# taz.de -- Iran, Gaspreise und russische Mobilmachung: Biden kann jeden Erfolg… | |
> Die Gaspreise sind so beständig wie das Wetter. Nancy Faser geht durch | |
> ein Initationsritual im Innenministerium. Knight Rider feiert 40. | |
> Geburtstag. | |
Bild: Vergangene Woche verkündete Biden, dass die Pandemie vorbei sei | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Mobilmachung in Russland. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Debilmachung hakt auch. | |
Im Iran halten die gewaltsamen [1][Proteste nach dem Tod von Mahsa Zhina | |
Amini] an. Gibt es Chancen auf Reformen? | |
Mit dem Kopftuch durch die Wand: Nein. Die USA haben das Atomabkommen | |
zertrumpelt, Europa und Biden versuchten gerade, es wieder hinzustellen. | |
Vielleicht ringen sich die Mullahs einen Tadel für die mörderische | |
Sittenpolizei ab – langfristig verkeilen sich Menschenrechtspolitik und | |
Diplomatie gegeneinander. | |
Der Europäische Gerichtshof hat über die [2][Vorratsdatenspeicherung] | |
entschieden. Die deutschen Regelungen sind unzulässig. Faeser kann aber | |
nicht loslassen. Halten Sie manchmal auch an schlechten Angewohnheiten | |
fest? | |
KandidatInnen für den Innenjob müssen ein blutrünstiges und steinzeitliches | |
Initiationsritual durchlaufen: Die Asche der Verstorbenen schnupfen, Köpper | |
von der Klippe und fehlerfrei „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ fordern. | |
Die Vorratsdatenspeicherung ersetzt dabei einen älteren Ritus, so oft mit | |
dem Schädel vor die Wand zu hämmern, bis die Wand sich entschuldigt. | |
Schweden und Frankreich hatten sich beim EuGH die rote Karte abgeholt, | |
bevor Deutschland 2015 versuchte, den Ball mit der Hand ins Tor zu werfen. | |
Das Gericht empfiehlt, per „Quick Freeze“ nur die Daten konkret | |
Verdächtiger kurz zu speichern, vor Freigabe schaut ein Richter drauf. Und | |
die [3][„Login-Falle“]: Plattformbetreiber müssen die Klarnamen übler User | |
an die Polizei geben. Das ist Status Koalitionsvertrag Ampel. | |
Innenministerin Faeser hingegen fuchtelt mit einem Seehofer-Relikt herum: | |
Bei Kindesmissbrauch müsse man doch und so. Dabei benennt sie keinen Fall, | |
bei dem das der Polizei geholfen hätte. Volkskundler sprechen hier von | |
Verhorstung. | |
[4][Die Gasumlage wird wieder fraglich]. Wirtschaftsminister Habeck ist | |
trotzdem optimistisch mit Blick auf den Winter. Sie auch? | |
Ja, ich guck auch gern „Astro TV“. Da könnte Habeck mit den Engeln | |
channeln, was ungefähr so zuverlässig werden dürfte wie alle Prognosen | |
jetzt: Die „gut gefüllten Gasspeicher“ reichen „zwei bis drei | |
durchschnittliche Wintermonate“. Der unvergessene HaJo Friedrichs | |
moderierte das „Wetter“ in den „Tagesthemen“ mal so an: „Morgen gibt … | |
auch wieder ein Wetter. Vielleicht sogar dieses.“ Mehr weiß derzeit | |
niemand. Die Verstaatlichung von Uniper greift circa im Januar. Raucht die | |
Firma vorher ab, müssten, Modell Habeck, weitere Steuern fließen – oder, | |
Modell Lindner, die Kunden das per Umlage bezahlen. Man darf also | |
optimistisch sein, dass man es irgendwie sowieso bezahlt. | |
Am Freitag fanden [5][Scheinreferenden] über einen Russlandbeitritt in | |
besetzten ukrainischen Gebieten statt. Olaf Scholz warf Putin blanken | |
Imperialismus vor. Haben Sie ihm auch was vorzuwerfen? | |
Das „Minsk 2“-Abkommen sah auch Wahlen und Referenden über den Status der | |
Ostukraine vor. Dafür sollte die Ukraine ihre Verfassung ändern und | |
Russland die Zugehörigkeit der Gebiete zur Ukraine akzeptieren. Beide | |
unterschrieben und scherten sich fortan einen Dreck drum. So gesehen | |
logisch, dass nun die Garanten von „Minsk“, Frankreich und Deutschland, | |
wortgleich Russlands „blanken Imperialismus“ geißeln. Wer bisher träumte, | |
den Ausgang aus der Katastrophe am Eingang zu finden – etwa: „Minsk“ –, | |
kann raus zum Duschen. Irgendwann ein echtes Referendum zu akzeptieren | |
verlangte Putins Geständnis: Dies hier ist keins. Mit Sahra Wagenknecht: | |
Höchste Zeit für einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Man müsste sich… | |
schämen, wenn nicht. | |
Biden hat die Coronapandemie für beendet erklärt. Ist sie damit dann auch | |
vorbei? | |
[6][Präsident Biden] fightet um die Midterm-Wahlen gegen das Phantom Trump | |
und kann jeden Erfolg gebrauchen. Auch ausgedachten. | |
Die Serie „Knight Rider“ feiert ihren 40. Geburtstag. Die Autoindustrie | |
rechnet nicht vor 2030 mit autonomen Fahrzeugen. Haben Sie sich früher so | |
ein Auto gewünscht? | |
Nö. Ich fürchte, Automatisierung im Auto weckt Kastrationsängste, anders | |
ist der Erhalt von Schaltgetrieben kaum zu erklären. Auch ich bevorzugte | |
ein Navigationsgerät, dem ich ob meiner überlegenen Fährtenkenntnis | |
widersprechen und mit dem ich laut streiten könnte. Schließlich „Halt’s | |
Maul!“ und dann bieg ich falsch ab. | |
Und was machen die Borussen? | |
Nationalelf verliert mit nur einem Dortmunder. Gepflegtes Desinteresse | |
allerseits. | |
25 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Anhaltende-Proteste-in-Iran/!5883516 | |
[2] /Dauerthema-Vorratsdatenspeicherung/!5881435 | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/login-falle-klarnamenpflicht-1.5485602 | |
[4] /Sinnhaftigkeit-der-Gasumlage/!5883536 | |
[5] /Russische-Scheinreferenden-in-der-Ukraine/!5881427 | |
[6] /Bundeskanzler-auf-Staatsbesuch/!5881383 | |
## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
## TAGS | |
Kolumne Die Woche | |
Iran | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Energiekrise | |
Automatisierung | |
Mobilmachung | |
GNS | |
Kolumne Die Woche | |
IG | |
Robert Habeck | |
Kolumne Die Woche | |
Annalena Baerbock | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um AKW-Verlängerung: Lose-lose-Situation | |
FDP und Grüne streiten über AKW-Verlängerungen. Es steht viel auf dem Spiel | |
– und jetzt mischt auch Greta Thunberg in der deutschen Debatte mit. | |
Giffey, Italien und der Doppelwumms: Franzi im Unglück | |
Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium | |
Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter! | |
Gute Tote, schlechte Lebendige: Drei von den andren, zwei für CDU | |
Konrad Adenauer wurde mit 73 erstmals Bundeskanzler, da ist für Charles | |
noch alles drin. Und beim RBB soll es eine junge Neue richten. | |
Ströbele, Gorbatschow und der RBB: Lästiges Entwuchtungspaket | |
Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen | |
längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB. | |
rbb, Gasumlage und 9-Euro-Ticket: Wandel der Grünen | |
Annalena Baerbock beweist mit ihrer Reise nach Marokko ihre Qualität als | |
Außenministerin. Außerdem: Ideen für eine Nachfolge beim rbb. |