# taz.de -- Protest im Irak: Sadr-Anhänger im Präsidentenpalast | |
> Im Irak rief der schiitische Prediger und Politiker zu zivilem Ungehorsam | |
> auf. Kurz zuvor hatte er seinen Rückzug aus der Politik erklärt. | |
Bild: Anhänger des schiitischen Geistlichen Al-Sadr schwimmen während eines P… | |
KAIRO taz | Im Irak eskaliert eine seit Monaten andauernde Krise: In Bagdad | |
überschlagen sich die Ereignisse. Militante Anhänger des schiitischen | |
Predigers Muktada Sadr haben sich in der Nacht vom Montag zu Dienstag | |
schwere Kämpfe mit Iran-treuen Milizen geliefert. Videos in den sozialen | |
Medien sollen Feuergefechte sowie den [1][Einsatz von Raketenwerfern] | |
zeigen. Mindestens elf Menschen sollen getötet, 160 verletzt worden sein. | |
Die Kämpfe halten weiter an. | |
Sadr-Anhänger hatten am Montagnachmittag begonnen, den Präsidentenpalast | |
innerhalb der Grünen Sicherheitszone – in der viele staatliche | |
Institutionen sowie internationale Botschaften ihren Sitz haben – in der | |
Hauptstadt Bagdad zu stürmen. Sie forderten Neuwahlen. | |
Auch nahe der niederländischen Botschaft sollen am Montag Schüsse gefallen | |
sein. Der niederländische Außenminister [2][gab auf Twitter] bekannt, dass | |
die Mitarbeiter der Botschaft evakuiert wurden und nun aus der deutschen | |
Botschaft in Bagdad weiterarbeiten. | |
In den sozialen Medien kursierten Videos von Sadr-Anhängern innerhalb der | |
schmucken Räume des Palastes und sogar im dortigen Swimmingpool, während | |
sie Slogans zur Unterstützung ihres Idols rufen. Auch außerhalb Bagdads | |
stürmten Anhänger des politisch aktiven Klerikers Gebäude der | |
Provinzverwaltungen. | |
## Hintergrund ist ein inner-schiitischer Streit | |
Der schiitische Politiker hatte seine Anhänger zu einer Kampagne des | |
zivilen Ungehorsams aufgerufen und sie aufgefordert, aus allen Landesteilen | |
nach Bagdad zu kommen – ein Aufruf, der am Nachmittag über die Lautsprecher | |
von Moscheen weiterverbreitet wurde, die Sadr nahestehen. Die | |
Sicherheitskräfte schickten daraufhin Verstärkung in die Grüne Zone und | |
verkündeten eine am Nachmittag beginnende Ausgangssperre. Die Anhänger | |
Sadrs ignorierten diese, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. | |
Begonnen haben die Unruhen mit der Ankündigung Sadrs, sich vollkommen aus | |
der Politik zurückzuziehen. „Ich habe beschlossen, mich nicht mehr in | |
politische Dinge einzumischen und erkläre hiermit meinen endgültigen | |
Rücktritt und die Schließung aller Institutionen, die mit unsrer | |
politischen Bewegung in Verbindung stehen“, hatte er am Mittag erklärt. | |
Einige religiöse sadristische Institutionen sollten aber weiter geöffnet | |
bleiben. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Sadr seinen Rückzug aus der Politik | |
verkündet, um nur kurz darauf wieder seine Anhänger für tagespolitische | |
Ereignisse zu mobilisieren. | |
Hintergrund ist ein seit Monaten [3][andauernder innerschiitischer] Streit | |
zwischen Sadrs Partei und einer pro-iranischen Parteienallianz. Sadrs | |
Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober die meisten Sitze | |
gewonnen, es aber nicht geschafft, eine regierungsfähige Allianz zu formen. | |
Daraufhin hatte Sadr seine Abgeordneten aus dem Parlament abgezogen. Anfang | |
August forderte er dann die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen, um eine | |
neue funktionierende Regierung zu formen. | |
## Wer dominiert den Irak? | |
Seit zehn Monaten wird der Irak [4][von der alten Regierung kommissarisch] | |
regiert und ist politisch gelähmt. Am Dienstag hätte das Oberste Gericht in | |
Bagdad eigentlich über die verfassungsmäßige Rechtlichkeit der | |
Parlamentsauflösung und der Ausrufung von Neuwahlen entscheiden sollen. | |
Im Kern geht es darum, wer die Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung | |
des Landes darstellen, dominiert: die pro-iranischen Parteien oder Muktada | |
Sadr, der sich in letzter Zeit zunehmend vom Einfluss des Iran auf die | |
Politik im Irak distanziert hat? Unklar ist, was der verkündete Rückzug | |
Sadrs aus der Politik nun für diesen Streit bedeutet und wie weit Sadr | |
bereit ist, die Lage auf der Straße weiter zu eskalieren. | |
Sadr spielt, wie so oft, eine Doppelrolle in der irakischen Politik. | |
Einerseits hat er eine Partei, die die meisten Stimmen bei den letzten | |
Wahlen gewonnen hat. Andererseits gibt er sich als Opposition und kann | |
seine Anhänger mit einem Fingerschnipsen mobilisieren und sie auch wieder | |
nach Hause schicken. Im Moment scheint der wohl einflussreichste Politiker | |
des Irak vor allem auf die zweite Karte zu setzen. | |
Mitarbeit: Lisa Schneider | |
30 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Tammuz_Intel/status/1564477901160022016?s=20&t=o1Kx… | |
[2] https://twitter.com/WBHoekstra/status/1564371562513457152?s=20&t=C_w6DC… | |
[3] /Schiiten-im-Irak/!5871973 | |
[4] /Irakische-Parlamentswahl/!5807764 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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