Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Corona-Maßnahmen im Herbst: Geteiltes Länderecho
> Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert in einer Sondersitzung den
> Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nicht alle sind damit
> glücklich.
Bild: In Flugzeugen, Bahnen und Bussen soll weiter Maskenpflicht bestehen – s…
Berlin taz | Mehr Entscheidungsfreiheiten für die Länder – das war die
Forderung an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [1][vor der Vorstellung des
Entwurfs für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz.] Dieser Bitte sind
die Minister nachgekommen. Bundesweit soll ab Oktober nur die
FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr sowie Testpflichten in
Gesundheitseinrichtungen gelten. Die meisten Maßnahmenvorschläge liegen im
Ermessen der Länder.
Trotzdem sind nicht alle Gesundheitsminister der Länder zufrieden. Am
Mittwoch berieten sie sich in einer Sondersitzung virtuell mit Lauterbach
über das neue Infektionsschutzgesetz, das ab dem 1. Oktober gelten soll.
Besonders deutliche Kritik kam im Vorfeld aus Bayern. Gesundheitsminister
Klaus Holetschek (CSU), sagte, dass der Entwurf „deutliche Lücken“ aufweise
und dringend nachgebessert werden müsse. Unklar seien ihm die Kriterien
nach denen die Länder wirksame Maßnahmen beschließen können sowie die
Erfassung der pandemischen Lage. [2][Beim Abwassermonitoring und den Daten
des Robert-Koch-Instituts] sei „völlig unklar, welche Werte und Daten wir
als Alarmsignal verwenden können“, so Holetschek.
Deutlich zufriedener äußerte sich die Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz und die Gesundheitsministerin von
Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne (SPD). Sie sagte im ZDF-Morgenmagazin,
dass es richtig sei, das jedes Land eigene Coronaregeln aufstellen könne,
da die Infektionszahlen in der Vergangenheit regional stark variierten.
Damit seien die Maßnahmen ihrer Auffassung nach rechtssicher.
Grimm-Benne verteidigte auch die im Entwurf vorgesehene Option für eine
Test- oder Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung. Nach dieser
müssten Menschen in Restaurants und bei Veranstaltungen keine Maske tragen,
wenn ihre letzte Corona-Impfung- oder Infektion nicht länger als drei
Monate zurückliegt. Diese Regelung, die wohl auch als Impfanreiz für den
Omikron-Booster fungieren soll, war auf viel Unverständnis gestoßen.
Grimm-Benne sagte, dass [3][diese nach Expert*innenbeurteilungen]
entwickelt wurde, da nach drei Monaten der Impfschutz erheblich nachlässt“.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) forderte bei
dieser Regelung mehr Klarheit: „Die aktuellen Formulierungen sind da äußert
missverständlich. Das Ziel kann ja nicht sein, alle drei Monate zu impfen.
Der Bund muss vorlegen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn hier
bewegen.“
Lauterbach selbst schrieb dazu auf Twitter, dass damit in keinem Fall
gemeint sei, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten.
Diese Interpretation bezeichnete er als Polemik.
Im Anschluss an die Sondersitzung der Gesundheitsminister sagte der
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der taz, dass für ihn das
Infektionsschutzgesetz in die richtige Richtung gehe. „Für mich als
Gesundheitsminister ist hierbei wichtig, dass je nach Infektionslage eine
Maskenpflicht in Innenräumen möglich ist. Eine medizinische Maske sollte
dabei aber ausreichend sein“, so Laumann. Für ihn sei wichtig, dass das
„Infektionsschutzgesetz in der Praxis handhabbar bleibt“. Das sehe er bei
der Regel der Befreiung von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte nicht.
„Hier haben sich die Länder sachlich mit dem Bundesgesundheitsminister
ausgetauscht und werden nun ihre konkreten Verbesserungsvorschläge zu
Papier bringen“, so Laumann gegenüber der taz.
9 Aug 2022
## LINKS
[1] /Vorstellung-des-Infektionsschutzgesetzes/!5868140
[2] /Umwelttechnologe-ueber-Erreger-im-Abwasser/!5872816
[3] /Gutachten-der-Sachverstaendigenkommission/!5863115
## AUTOREN
Linda Gerner
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Karl Lauterbach
Infektionskrankheit
Marco Buschmann
Bundesministerium für Gesundheit
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kanada-Flug von Scholz und Habeck: Maskenlos in der Kritik
Für die Bevölkerung gilt inzwischen wieder Maskenpflicht in Flugzeugen. Bei
der Kanada-Reise von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck galt
diese nicht.
Das neue Infektionsschutzgesetz: Die Maske bringts
Solange man nicht weiß, welche Mutante kommt, und solange es keine
angepasste Impfung gibt, heißt es Masken tragen. Sie sind der wirksamste
Schutz.
Neues Infektionsschutzgesetz: Keine Lust auf neue Maßnahmen
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann einigen sich
beim Infektionsschutzgesetz. Es sieht nicht so aus, dass sich alle wieder
Masken aufsetzen.
Vorstellung des Infektionsschutzgesetzes: Winterfest mit Maske
Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des
Infektionsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Verantwortung für die Länder
vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.