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# taz.de -- Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage: „Wir haben keinen Krieg“
> Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu
> schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.
Bild: Regierungschefin Giffey sieht trotz Energieknappheit und Inflation Grund …
Berlin taz | Es sind manchmal die Nebentöne, die genauso viel sagen wie
ganze Texte. Tief in einem gut halbstündigen Vortrag beim Verein Berliner
Wirtschaftsgespräche hat Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am frühen
Mittwochmorgen klargemacht, dass sie nicht in Katastrophenstimmung in die
von vielen gefürchteten kommenden Wintermonate gehen mag. Sie kritisiert,
dass am linken wie am rechten Rand zu Protesten aufgerufen wird, sie sagt
mit Blick auf Berlin: „Wir haben keinen Krieg.“ Und sie kommt auf
[1][Louise Schroeder] zu sprechen, 1947 bis 1948 im zerstörten Berlin als
einzige Frau vor ihr an der Spitze der Stadt: „Denken Sie mal daran, was
die alles für Aufgaben hatte.“ Was offensichtlich bedeuten soll: Bitte die
Kirche im Dorf lassen trotz Energieknappheit und Inflation.
Die Wirtschaftsgespräche, bei denen sie so zu hören ist, sind ein 300
Mitglieder großer wirtschaftspolitischer Verein, zu dessen Vorstand auch
drei Landesparlamentarier von SPD, Grünen und FDP sowie zwei
CDU-Funktionäre gehören. Er lädt regelmäßig führende Leute aus der Politik
zu Vortrag und Gespräch ein. Man schaffe damit „einen relevanten Zugang in
die Berliner Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft“, schreibt
der Verein über sich.
In dieser Reihe ist am Mittwochmorgen Giffey zu Gast bei einem „Politischen
Frühstück“. Das Ganze fällt etwas kürzer aus als schon länger geplant, w…
Giffey anschließend aus aktuellem traurigen Anlass den Bundespräsidenten zu
Gast im Roten Rathaus hat – er will sich in das Kondolenzbuch für den
verstorbenen Michail Gorbatschow eintragen.
Für die entscheidenden Botschaften aber ist dennoch Zeit, denn sie sind
kurz und prägnant. Zwei Versprechen sind es: „Wir bringen Berlin gut durch
die Krise“, sagt Giffey und gleich danach: „Wir sorgen für eine
funktionierende Stadt.“ Was für sie auch die soziale Infrastruktur
einschließt und etwa bedeuten soll, Angebote wie einen Jugendtreff oder ein
Mehr-Generationen-Haus offen zu halten.
## Ampel-Hilfspaket „noch ergänzungswürdig“
Ein „kluges Ergänzungs-Entlastungspaket“ verspricht die Regierungschefin,
das Lücken im jüngst vorgestellten [2][Paket der Ampelkoalition auf
Bundesebene] schließen soll. Denn das sei „noch ergänzungswürdig“. Ganz
zentral ist aus Giffeys Sicht zu verhindern, dass Menschen in
Obdachlosigkeit rutschen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen
können.
„Seriöse Zuversicht“ nennt Giffey ihre Sichtweise, „nicht himmelhoch
jauchzend, aber auch nicht zu Tode betrübt“. Sie weist auf Details hin, die
dafür sorgen würden, dass es in den nächsten Monaten eben „kein
Dunkeltuten“ gebe. Diesen [3][sonst wenig geläufigen Begriff] hat sie
jüngst auch bei anderen Gelegenheiten schon benutzt – er soll ausdrücken,
dass es bei allem Energiesparen nicht zappenduster in Berlin wird. „Ich
finde es richtig, wenn die Weihnachtsbeleuchtung nicht völlig abgeschaltet
wird“, sagt sie. Die ist zwar gerade noch nicht mal eingeschaltet, aber der
Sinn ist klar.
Auch am Roten Ratshaus wird laut Giffey die Beleuchtung runtergefahren. Für
drei Dinge aber soll das ihrer großen Symbolkraft wegen nicht gelten:
Dauerhaft angestrahlt bleiben demnach die Uhr am Turm, die Berliner Flagge
und die aus Solidarität seit Monaten gehissten blau-gelben ukrainischen
Fahnen.
7 Sep 2022
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Louise_Schroeder
[2] /Geplante-Entlastungen-der-Ampelregierung/!5876302
[3] https://www.mundmische.de/bedeutung/3667-Dunkeltuten
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Rotes Rathaus
Energiekrise
Franziska Giffey
Kindergeld
Berlin
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