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# taz.de -- Prozess vor Hamburger Arbeitsgericht: Vattenfall will nicht blechen
> Erfolgreich klagte ein Hamburger Betriebsrat gegen seine Gehaltskürzung.
> Der schwedische Energiekonzern hat aber nun Berufung eingelegt.
Bild: Schon länger wenig beliebt bei den Beschäftigten: Protest gegen Vattenf…
Hamburg taz | Der [1][schwedische Energiekonzern Vattenfall] will einfach
nicht klein beigeben: Nachdem der Konzern vor dem Hamburger Arbeitsgericht
gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Konzerns in Deutschland, Rainer
Kruppa, verloren hatte, hat Vattenfall nach Angaben der IG Metall nun
Berufung gegen das Urteil eingelegt.
„Vattenfall hätte gut daran getan, den Konflikt beizulegen, indem es,
anstatt Berufung einzulegen, die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg
akzeptiert“, sagt Ina Morgenroth, Geschäftsführerin der IG Metall Region
Hamburg.
Zu dem im Mai dieses Jahres begonnenen Prozess vor dem Arbeitsgericht war
es gekommen, [2][weil Vattenfall dem langjährigen Betriebsrat Kruppa im
September 2020 das Gehalt massiv gekürzt hatte] – von ehemals rund 160.000
Euro brutto im Jahr auf Tarifniveau K1. Das liegt bei etwa 5.500 im Monat
und entspricht seinem Gehalt von 2002 (taz berichtete).
Anlass war eine interne Prüfung, nach der der Konzern offenbar überrascht
von Kruppas Gehalt war und befand, dass es zu hoch sei. Nicht nur Kruppa,
auch drei weitere Betriebsratsmitglieder sind seither von Kürzungen
betroffen. „Das sind Verfahren, in denen Vattenfall versucht, Betriebsräte
klein zu halten“, sagte Kruppa zu Prozessbeginn der taz. Nachdem mehrere
interne Einigungsversuche scheiterten, habe sich Kruppa zur Klage
entschlossen.
Das Arbeitsgericht Hamburg urteilte im September zugunsten Kruppas.
„Vattenfall muss an den getätigten entgeltrelevanten fachlichen und
persönlichen Beurteilungen und Erklärungen der Vergangenheit festhalten“,
freut sich die IG Metall, die Kruppa im Prozess gegen Vattenfall
unterstützte.
## Gehalt müsste nachgezahlt werden
Nach dieser Entscheidung müsste der Konzern nun eigentlich Kruppa die
fehlende Differenz zwischen dem nach Ansicht des Gerichts geltenden und dem
gekürzten Gehalt auszahlen. Durch die Berufung steht das nun aus.
Nach der Berufung [3][sieht die Gewerkschaft den Gesetzgeber in der
Pflicht]. „So erfreulich die Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Sache
ist, so wenig ändert sie am bestehenden Reformbedarf der
Betriebsverfassung“, sagt Morgenroth. Unabhängig vom Ausgang des
Rechtsstreits sei die aktuelle Rechtslage für Betriebsrät:innen
unzumutbar. „Die wenigsten wollen sich in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
mit ungewissem Ausgang wiederfinden.“ Es fehle an klaren Regeln, wie
Gehaltsentwicklungen für länger freigestellte Betriebsräte ausgestaltet
sein müssen.
Dementsprechend sei es auch egal, dass Kruppa ein vergleichsweise hohes
Gehalt hat. Das hatte er auch vor Gericht offen zugestanden. Zugleich aber
war auch die Richterin am Arbeitsgericht zum Auftakt des Prozesses darüber
erstaunt, dass das den Konzern 20 Jahre lang nicht behagte.
19 Oct 2022
## LINKS
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[2] /Prozess-um-gekuerzte-Betriebsratsgehaelter/!5847644
[3] /Tarifkonflikt-Metall--und-Elektrobranche/!5874283
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Hamburg
Vattenfall
IG Metall
Union Busting
Energiewende
Fracking
Vattenfall
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