# taz.de -- Regierungsbildung in Großbritannien: Vielfältiger denn je | |
> Im Kabinett der neuen Regierungschefin Liz Truss werden Schlüsselposten | |
> erstmals nicht mit weißen Männern besetzt sein. Wirtschaftsrefromen haben | |
> Priorität. | |
Bild: Die neue Regierungschefin Liz Truss, kurz vor ihrer ersten Rede an die Na… | |
LONDON/BERLIN rtr | Die [1][neue britische Premierministerin Liz Truss] hat | |
in ihrer ersten Rede nach der Ernennung drei Prioritäten für ihre Regierung | |
genannt. Im Zuge von Wirtschaftsreformen werde sie die Steuern senken, um | |
harte Arbeit zu belohnen, sagte die 47-Jährige am Dienstagnachmittag vor | |
ihrem Amtssitz in London. Weiter werde sie noch diese Woche Maßnahmen gegen | |
die Energiekrise einleiten. | |
Ihre Regierung werde dabei sicherstellen, dass die Menschen nicht mit | |
unbezahlbaren Rechnungen konfrontiert würden. Als dritten Punkt nannte | |
Truss Reformen beim Gesundheitssystem NHS. „Gemeinsam können wir den Sturm | |
überstehen“, erklärte sie. | |
[2][Truss bezieht die Downing Street 10 in einer kritischen Phase]. | |
Großbritannien ist mit einer galoppierenden Inflation konfrontiert und | |
droht in eine Rezession zu stürzen. Millionen Brit*innen haben Angst, im | |
bevorstehenden Winter ihre Strom- und Erdgasrechnungen nicht mehr bezahlen | |
zu können. Hinzu kommen Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, die | |
Corona-Pandemie und der anhaltende Streit mit der Europäischen Union über | |
den Brexit. Auch die Beziehungen zum traditionell engen Verbündeten USA | |
gestalten sich schwierig. | |
Nach Truss' Ernennung standen dabei zunächst zwei Themen im Vordergrund: | |
Das neue Kabinett sowie ihre Pläne zur Bewältigung der Energiekrise. Am | |
Abend wurde bekannt, dass ihr enger Verbündeter Kwasi Kwarteng Finanz- und | |
James Cleverley Außenminister wird. Zudem übernimmt Suella Braverman das | |
Innenresort. Zusammen mit Truss selbst ist damit zum ersten Mal in der | |
Geschichte des Königreiches keiner der vier wichtigsten Regierungsposten | |
mit einem weißen Mann besetzt. | |
## Größere Vielfalt | |
Die Tories haben in den vergangenen Jahren gezielt versucht, eine größere | |
Vielfalt in ihren Reihen zu fördern. Die Parteibasis besteht dabei zu einem | |
Viertel aus Frauen, sechs Prozent gehören Minderheiten an. Weiter hieß es | |
zum Kabinett, Ben Wallace werde Verteidigungsminister bleiben. | |
Truss hatte im Vorfeld wiederholt Steuerkürzungen versprochen und | |
angekündigt, als eine ihrer ersten Maßnahmen einen Plan zur Bewältigung der | |
Energiekrise vorzulegen. Dieser wurde für Donnerstag erwartet. | |
Medienberichten zufolge will sie Unternehmen mit einem Hilfspaket im Umfang | |
von 40 Milliarden Pfund unter die Arme greifen. Im Gespräch ist auch eine | |
Deckelung der Energiekosten, um einen Anstieg der Rechnungen zu stoppen. | |
Die Umsetzung eines solchen Vorhabens könnte nach Angaben eines Insiders | |
bis zu 100 Milliarden Pfund kosten. | |
Wie Großbritannien das finanziell stemmen soll, war nicht klar. Unter | |
Fachleuten machte sich Skepsis breit, ob etwa die Inflation nicht noch | |
befeuert werden könnte. Einige Investoren zogen sich zuletzt aus Anlagen in | |
Pfund zurück. Allein im August verlor die britische Währung vier Prozent | |
zum Dollar. Für 20-jährige britische Staatsanleihen war es nach Daten von | |
Refinitiv und der Bank of England der schlimmste Monat seit etwa 1978. | |
Die Konservative Partei hatte Truss nach dem Rückzug von Boris Johnson zur | |
Vorsitzenden gewählt. Das sichert der 47-Jährigen wie in Großbritannien | |
üblich auch den Posten als Regierungschefin, da die Tories derzeit im | |
Unterhaus eine Mehrheit haben. Der formelle Wechsel an der Regierungsspitze | |
wurde am Dienstagvormittag mit einer Abschiedsrede Johnsons eingeleitet. | |
Darin rief er die Mitglieder der Tories noch einmal dazu auf, sich hinter | |
seine Nachfolgerin zu stellen. | |
7 Sep 2022 | |
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