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# taz.de -- Streit um Laufzeitverlängerung: Atomenergie spaltet die Koalition
> Die FDP fordert neue Brennstäbe für die noch laufenden AKWs. Die Grünen
> beharren auf dem Atomausstieg. Die Ampel steckt in einer ernsten Krise.
Bild: Isar 2. Ob es weiterlaufen soll, muss schnell per Gesetz entschieden werd…
Die Ampel steuert auf eine Regierungskrise zu. FDP und Grüne streiten, ob
und wie die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II im Süden und das
AKW im Emsland weiter laufen sollen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert
Habeck will, dass die beiden süddeutschen AKWs ohne neue Brennstäbe bis
Mitte 2023 zur Verfügung stehen – und schon das ist für viele Grüne eine
Zumutung. Die FDP hingegen fordert den Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben
von allen drei Meilern.
Das ist für die Grünen ein No-go. Aus Sicht von Parteichef Omid Nouripur
verlangsamen AKWs, die noch jahrelang laufen, die Energiewende.
SPD-Energieexpertin Nina Scheer sieht es genauso. Der taz sagte sie:
„Atomenergie ist die teuerste Form der Energie, kann die Verstromung von
Gas nur sehr begrenzt ersetzen und verdrängt erneuerbare Energien im Netz.“
Anders als Gas- und Kohlekraftwerke, die Wind- und Solarenergie ergänzen,
können AKWs nicht bei Bedarf an- und ausgeschaltet werden.
Der Widerstand gegen die FDP-Forderungen kommt also auch aus der SPD. Neue
Brennstäbe und eine Laufzeit bis 2024 oder 2025 wären nicht nur aus Sicht
der Grünen faktisch das Ende des für den 31. Dezember vereinbarten
Atomausstieges. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der taz: „Neue
Brennstäbe kommen nicht in Betracht.“ Man werde sich von Lindner nicht
erpressen lassen, so die Einschätzung bei SPD und Grünen.
Dass die FDP so hartnäckig und ultimativ auf der Laufzeitverlängerung
besteht, hat mit der Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen zu tun.
Die FDP-Spitze hat daraus offenbar den Schluss gezogen, man müsse sich auf
Kosten der Grünen stärker profilieren. Dass die FDP in Niedersachsen mit
einem Pro-Atomkraft-Wahlkampf erfolglos blieb, trübt die Entschlossenheit
der FDP, den Konflikt in der Ampel an diesem Punkt auf die Spitze zu
treiben, offenbar nicht.
## Weiterbetrieb ohne neue Brennstäbe?
Der Streit ist taktisch motiviert, aber gleichwohl ernst. Treffen von
Kanzler Olaf Scholz, Lindner und Habeck verliefen diese Woche ergebnislos.
Doch die Zeit drängt, wie Habeck betont. Damit die südlichen AKWs 2023 im
Streckbetrieb laufen können, müssen rasch überfällige Reparaturen erfolgen.
Die aber werden die Betreiber erst in Angriff nehmen, wenn die
Ampelregierung die Gesetzesänderung verabschiedet. [1][Doch Lindner
blockiert dieses Gesetz] – weil die FDP mehr will. Damit entsteht die
kuriose Situation, dass die FDP vielleicht den Weiterbetrieb von AKWs
verhindert, den sie ja fordert.
Die Lage ist also mehrfach verfahren. Ein Kompromiss könnte sein, auch das
AKW im Emsland ohne neue Brennstäbe bis Mitte 2023 weiter zu betreiben.
Allerdings ist umstritten, ob das technisch überhaupt möglich ist. Die
Grünen treffen sich am Wochenende zum Parteitag in Bonn. Der verzweifelt
gesuchte Kompromiss wird aller Voraussicht nach erst nach Ende des
Parteitages zustande kommen.
Sicher ist: Auf die prekäre Energieversorgung wird der Ausgang des
Ampelstreits wenig Auswirkungen haben. Der Anteil der Atomenergie an der
erzeugten Strommenge liegt bei 6 Prozent.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Lindner-blockiert-Streckbetrieb-Novelle/!5883865
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Atomkraftwerk
Atomenergie
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FDP
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