# taz.de -- Rücktritt britischer Premierministerin: Regierungsunfähige Konser… | |
> Krachend gescheitert ist nicht nur die Kurzzeit-Premierministerin Liz | |
> Truss. Hinter ihr steht auch eine dysfunktionale Regierungspartei. | |
Bild: Liz Truss verkündet ihren Rücktritt | |
Nur 44 Tage war Liz Truss Premierministerin des Vereinigten Königreichs. In | |
dieser Zeit starb die Queen, gab es einen Crash erst auf den Finanzmärkten | |
und dann in den Meinungsumfragen. Eingerahmt wurde dies von einer abrupten | |
wirtschaftspolitischen Kehrtwende und dann von noch einer – in wieder eine | |
andere Richtung. | |
Das ist eine beeindruckende Bilanz, wenn auch nicht im positiven Sinne. Der | |
ehemalige [1][Brexit-Chefstratege Dominic Cummings] hatte recht, als er Liz | |
Truss als „menschliche Handgranate“ beschrieb, die alles in die Luft | |
sprengt, was sie zu fassen bekommt. Die Tory-Parteibasis sah das im Sommer | |
anders und wählte sie zur Nachfolgerin des diskreditierten Boris Johnson – | |
nur um jetzt machtlos mitanzusehen, wie sie ein Chaos stiftet, gegen das | |
die Ära Johnson goldene Stabilität ausstrahlt. | |
Truss wusste das alles. Sie machte zuletzt das komplette Gegenteil dessen, | |
wofür sie angetreten war, und sie sah jeden Tag unglücklicher damit aus. | |
[2][Am Mittwochabend enthielt sie sich bei einer Parlamentsabstimmung], die | |
ihre Fraktionsführung zur Vertrauensfrage gegen sie erklärt hatte. Am | |
Donnerstag nun hat sie ihren Rücktritt erklärt mit den wahren Worten: „Ich | |
kann das Mandat, für das ich gewählt wurde, nicht umsetzen.“ | |
Gescheitert ist Liz Truss aber nicht nur an sich selbst. Die britischen | |
Konservativen insgesamt [3][haben sich als regierungsunfähig erwiesen]. Die | |
Geschichte der Intrigen, in denen Truss geschreddert wurde, muss erst noch | |
geschrieben werden, samt der Rolle der Finanzmärkte, die in London keine | |
abstrakte Größe sind, sondern reale Personen mit teils engen Verflechtungen | |
in die konservative Politik. | |
## Alle Akteure hassen sich | |
Wer auch immer nun die kommende Wahl für Truss’ Nachfolge gewinnt, steht | |
vor genau den gleichen Problemen: eine dysfunktionale Partei, in der kein | |
Konsens über die richtige Politik herrscht und alle Akteure sich | |
gegenseitig hassen. Ginge es nach der Basis, würde Boris Johnson haushoch | |
gewinnen – viele hielten ihn im Juli für das Opfer eines Putsches – und | |
müsste dann gegen den eigenen Apparat regieren. Ginge es nach den | |
Abgeordneten, würde es gar keinen klaren Sieger geben – den gab es schon im | |
Sommer nicht, und heute ist die Fraktion noch zerstrittener – und das | |
Gezerre ginge einfach weiter. | |
Stabilität ist nicht in Sicht. Der zur Beruhigung der Märkte auf den 31. | |
Oktober vorgezogene Termin eines neuen Haushaltsplans ist Makulatur, denn | |
schon vorher wird jemand Neues regieren. Es kann jetzt nur noch um eine | |
Übergangsregierung gehen, die das Parlament auflösen lässt und Neuwahlen | |
betreibt. Kompetenz im Wahlkampf – das wird jetzt der Maßstab sein. | |
20 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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