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# taz.de -- Berichtspflicht für RBB-Intendant:innen: Ein „systemisches Probl…
> Erste Teilergebnisse des juristischen Gutachtens über Vorwürfe der
> Vetternwirtschaft liegen vor. Mehr Kontrollmechanismen werden gefordert.
Bild: Mehr Kontrollemechanismen gefordert: RBB Gebäude in der Masurenallee
Berlin epd | Nach Teilergebnissen eines Prüfberichts zu Unregelmäßigkeiten
beim RBB hat der Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Ralf Roggenbuck, eine
Berichtspflicht der Intendant:innen an den Verwaltungsrat gefordert.
Ferner dürfe es nicht mehr möglich sein, dass die
Verwaltungsratsvorsitzende Entscheidungen allein treffe, sagte Roggenbuck
am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB): „Da muss
ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden“, betonte er mit Blick auf das bei
der Rundfunkratssitzung am Vortag vorgestellte Teilgutachten der Kanzlei
Lutz Abel.
Die vom RBB beauftragte Kanzlei habe in erster Linie Handlungsanleitungen
für die Zukunft gegeben. So müssten die Kontrollmechanismen durch den
Verwaltungsrat verbessert werden, sagte der Rundfunkratsvorsitzende.
Überdies müsse die sogenannte Intendantinnen-Verfassung geändert werden.
Diese „Allmacht der Intendantin“ habe dazu geführt, dass es zu den
Verfehlungen habe kommen können.
Die bisherige Praxis, zu der auch Verträge mit üppigen
Ruhestandsvereinbarungen für ehemalige Geschäftsleitungsmitglieder gehören,
stellt den RBB laut Roggenbuck vor große Probleme: „Wir stehen vor einem
Scherbenhaufen, vor Verträgen, die so nicht hätten geschlossen werden
dürfen.“
Ob es ein digitales Medienhaus im geplanten Umfang geben werde, ist laut
Roggenbuck offen. „Ich denke, das wird so nicht kommen“, sagte er
angesichts der auf 200 Millionen gestiegenen Kosten.
## Zurück zur Transparenzkultur
RBB-Intendantin Katrin Vernau wertet die ersten Ergebnisse des anwaltlichen
Prüfberichts als Beleg für ein „systemisches Problem“. „Hier sind
offensichtlich Dinge als normal betrachtet worden, die ganz und gar nicht
normal sind“, sagte Vernau im RBB-Inforadio. „Da wurde das private
Interesse über das Interesse des RBB gestellt“, sagte die
Interimsintendantin in Bezug darauf, dass auf der Führungsebene nicht alle
dienstlichen Ausgaben einem Vier-Augen-Prinzip unterlagen.
Vernau unterstrich, dass aus Sicht der Anwält:innen die einzelnen
Verfehlungen finanziell nicht gravierend seien. [1][Doch liege das Problem
in der Regelmäßigkeit].
Als Konsequenz gelte es, die internen Kontrollen im Sender zu verbessern.
Das sei „verwaltungstechnische Kärrnerarbeit“. Vielleicht sogar noch viel
entscheidender sei die künftige Unternehmenskultur. „Ich glaube, wir müssen
zurückkehren zu einer Kultur der Transparenz, der Redlichkeit und der
Ordnungsmäßigkeit“, sagte Vernau.
Die [2][Kanzlei Lutz Abel hatte ihre ersten Prüfergebnisse] am Donnerstag
in einer Sitzung des Rundfunkrates vorgestellt. Die Prüfung war eingeleitet
worden, nachdem Vernaus Vorgängerin Patricia Schlesinger im Sommer wegen
der mutmaßlichen Verschwendung von Beitragsgeld in die Kritik geworden war.
Nach massiven Vorwürfen der Korruption und Vorteilsnahme trat Schlesinger
Anfang August vom Amt der RBB-Intendantin zurück, wurde anschließend von
den Aufsichtsgremien abberufen und fristlos gekündigt.
Auch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf musste
zurücktreten. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und
Ex-Verwaltungsratschef Wolf ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin
wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.
21 Oct 2022
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[1] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/10/21/katrin-vernau-inter…
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