| # taz.de -- Protest im Irak: Sadr-Anhänger im Präsidentenpalast | |
| > Im Irak rief der schiitische Prediger und Politiker zu zivilem Ungehorsam | |
| > auf. Kurz zuvor hatte er seinen Rückzug aus der Politik erklärt. | |
| Bild: Anhänger des schiitischen Geistlichen Al-Sadr schwimmen während eines P… | |
| Kairo taz | Im Irak eskaliert eine seit Monaten andauernde Krise: In Bagdad | |
| überschlagen sich die Ereignisse. Militante Anhänger des schiitischen | |
| Predigers Muktada Sadr haben sich in der Nacht vom Montag zu Dienstag | |
| schwere Kämpfe mit Iran-treuen Milizen geliefert. Videos in den sozialen | |
| Medien sollen Feuergefechte sowie den [1][Einsatz von Raketenwerfern] | |
| zeigen. Mindestens elf Menschen sollen getötet, 160 verletzt worden sein. | |
| Die Kämpfe halten weiter an. | |
| Sadr-Anhänger hatten am Montagnachmittag begonnen, den Präsidentenpalast | |
| innerhalb der Grünen Sicherheitszone – in der viele staatliche | |
| Institutionen sowie internationale Botschaften ihren Sitz haben – in der | |
| Hauptstadt Bagdad zu stürmen. Sie forderten Neuwahlen. | |
| Auch nahe der niederländischen Botschaft sollen am Montag Schüsse gefallen | |
| sein. Der niederländische Außenminister [2][gab auf Twitter] bekannt, dass | |
| die Mitarbeiter der Botschaft evakuiert wurden und nun aus der deutschen | |
| Botschaft in Bagdad weiterarbeiten. | |
| In den sozialen Medien kursierten Videos von Sadr-Anhängern innerhalb der | |
| schmucken Räume des Palastes und sogar im dortigen Swimmingpool, während | |
| sie Slogans zur Unterstützung ihres Idols rufen. Auch außerhalb Bagdads | |
| stürmten Anhänger des politisch aktiven Klerikers Gebäude der | |
| Provinzverwaltungen. | |
| ## Hintergrund ist ein inner-schiitischer Streit | |
| Der schiitische Politiker hatte seine Anhänger zu einer Kampagne des | |
| zivilen Ungehorsams aufgerufen und sie aufgefordert, aus allen Landesteilen | |
| nach Bagdad zu kommen – ein Aufruf, der am Nachmittag über die Lautsprecher | |
| von Moscheen weiterverbreitet wurde, die Sadr nahestehen. Die | |
| Sicherheitskräfte schickten daraufhin Verstärkung in die Grüne Zone und | |
| verkündeten eine am Nachmittag beginnende Ausgangssperre. Die Anhänger | |
| Sadrs ignorierten diese, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. | |
| Begonnen haben die Unruhen mit der Ankündigung Sadrs, sich vollkommen aus | |
| der Politik zurückzuziehen. „Ich habe beschlossen, mich nicht mehr in | |
| politische Dinge einzumischen und erkläre hiermit meinen endgültigen | |
| Rücktritt und die Schließung aller Institutionen, die mit unsrer | |
| politischen Bewegung in Verbindung stehen“, hatte er am Mittag erklärt. | |
| Einige religiöse sadristische Institutionen sollten aber weiter geöffnet | |
| bleiben. | |
| Es ist nicht das erste Mal, dass Sadr seinen Rückzug aus der Politik | |
| verkündet, um nur kurz darauf wieder seine Anhänger für tagespolitische | |
| Ereignisse zu mobilisieren. | |
| Hintergrund ist ein seit Monaten [3][andauernder innerschiitischer] Streit | |
| zwischen Sadrs Partei und einer pro-iranischen Parteienallianz. Sadrs | |
| Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober die meisten Sitze | |
| gewonnen, es aber nicht geschafft, eine regierungsfähige Allianz zu formen. | |
| Daraufhin hatte Sadr seine Abgeordneten aus dem Parlament abgezogen. Anfang | |
| August forderte er dann die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen, um eine | |
| neue funktionierende Regierung zu formen. | |
| ## Wer dominiert den Irak? | |
| Seit zehn Monaten wird der Irak [4][von der alten Regierung kommissarisch] | |
| regiert und ist politisch gelähmt. Am Dienstag hätte das Oberste Gericht in | |
| Bagdad eigentlich über die verfassungsmäßige Rechtlichkeit der | |
| Parlamentsauflösung und der Ausrufung von Neuwahlen entscheiden sollen. | |
| Im Kern geht es darum, wer die Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung | |
| des Landes darstellen, dominiert: die pro-iranischen Parteien oder Muktada | |
| Sadr, der sich in letzter Zeit zunehmend vom Einfluss des Iran auf die | |
| Politik im Irak distanziert hat? Unklar ist, was der verkündete Rückzug | |
| Sadrs aus der Politik nun für diesen Streit bedeutet und wie weit Sadr | |
| bereit ist, die Lage auf der Straße weiter zu eskalieren. | |
| Sadr spielt, wie so oft, eine Doppelrolle in der irakischen Politik. | |
| Einerseits hat er eine Partei, die die meisten Stimmen bei den letzten | |
| Wahlen gewonnen hat. Andererseits gibt er sich als Opposition und kann | |
| seine Anhänger mit einem Fingerschnipsen mobilisieren und sie auch wieder | |
| nach Hause schicken. Im Moment scheint der wohl einflussreichste Politiker | |
| des Irak vor allem auf die zweite Karte zu setzen. | |
| Mitarbeit: Lisa Schneider | |
| 30 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/Tammuz_Intel/status/1564477901160022016?s=20&t=o1Kx… | |
| [2] https://twitter.com/WBHoekstra/status/1564371562513457152?s=20&t=C_w6DC… | |
| [3] /Schiiten-im-Irak/!5871973 | |
| [4] /Irakische-Parlamentswahl/!5807764 | |
| ## AUTOREN | |
| Karim El-Gawhary | |
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