# taz.de -- Corona-Maßnahmen im Herbst: Geteiltes Länderecho | |
> Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert in einer Sondersitzung den | |
> Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Nicht alle sind damit | |
> glücklich. | |
Bild: In Flugzeugen, Bahnen und Bussen soll weiter Maskenpflicht bestehen – s… | |
Berlin taz | Mehr Entscheidungsfreiheiten für die Länder – das war die | |
Forderung an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [1][vor der Vorstellung des | |
Entwurfs für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz.] Dieser Bitte sind | |
die Minister nachgekommen. Bundesweit soll ab Oktober nur die | |
FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und im Fernverkehr sowie Testpflichten in | |
Gesundheitseinrichtungen gelten. Die meisten Maßnahmenvorschläge liegen im | |
Ermessen der Länder. | |
Trotzdem sind nicht alle Gesundheitsminister der Länder zufrieden. Am | |
Mittwoch berieten sie sich in einer Sondersitzung virtuell mit Lauterbach | |
über das neue Infektionsschutzgesetz, das ab dem 1. Oktober gelten soll. | |
Besonders deutliche Kritik kam im Vorfeld aus Bayern. Gesundheitsminister | |
Klaus Holetschek (CSU), sagte, dass der Entwurf „deutliche Lücken“ aufweise | |
und dringend nachgebessert werden müsse. Unklar seien ihm die Kriterien | |
nach denen die Länder wirksame Maßnahmen beschließen können sowie die | |
Erfassung der pandemischen Lage. [2][Beim Abwassermonitoring und den Daten | |
des Robert-Koch-Instituts] sei „völlig unklar, welche Werte und Daten wir | |
als Alarmsignal verwenden können“, so Holetschek. | |
Deutlich zufriedener äußerte sich die Vorsitzende der | |
Gesundheitsministerkonferenz und die Gesundheitsministerin von | |
Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne (SPD). Sie sagte im ZDF-Morgenmagazin, | |
dass es richtig sei, das jedes Land eigene Coronaregeln aufstellen könne, | |
da die Infektionszahlen in der Vergangenheit regional stark variierten. | |
Damit seien die Maßnahmen ihrer Auffassung nach rechtssicher. | |
Grimm-Benne verteidigte auch die im Entwurf vorgesehene Option für eine | |
Test- oder Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung. Nach dieser | |
müssten Menschen in Restaurants und bei Veranstaltungen keine Maske tragen, | |
wenn ihre letzte Corona-Impfung- oder Infektion nicht länger als drei | |
Monate zurückliegt. Diese Regelung, die wohl auch als Impfanreiz für den | |
Omikron-Booster fungieren soll, war auf viel Unverständnis gestoßen. | |
Grimm-Benne sagte, dass [3][diese nach Expert*innenbeurteilungen] | |
entwickelt wurde, da nach drei Monaten der Impfschutz erheblich nachlässt“. | |
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) forderte bei | |
dieser Regelung mehr Klarheit: „Die aktuellen Formulierungen sind da äußert | |
missverständlich. Das Ziel kann ja nicht sein, alle drei Monate zu impfen. | |
Der Bund muss vorlegen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ihn hier | |
bewegen.“ | |
Lauterbach selbst schrieb dazu auf Twitter, dass damit in keinem Fall | |
gemeint sei, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten. | |
Diese Interpretation bezeichnete er als Polemik. | |
Im Anschluss an die Sondersitzung der Gesundheitsminister sagte der | |
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der taz, dass für ihn das | |
Infektionsschutzgesetz in die richtige Richtung gehe. „Für mich als | |
Gesundheitsminister ist hierbei wichtig, dass je nach Infektionslage eine | |
Maskenpflicht in Innenräumen möglich ist. Eine medizinische Maske sollte | |
dabei aber ausreichend sein“, so Laumann. Für ihn sei wichtig, dass das | |
„Infektionsschutzgesetz in der Praxis handhabbar bleibt“. Das sehe er bei | |
der Regel der Befreiung von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte nicht. | |
„Hier haben sich die Länder sachlich mit dem Bundesgesundheitsminister | |
ausgetauscht und werden nun ihre konkreten Verbesserungsvorschläge zu | |
Papier bringen“, so Laumann gegenüber der taz. | |
9 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Linda Gerner | |
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