# taz.de -- Prozess vor Hamburger Arbeitsgericht: Vattenfall will nicht blechen | |
> Erfolgreich klagte ein Hamburger Betriebsrat gegen seine Gehaltskürzung. | |
> Der schwedische Energiekonzern hat aber nun Berufung eingelegt. | |
Bild: Schon länger wenig beliebt bei den Beschäftigten: Protest gegen Vattenf… | |
HAMBURG taz | Der [1][schwedische Energiekonzern Vattenfall] will einfach | |
nicht klein beigeben: Nachdem der Konzern vor dem Hamburger Arbeitsgericht | |
gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Konzerns in Deutschland, Rainer | |
Kruppa, verloren hatte, hat Vattenfall nach Angaben der IG Metall nun | |
Berufung gegen das Urteil eingelegt. | |
„Vattenfall hätte gut daran getan, den Konflikt beizulegen, indem es, | |
anstatt Berufung einzulegen, die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg | |
akzeptiert“, sagt Ina Morgenroth, Geschäftsführerin der IG Metall Region | |
Hamburg. | |
Zu dem im Mai dieses Jahres begonnenen Prozess vor dem Arbeitsgericht war | |
es gekommen, [2][weil Vattenfall dem langjährigen Betriebsrat Kruppa im | |
September 2020 das Gehalt massiv gekürzt hatte] – von ehemals rund 160.000 | |
Euro brutto im Jahr auf Tarifniveau K1. Das liegt bei etwa 5.500 im Monat | |
und entspricht seinem Gehalt von 2002 (taz berichtete). | |
Anlass war eine interne Prüfung, nach der der Konzern offenbar überrascht | |
von Kruppas Gehalt war und befand, dass es zu hoch sei. Nicht nur Kruppa, | |
auch drei weitere Betriebsratsmitglieder sind seither von Kürzungen | |
betroffen. „Das sind Verfahren, in denen Vattenfall versucht, Betriebsräte | |
klein zu halten“, sagte Kruppa zu Prozessbeginn der taz. Nachdem mehrere | |
interne Einigungsversuche scheiterten, habe sich Kruppa zur Klage | |
entschlossen. | |
Das Arbeitsgericht Hamburg urteilte im September zugunsten Kruppas. | |
„Vattenfall muss an den getätigten entgeltrelevanten fachlichen und | |
persönlichen Beurteilungen und Erklärungen der Vergangenheit festhalten“, | |
freut sich die IG Metall, die Kruppa im Prozess gegen Vattenfall | |
unterstützte. | |
## Gehalt müsste nachgezahlt werden | |
Nach dieser Entscheidung müsste der Konzern nun eigentlich Kruppa die | |
fehlende Differenz zwischen dem nach Ansicht des Gerichts geltenden und dem | |
gekürzten Gehalt auszahlen. Durch die Berufung steht das nun aus. | |
Nach der Berufung [3][sieht die Gewerkschaft den Gesetzgeber in der | |
Pflicht]. „So erfreulich die Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Sache | |
ist, so wenig ändert sie am bestehenden Reformbedarf der | |
Betriebsverfassung“, sagt Morgenroth. Unabhängig vom Ausgang des | |
Rechtsstreits sei die aktuelle Rechtslage für Betriebsrät:innen | |
unzumutbar. „Die wenigsten wollen sich in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten | |
mit ungewissem Ausgang wiederfinden.“ Es fehle an klaren Regeln, wie | |
Gehaltsentwicklungen für länger freigestellte Betriebsräte ausgestaltet | |
sein müssen. | |
Dementsprechend sei es auch egal, dass Kruppa ein vergleichsweise hohes | |
Gehalt hat. Das hatte er auch vor Gericht offen zugestanden. Zugleich aber | |
war auch die Richterin am Arbeitsgericht zum Auftakt des Prozesses darüber | |
erstaunt, dass das den Konzern 20 Jahre lang nicht behagte. | |
19 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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