# taz.de -- Nancy Pelosi in Taiwan: Das Schweigen des Präsidenten | |
> Der Besuch der dritthöchsten Amtsträgerin der USA in Taiwan löst in den | |
> USA heftige Debatten aus. Nur Präsident Joe Biden sagt nichts. | |
Bild: In Taiwan gefeiert: Pelosi bei ihrem Besuch im Parlament in Taipeh | |
New York taz | Mit angehaltenem Atem haben die politisch Verantwortlichen | |
in der US-Hauptstadt sowie die Makler an der New Yorker Börse den | |
[1][Taiwan-Trip von Nancy Pelosi] verfolgt. „Ich tue es für die | |
Demokratie“, begründete die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem | |
Meinungsbeitrag, der gleichzeitig mit ihrer Landung in Taipeh in der | |
[2][Washington Post] erschien. | |
Ebenfalls am Dienstag bestellte die chinesische Regierung den | |
US-Botschafter in Peking zum Gespräch ein und kündigte See-Manöver mit | |
scharfer Munition an sechs Punkten rund um Taiwan an, um gegen den Besuch | |
zu protestieren. Zwei zentrale Akteure allerdings, die auf unterschiedliche | |
Art von Pelosis Reise betroffen sind, hielten sich mit Kommentaren zurück: | |
US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen. Die | |
Webseite von letzterer war kurz vor Pelosis Ankunft Opfer einer | |
Cyberattacke geworden. | |
„Wer mit dem Feuer spielt, wird verbrannt“, soll der chinesische Präsident | |
Xi Jinping in der vergangenen Woche bei einem seit längerem geplanten | |
Telefonat zu dem US-Präsidenten gesagt haben. Es war das fünfte Gespräch | |
der beiden, seit Biden ins Weiße Haus eingezogen ist. Abgesehen von Pelosis | |
Reiseabsicht hatten sie alle möglichen anderen Themen, die von dem | |
Ukraine-Krieg bis zu Handels- und Militärischen Fragen im Südchinesischen | |
Meer reichten. | |
Biden hatte vor dem Telefonat zu Journalisten gesagt, dass das US-Militär | |
die Reise von Pelosi zum jetzigen Zeitpunkt für unklug halte. Aber seine | |
eigene Meinung nannte er nicht. Er griff auch nicht zum Telefon, um | |
persönlich mit Pelosi zu sprechen. Die [3][Warnungen und Versuche, Pelosi | |
von der Reise abzuhalten], überließ Biden seinen Sicherheitsberatern, dem | |
Pentagon und den Geheimdiensten. Mehrere Dutzend ehemalige CIA- und | |
Militär-Mitarbeiter appellierten öffentlich an Pelosi, nicht nach Taiwan zu | |
fahren. Doch sie schafften es nicht, Pelosi umzustimmen. | |
## Washington bemüht sich um Schadensbegrenzung | |
Warum der US-Präsident und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die | |
beide Demokraten sind und aus demselben zentristischen Flügel ihrer Partei | |
kommen, ihre China-Politik nicht miteinander koordinieren, ist ein Rätsel. | |
Die 82jährige Pelosi ist qua Amt die dritte Person in der politischen | |
Hierarchie der USA. Sollte dem Präsidenten und der Vizepräsidentin etwas | |
zustoßen, würde sie automatisch an die Spitze nachrücken. Auch deswegen | |
interpretiert Peking ihren Besuch als eine Aktion der gesamten Spitze der | |
US-Politik. | |
Direkt nachdem Pelosi in Taipeh gelandet war und für ein erstes Foto | |
posiert hatte, bemühten sich in Washington Bidens Berater um | |
Schadensbegrenzung und um Erklärungen, die Peking die Verantwortung für | |
jede weitere Eskalation geben sollten. „Wenn China daraus eine Krise | |
macht“, sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan, „ist das Chinas Schuld“. | |
Für Washington habe sich nichts verändert. Es halte weiterhin an seiner | |
Ein-China-Politik fest und es übe sich in „Zurückhaltung“. Doch nicht nur | |
Peking schickte Militärflugzeuge und -schiffe in die Gewässer rund um | |
Taiwan. Auch die USA waren mit ihrem Flugzeugträger Ronald Reagan vor Ort. | |
John Kirby, der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, | |
präzisierte am Dienstag, dass China genau das tue, was Washington erwartet | |
habe. Und fügte hinzu, dass er nach Pelosis Abreise mit weiteren | |
militärischen und wirtschaftlichen Reaktionen aus Peking rechne, wobei | |
unklar sei, ob die sich vor allem gegen Taiwan oder die USA richten werden. | |
Ebenfalls am Dienstag stiegen an der Wallstreet die Aktienwerte großer | |
US-amerikanischer Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Northrop Grumman | |
und Raytheon um mehr als zwei Prozent. | |
Ganz so weit von Pelosi entfernt, wie das Schweigen von der Spitze des | |
Weißen Hauses vermuten lässt, ist Biden in Sachen China-Politik nicht. Er | |
hat immer wieder versprochen, „hart“ gegenüber China zu sein. Bei seinem | |
Amtsantritt lud er als erster US-Präsident den ständigen Vertreter von | |
Taiwan zu seiner Zeremonie ein. | |
## Verkehrte Welt in Washington | |
Zu dem Eindruck von verkehrter Welt in Washington trägt bei, dass Politiker | |
der Republikanischen Partei der Demokratin Pelosi am Dienstag zu ihrer | |
Reise applaudierten. Auf dem rechten TV-Sender Fox erklärte ein ehemaliger | |
CIA-Mann, wie gut es sei, „dass Pelosi sich nicht von einer Diktatur | |
einschüchtern lässt“. | |
Die liberale Tageszeitung [4][New York Times] hingegen schalt das | |
Pelosi-Unternehmen als „völlig rücksichtslos“. Anstatt China zu | |
provozieren, Xi Jinping einen Vorwand zu liefern und während des Ukraine | |
Kriegs einen möglichen zweiten militärischen Konflikt in Asien auszulösen, | |
wäre es im Interesse der USA, wertzuschätzen, dass China einer der | |
wichtigsten Handelspartner der USA ist und dass es bislang im Ukraine-Krieg | |
keine Waffen an Putin geschickt habe, schrieb die New York Times. | |
Bei den zahlreichen asiatischen Amerikanern in Pelosis Wahlkreis in San | |
Francisco, darunter zahlreiche Taiwanesen, stößt die Reise auf Interesse. | |
Aber ob sie jenseits des Symbolischen auch einen praktischen Nutzen für die | |
23 Millionen Einwohner von Taiwan hat, die nur 120 Kilometer vom | |
chinesischen Festland entfernt leben und vor deren Küsten jetzt chinesische | |
Militärschiffe kreuzen, ist ein Rätsel. Offen ist zugleich die Frage, warum | |
die politische Führung in Taiwan die Sprecherin des Repräsentantenhauses | |
nicht davon abgehalten hat, zu kommen. | |
3 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /US-Politikerin-Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5867938 | |
[2] https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/08/02/nancy-pelosi-taiwan-visi… | |
[3] /Taiwan-Besuch-von-US-Politikerin-Pelosi/!5869781 | |
[4] https://www.nytimes.com/2022/08/01/opinion/nancy-pelosi-taiwan-china.html | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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