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# taz.de -- RBB-Intendantin Patricia Schlesinger: Richtig beschämende Berufsau…
> Rund um den Rücktritt der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger reißen die
> Vorwürfe nicht ab. Der RBB will lückenlos aufklären.
Bild: Die 13. Etage ließ sich die Intendantin teuer ausbauen
Was sind die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger?
Die RBB-Intendatin Patricia Schlesinger steht schon seit Ende Juni in der
Kritik: Da hatte das vom Axel Springer Verlag betriebene Portal Business
Insider über einen lukrativen Beratervertrag zwischen der Messe Berlin und
Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl berichtet. Der
RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf ist gleichzeitig auch
Messe-Aufsichtsratschef und soll den Auftrag initiiert haben.
In den darauf folgenden Wochen wurden dann immer mehr Vorwürfe gegen
Schlesinger laut. Etwa eine Erhöhung von Schlesingers Gehalt um 16 Prozent
auf gut 300.000 Euro sowie ein teurer Dienstwagen, der auch privat genutzt
wurde. Außerdem berichtete die Bild, dass 650.000 Euro für einen Umbau der
Chefetage im RBB ausgegeben worden seien, in der Schlesinger residiert. Das
Geld soll unter anderem für teure Möbel ausgegeben worden sein.
Zusätzlich soll Schlesinger illustre Gäste in ihrer Privatwohnung empfangen
und die Kosten für Viergängemenü, Champagner und teuren Wein dem RBB
berechnet haben. Berlins Polizeichefin Barbara Slowik, die unter den
Eingeladenen war, wusste allerdings nach eigenen Angaben nicht, dass das
private Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte.
Wer ist Patricia Schlesinger überhaupt?
Patricia Schlesinger war seit Juli 2016 RBB-Intendantin. Damals wollte sie
vor allem das Fernsehprogramm des RBB, das nach wie vor die schlechteste
Quote aller dritten Programme hat, „mutiger, kantiger und wahrnehmbarer“
machen – und dafür auch alle festen und freien Mitarbeiter:innen
mitnehmen, deren Formate abgeschafft werden sollten. Schlesingers zweite
Amtszeit begann 2021 und hätte bis 2026 gedauert.
Schlesinger, geboren 1961, hatte nach ihren Volontariat beim NDR für das
ARD-Magazin „Panorama“ gearbeitet, danach war sie USA-Korrespondentin der
ARD und Leiterin des ARD-Studios Südostasien.
Ist mit ihrem Rücktritt nun alles erledigt?
Schlesinger ist am Sonntag, drei Tage nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz,
auch als RBB-Intendantin zurückgetreten – wohl eher aufgrund des
öffentlichen Drucks als aus Einsicht in ihr Fehlverhalten. Bei den
Mitarbeiter:innen hat sie sich entschuldigt, zu den Vorwürfen gegen
sich aber schweigt sie.
In ihrem Schreiben an den RBB-Rundfunkrat hat sie mitgeteilt, auf die
Fortsetzung ihres Dienstverhältnisses zu verzichten, verwies aber auch auf
die vertraglich vereinbarte Ankündigungsfrist von sechs Monaten bis zum 28.
Februar 2023.
Nach taz-Informationen hat Schlesinger mitgeteilt, dass sie die Frist
verkürzen würde. Allerdings wird derzeit noch geprüft, ob das überhaupt
möglich ist oder ob damit auch Regressansprüche des Sender flöten gehen
könnten. Der Rundfunkrat wird sich am 16. August mit der Vertragsauflösung
beschäftigen.
Schlesinger darf sich ab dem 65. Lebensjahr auf eine Pension in Höhe von 60
Prozent ihres letztes Gehalts, rund 15.000 Euro monatlich, freuen.
Unangenehm ist für sie dagegen, dass nun auch die Staatsanwaltschaft
aufgrund des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsnahme gegen sie
ermittelt, ebenso gegen ihren Mann und den RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden
Wolf-Dieter Wolf. Im Fokus der Staatsanwaltschaft steht die Vergabepraxis
der Messe Berlin.
Was liegt noch im Argen beim RBB?
Patricia Schlesinger wird vorgeworfen, sich nicht nur mit fetten
Gehaltserhöhungen, sondern auch mit einem zusätzlichen Bonussystem versorgt
zu haben. Laut Informationen der taz können anders als bei anderen
Sendeanstalten der ARD beim RBB all jene 39 Angestellten auf der
Leitungsebene solche Boni erhalten, die außertariflich bezahlt werden. Die
Boni werden für eher schwammig formulierte unternehmerische Ziele fällig.
So hat Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus zugegeben, einen Bonus für
den Umbau des Vorabend-Fernsehprogramms erhalten zu haben. Jene
Mitarbeiter:innen, die den Umbau gestaltet haben – oder sich wie die
Mitarbeiter:innen der abgesetzten Sendung zibb – zu Hause in Berlin
und Brandenburg – andere Stellen im Sender suchen mussten –, erhielten
natürlich keine Boni. Hinzu kommt, dass das neue Vorabendprogramm weniger
Quote bringt als das alte.
Gibt es denn in so einem großen Medium keinen, der den Chefs auf die Finger
schaut?
Eigentlich schon. Der Rundfunk- und der Verwaltungsrat des RBB fungieren
als Aufsichtsgremien. Sie beraten die Intendantin und überwachen ihre
Geschäftsführung. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Patricia
Schlesinger stehen nun auch sie in der Kritik.
Die RBB-Rundfunkratschefin Friederike von Kirchbach moniert im Interview
[1][mit dem Tagesspiegel], dass den ehrenamtlich besetzten Gremien Mittel
fehlten. Sie fordert mehr Unterstützung und Ausstattung, um
Professionalität und Fachlichkeit garantieren zu können. Nach eigener
Aussage ist der RBB-Rundfunkrat nun gewillt, die Vorwürfe um die Causa
Schlesinger „[2][lückenlos aufzuklären“].
Wie weiter?
Tina Hassel, Leiterin des ARD Hauptstadtstudios, ist als potenzielle
Nachfolgerin im Gespräch. Dort heißt es laut Bild, Hassel wolle sich mit
„Respekt vor internen Prozessen und Sitzungen von Rundfunk- und
Verwaltungsrat“ derzeit nicht äußern.
9 Aug 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/interview-mit-der-rbb-rundf…
[2] https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/gremien/20…
## AUTOREN
Erik Peter
Sean-Elias Ansa
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