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# taz.de -- Opfer der deutschen Migrationspolitik: Tödliche Folgen der Abschot…
> Geflüchtete werden besonders oft Opfer von Übergriffen und Polizeigewalt.
> Eine Berliner Initiative dokumentiert solche Fälle seit fast 30 Jahren.
Bild: Eine Demonstration in Berlin erinnert an Menschen, die in Polizeigewahrsa…
Berlin taz | Immer wieder werden Geflüchtete in Deutschland [1][bei
Polizeieinsätzen verletzt oder getötet]. Das dokumentiert die in Berlin
ansässige „Antirassistische Initiative“ seit 1993 jedes Jahr im Report
„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Dessen
[2][neueste, 29. Ausgabe ist nun erschienen]. Sie umfasst viele Fälle, die
entweder nie besonders bekannt wurden oder längst vergessen sind.
Demnach ereignete sich ein gravierender Fall mit tödlichen Folgen am 3.
Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld im Landkreis Stade: Vier
Polizeibeamt*innen [3][feuerten dreizehnmal auf Kamal Ibrahim.]
Der Mann aus dem Sudan war in einer psychischen Notsituation. Deshalb
hatten dessen Mitbewohner:innen dreimal die Polizei gerufen. Ibrahim
selbst war beim zweiten Besuch freiwillig mit den Beamt:innen
mitgegangen, um eine Eskalation zu verhindern – wurde aber wenig später
zurück in die Unterkunft geschickt. Beim dritten Einsatz hatte Ibrahim ein
Messer in der Hand; die Polizist*innen fühlten sich bedroht und griffen
zur Waffe.
Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die
Polizist*innen ein. Die Begründung: „Rechtlich sind alle Schüsse für
die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der
angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sogenannte Nothilfe
gerechtfertigt gewesen.“ Einige Tage nach dem Tod von Ibrahim
demonstrierten in Stade rund 100 Menschen und forderten „Black Lives still
Matter“. Heute erinnern sich nur noch wenige an den Fall. Auch deshalb
beschreibt ihn die neue Ausgabe der Dokumentation noch einmal ausführlich.
## Behörden verstecken sich hinter Datenschutz
Neben Polizeigewalt umfasst sie aber auch Suizide sowie Fälle, in denen
Schutzsuchende etwa beim Grenzübertritt körperlich zu Schaden gekommen
sind. Ein solches Ereignis war 1993 auch der Auslöser für die seitdem
andauernde Dokumentation, erklärt Elke Schmidt, die das Projekt damals mit
einer Mitstreiterin startete.
Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an
die ARI gewandt. Die Initiative forschte nach und fand heraus, dass der
Mann mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt von
Polen nach Deutschland in der Neiße ertrunken war.
Seitdem sammelt die Gruppe in wechselnder Zusammensetzung Nachrichten über
Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der
deutschen Flüchtlingspolitik stehen. Elke Schmidt verweist im Gespräch mit
der taz auf die umfangreiche Recherchearbeit, die hinter der alljährlichen
Dokumention steckt: „Zeitungen müssen ausgewertet, Anwält*innen und
Behörden angefragt werden.“
In den letzten Jahren argumentierten die Behörden oft mit Datenschutz, wenn
sie Auskünfte verweigern, so die Beobachtung von Schmidt. Trotzdem ist die
aktuelle Ausgabe der Dokumentation besonders umfangreich.
Eigentlich hegt Elke Schmidt schon seit dem ersten Bericht von 1993 die
Hoffnung, dass ihre Arbeit irgendwann überflüssig wird, wenn es keine
Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen mehr gibt. Aber solange das nicht
passiert, werde sie mit ihren Mitstreiter*innen die Dokumentationsarbeit
fortsetzen, stellt sie klar. Die Sichtung für die nächste Ausgabe habe
schon begonnen.
10 Aug 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089
[2] https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_29_Auflag…
[3] /Tod-eines-Gefluechteten-in-Harsefeld/!5829550
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Migration
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
Annalena Baerbock
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