# taz.de -- Streit um Laufzeitverlängerung: Atomenergie spaltet die Koalition | |
> Die FDP fordert neue Brennstäbe für die noch laufenden AKWs. Die Grünen | |
> beharren auf dem Atomausstieg. Die Ampel steckt in einer ernsten Krise. | |
Bild: Isar 2. Ob es weiterlaufen soll, muss schnell per Gesetz entschieden werd… | |
Die Ampel steuert auf eine Regierungskrise zu. FDP und Grüne streiten, ob | |
und wie die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II im Süden und das | |
AKW im Emsland weiter laufen sollen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert | |
Habeck will, dass die beiden süddeutschen AKWs ohne neue Brennstäbe bis | |
Mitte 2023 zur Verfügung stehen – und schon das ist für viele Grüne eine | |
Zumutung. Die FDP hingegen fordert den Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben | |
von allen drei Meilern. | |
Das ist für die Grünen ein No-go. Aus Sicht von Parteichef Omid Nouripur | |
verlangsamen AKWs, die noch jahrelang laufen, die Energiewende. | |
SPD-Energieexpertin Nina Scheer sieht es genauso. Der taz sagte sie: | |
„Atomenergie ist die teuerste Form der Energie, kann die Verstromung von | |
Gas nur sehr begrenzt ersetzen und verdrängt erneuerbare Energien im Netz.“ | |
Anders als Gas- und Kohlekraftwerke, die Wind- und Solarenergie ergänzen, | |
können AKWs nicht bei Bedarf an- und ausgeschaltet werden. | |
Der Widerstand gegen die FDP-Forderungen kommt also auch aus der SPD. Neue | |
Brennstäbe und eine Laufzeit bis 2024 oder 2025 wären nicht nur aus Sicht | |
der Grünen faktisch das Ende des für den 31. Dezember vereinbarten | |
Atomausstieges. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der taz: „Neue | |
Brennstäbe kommen nicht in Betracht.“ Man werde sich von Lindner nicht | |
erpressen lassen, so die Einschätzung bei SPD und Grünen. | |
Dass die FDP so hartnäckig und ultimativ auf der Laufzeitverlängerung | |
besteht, hat mit der Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen zu tun. | |
Die FDP-Spitze hat daraus offenbar den Schluss gezogen, man müsse sich auf | |
Kosten der Grünen stärker profilieren. Dass die FDP in Niedersachsen mit | |
einem Pro-Atomkraft-Wahlkampf erfolglos blieb, trübt die Entschlossenheit | |
der FDP, den Konflikt in der Ampel an diesem Punkt auf die Spitze zu | |
treiben, offenbar nicht. | |
## Weiterbetrieb ohne neue Brennstäbe? | |
Der Streit ist taktisch motiviert, aber gleichwohl ernst. Treffen von | |
Kanzler Olaf Scholz, Lindner und Habeck verliefen diese Woche ergebnislos. | |
Doch die Zeit drängt, wie Habeck betont. Damit die südlichen AKWs 2023 im | |
Streckbetrieb laufen können, müssen rasch überfällige Reparaturen erfolgen. | |
Die aber werden die Betreiber erst in Angriff nehmen, wenn die | |
Ampelregierung die Gesetzesänderung verabschiedet. [1][Doch Lindner | |
blockiert dieses Gesetz] – weil die FDP mehr will. Damit entsteht die | |
kuriose Situation, dass die FDP vielleicht den Weiterbetrieb von AKWs | |
verhindert, den sie ja fordert. | |
Die Lage ist also mehrfach verfahren. Ein Kompromiss könnte sein, auch das | |
AKW im Emsland ohne neue Brennstäbe bis Mitte 2023 weiter zu betreiben. | |
Allerdings ist umstritten, ob das technisch überhaupt möglich ist. Die | |
Grünen treffen sich am Wochenende zum Parteitag in Bonn. Der verzweifelt | |
gesuchte Kompromiss wird aller Voraussicht nach erst nach Ende des | |
Parteitages zustande kommen. | |
Sicher ist: Auf die prekäre Energieversorgung wird der Ausgang des | |
Ampelstreits wenig Auswirkungen haben. Der Anteil der Atomenergie an der | |
erzeugten Strommenge liegt bei 6 Prozent. | |
14 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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