krieg in der Ukraine und lehne eine direkte Teilnahme in
dem Konflikt ab.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vom Freitag seit Mitte
September mehr als 300 russische Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ
Schahed-136 abgeschossen. Das sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat vor
Journalisten in Kiew. Man gehe davon aus, dass Russland 2400 solcher
Drohnen bestellt habe.
Die EU hatte Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des
russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. Die iranische Führung hat
bislang stets bestritten, Russland mit den Einwegdrohnen beliefert zu
haben. Teheran befürwortet zwar auch ein Kriegsende, hat aber die russische
Invasion in der Ukraine nie kritisiert – und diese gar als Gegenmaßnahme
zur Nato-Osterweiterung als gerechtfertigt bezeichnet. (dpa)
## Russland: USA senkt Schwelle für den Atomwaffeneinsatz
Russland wirft den USA vor, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu
senken. Russland könne die Pläne zur Modernisierung der in Europa
stationierten Atomwaffen der USA nicht ignorieren, sagte der
stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der staatlichen
Nachrichtenagentur RIA am Samstag. „Die USA modernisieren sie, erhöhen ihre
Zielgenauigkeit und reduzieren die Wirkung der Atomsprengsätze, sie machen
sie zu Kriegswaffen und damit senken sie die Schwelle“, sagte Gruschko.
Russland werde dies bei seinen militärischen Planungen berücksichtigen.
Das Magazin Politico hatte berichtet, d[6][ass die modernisierte Version
der Bombe B61 – die B61-12 – bereits im Dezember in Europa eintreffen
sollte] und damit mehrere Monate früher als ursprünglich geplant. Dies
hätten die USA bei einem Nato-Treffen bekanntgegeben. Die USA verfügen über
rund 200 einsatzfähiger sogenannter taktischer Atomwaffen. Etwa die Hälfte
davon ist in Italien, Deutschland, der Türkei, Belgien und den Niederlanden
stationiert. Russland verfügt über rund 2000 dieser Waffen.
Russland hat seit der Invasion der Ukraine Ende Februar wiederholt mit dem
Einsatz von Atomwaffen gedroht, zugleich aber auch vor einem Atomkrieg
gewarnt. Zuletzt warf Russland der Ukraine vor, sie plane den Einsatz einer
sogenannten schmutzigen Bombe. Sie hat einen konventionellen Sprengsatz,
der bei seiner Explosion aber radioaktives Material in der Umgebung
verbreitet. Die Ukraine weist den Vorwurf zurück. (rtr)
29 Oct 2022
## LINKS
[1] /Kriegsverbrechen-in-der-Ukraine/!5875298
[2] /Ukraine/!t5007782
[3] /Russland/!t5007547
[4] /Die-Krim-im-Ukrainekrieg/!5843159
[5] /Iranische-Kamikazedrohnen/!5889246
[6] https://www.politico.com/news/2022/10/26/u-s-plans-upgraded-nukes-europe-00…
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