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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 20 Tote bei Angriff auf Winny…
> In der zentralukrainischen Stadt sind laut Selenski mindestens 20
> Menschen getötet und 90 verletzt worden. Die OSZE beklagt
> Menschenrechtsverletzungen.
Bild: Winnyzja: Mehrere Raketen sollen in Verwaltungsgebäude und Wohnblöcke e…
## Putin ebnet Weg für Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militär
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Weg freigemacht für eine
stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee.
Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung
„Spezialmaßnahmen“ für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können
einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden.
Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und
Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.
Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche
Maßnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben
der Agentur Interfax lediglich: „In dem Maße, in dem die Regierung es für
sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen) anzuwenden.“
Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet.
Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den
westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen
an die Ukraine.
Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland. Seitdem
betont Moskau immer wieder, dass bei der „militärischen Spezial-Operation“
– wie der Krieg offiziell nur genannt wird – alles „nach Plan“ laufe.
Internationale Militärexperten weisen hingegen darauf hin, dass Russland
deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte als offiziell
angegeben. (dpa)
## Mindestens 20 Tote bei Raketenangriff auf Winnyzja
Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt
Winnyzja sind nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag
mindestens 20 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden. „Heute am
Morgen haben russische Raketen unsere Stadt Winnyzja getroffen, eine
einfache, friedliche Stadt“, sagte Selenski, zugeschaltet bei einer
internationalen Konferenz über Kriegsverbrechen in Den Haag. „Raketen
trafen zwei Verwaltungsgebäude, Häuser wurden zerstört, ein medizinisches
Zentrum wurde zerstört, Autos und Straßenbahnen standen in Flammen. Das ist
ein Akt des russischen Terrorismus“, sagte Selenski.
Die Stadt liegt rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew und fernab der
Hauptfronten im Osten und Süden der Ukraine. Das ukrainische Militär teilte
mit, Russland habe von einem U-Boot im Schwarzen Meer aus Kalibr-Raketen
auf Winnyzja abgefeuert. Nach Angaben der örtlichen Behörden waren unter
den Todesopfern auch zwei Kinder. Wohn- und Bürogebäude seien bei dem
Angriff zerstört oder schwer beschädigt worden. Der Polizei zufolge mussten
rund 90 Verletzte medizinisch behandelt werden, etwa 50 von ihnen befanden
sich in einem kritischen Zustand. Unabhängig konnten die Angaben zunächst
nicht überprüft werden. (rtr)
## OSZE kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist
besorgt über die mutmaßliche Misshandlung zehntausender Ukrainer in
russischen Einrichtungen in der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Die
dortigen sogenannten Filterzentren seien eine „alarmierende“ Entwicklung,
heißt es in einem OSZE-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP vor seiner
Veröffentlichung am Donnerstag einsehen konnte. Demnach werden Zivilisten
zu zehntausenden in solche Zentren gebracht, um herauszubekommen, ob sie
mit den ukrainischen Behörden kooperieren.
Laut dem 115 Seiten langen OSZE-Bericht müssen etwa Ukrainer, die aus von
Russland besetzten Städten wie Mariupol in die sogenannte Volksrepublik
Donezk gebracht werden, ein solches Zentrum durchlaufen. Bei ihnen werden
Fingerabdrücke genommen, Personendaten erfasst und Ausweispapiere kopiert.
Auf diese Weise solle offenbar festgestellt werden, ob sie auf Seiten der
ukrainischen Armee gekämpft oder andere Verbindung zur ukrainischen
Regierung haben.
Die OSZE äußerte „erhebliche Sorge“ über die mutmaßliche Misshandlung
tausender Ukrainer in den Einrichtungen. Es gebe Berichte, dass Menschen in
den Zentren „Verhören und erniedrigenden Leibesvisitationen ausgesetzt“
seien. Menschen, die mutmaßlich mit der Regierung in Kiew
zusammengearbeitet hätten, würden laut OSZE „häufig einfach verschwinden�…
heißt es in dem Report. Demnach würden einige in von Russland kontrollierte
Gebiete gebracht, wo sie inhaftiert oder gar getötet würden. (afp)
## Weltärzte-Präsident verteidigt EU-Plan zum Gassparen
Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery hält die von der EU anvisierte
Senkung der Heiztemperatur in Büros auf 19 Grad für gesundheitlich
unbedenklich. „Dann bringt man sich halt den Pullover von zuhause mit“,
sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes am Donnerstag der Mediengruppe
Bayern. Die Senkung müsse nur rechtzeitig angekündigt werden, damit sich
jeder darauf einstellen könne – für die Gesundheit der Beschäftigten
bedeute die Temperatursenkung „gar nichts“.
Montgomery zeigte Unverständnis für die Kritik an den 19-Grad-Plänen der
EU-Kommission. „Diese Debatte ist angesichts der Bedrohung der Menschen in
der Ukraine und unserer Erpressbarkeit durch Putin einfach würdelos“, sagte
er.
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland schlägt die
EU-Kommission umfangreiche Energiesparmaßnahmen in ganz Europa vor. Nach
dem Entwurf des Gas-Notfallplans der Brüsseler Behörde, der der
Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine
reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in öffentlichen Gebäuden und in
Geschäftsgebäuden anordnen können. Für die Zeit von Oktober bis März
schlägt die EU-Kommission zudem umfangreiche Gaseinspar-Kampagnen vor.
(afp)
## Brüssels Pläne zum Energie sparen
Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gaskrise
erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan
der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und
kommerzielle Gebäude ab Herbst bis zu maximal 19 Grad beheizt werden
sollen. Es gebe mittlerweile ein „erhebliches Risiko“, dass Russland in
diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt, heißt es in dem Papier, das
der dpa vorliegt. (dpa)
## Konferenz berät über Strafverfolgung von Kriegsverbrechen
Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas beraten in Den Haag gemeinsam mit
dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine
strafrechtlich zu verfolgen. Ermittlungen müssten dringend koordiniert
werden, erklärte das niederländische Außenministerium. Das Ministerium
leitet die Konferenz gemeinsam mit dem Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofes, Karim Khan, sowie EU-Kommissar Didier Reynders. (dpa)
## Raketen treffen Industriegebiet von Kramatorsk im Donbass
Russische Truppen greifen auch die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der
Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen,
schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen
Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region
Donzek, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten
Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert
Russland seine Offensive nun auf Donezk. (rtr)
## Mykolaiw weiter unter russischem Beschuss
Die südukrainische Stadt Mykolaiw liegt nach Angaben von Bürgermeister
Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile
Gebäude seien getroffen worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst
Telegram. Rettungskräfte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz. (rtr)
## Städtebund fordert weiteres Entlastungspaket
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres
Entlastungspaket. „Wenn sie (die Preise) um das Fünf- bis Zehnfache
steigen, können das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht
finanzieren“, sagt Landsberg im ZDF „Morgenmagazin“. „Dann brauchen wir…
Entlastungspaket des Bundes, die Signale gibt es ja auch aus der
Bundesebene schon.“
Auch die Stadtwerke bräuchten einen Schutzschirm. „Wenn die Stadtwerke zum
fünf-, sechsfachen Preis Gas einkaufen müssen, können das aber an den
Kunden nicht weitergeben, dann kommen sie in eine Schieflage, und das wäre
verheerend.“ Sollten Stadtwerke in Konkurs gehen, dann scheitere die
Versorgung auch ohne den Einfluss von Russland. Der Bund habe die Dramatik
erkannt, und auch aus den Ländern höre er, dass sie teilweise insbesondere
kleinere Stadtwerke stützen werden. Ein Weg sei auch, Kommunen die
Möglichkeit zu geben, Zusatzeinlagen einzubringen, damit die Stadtwerke
erhalten bleiben. „Sie sind unverzichtbar für die Versorgung.“ (rtr)
## Verdi pocht auf Priorisierung von Privathaushalten beim Gas
Verdi-Chef Frank Werneke pocht auf eine Priorisierung von Privathaushalten
bei der Versorgung mit Gas und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne), der die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht
automatisch benachteiligen will. „Es gibt klare europaweite gesetzliche
Regelungen: Zuerst sind die Privathaushalte, Schulen, Krankenhäuser und so
weiter mit Gas zu versorgen“, erklärt Werneke dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Habeck zufolge passe dieses Szenario eher zu einem
kurzfristigen Ausfall, nicht aber den jetzt drohenden Engpässen. „Wer daran
rüttelt, wie aktuell der Bundeswirtschaftsminister, legt einen politischen
Brandherd“, sagt Werneke. (rtr)
14 Jul 2022
## TAGS
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Donbass
Gasknappheit
EU-Kommission
Energiesparen
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Lesestück Recherche und Reportage
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