| # taz.de -- Spannungen zwischen Serbien und Kosovo: Krise vorerst abgewendet | |
| > Militante Proteste gegen verschärfte Einreisebedingungen für Serben im | |
| > Kosovo wecken Angst vor Eskalation. Kosovo stellt die Maßnahmen zurück. | |
| Bild: In Mitrovica, Kosovo: Polizisten sichern eine Brücke | |
| Pristina dpa/afp | Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu | |
| Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten | |
| Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit | |
| internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, werde sie die | |
| Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage aussetzen, teilte Ministerpräsident | |
| Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei die | |
| Entfernung aller Barrikaden und die Wiederherstellung einer kompletten | |
| Freizügigkeit. | |
| Die Regierung verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos“ | |
| sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer | |
| Mitteilung. Pristina machte Belgrad für „aggressive Handlungen“ im Laufe | |
| des Nachmittags und Abends verantwortlich. | |
| Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante | |
| Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in | |
| Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei | |
| niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend. | |
| Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab diesem Montag | |
| (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr | |
| anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der | |
| Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer | |
| Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. | |
| Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim | |
| Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, | |
| weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. | |
| Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten. | |
| ## EU begrüßt Verschiebung der Maßnahmen | |
| Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und | |
| europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten | |
| Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es | |
| in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der | |
| EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff | |
| Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen. | |
| Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen in der Nacht zum Montag. | |
| „Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden“, schrieb er auf | |
| [1][Twitter]. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU | |
| vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen | |
| zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die | |
| Europäische Union. | |
| Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die | |
| Nato-Mission KFOR am Sonntagabend [2][mitgeteilt]. Sie beobachte die | |
| Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte | |
| die Stabilität gefährdet sein.“ Die Nato-geführte Mission konzentriere sich | |
| jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle | |
| Menschen im Kosovo zu garantieren. | |
| Russland, das als [3][Verbündeter Serbiens] gilt, warf dem Kosovo | |
| unterdessen „Provokationen“ vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in | |
| Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend | |
| zudem: „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für | |
| das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.“ | |
| Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit immer wieder eine | |
| angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine | |
| vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das | |
| Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt. | |
| Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei | |
| Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschließlich | |
| von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es | |
| sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des | |
| Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen | |
| der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo | |
| stationiert. | |
| Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor am Sonntag erklärt, | |
| die Lage im Kosovo sei für die dort lebenden Serben und für Serbien „noch | |
| nie so komplex“ gewesen. Die Atmosphäre sei „am Siedepunkt“. | |
| 1 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1553876818721128449 | |
| [2] https://twitter.com/NATO_KFOR/status/1553852357972316160/photo/1 | |
| [3] /Pro-Putin-Demonstrationen-in-Belgrad/!5839511 | |
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