# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 20 Tote bei Angriff auf Winny… | |
> In der zentralukrainischen Stadt sind laut Selenski mindestens 20 | |
> Menschen getötet und 90 verletzt worden. Die OSZE beklagt | |
> Menschenrechtsverletzungen. | |
Bild: Winnyzja: Mehrere Raketen sollen in Verwaltungsgebäude und Wohnblöcke e… | |
## Putin ebnet Weg für Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militär | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Weg freigemacht für eine | |
stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee. | |
Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung | |
„Spezialmaßnahmen“ für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können | |
einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. | |
Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und | |
Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden. | |
Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche | |
Maßnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben | |
der Agentur Interfax lediglich: „In dem Maße, in dem die Regierung es für | |
sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen) anzuwenden.“ | |
Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. | |
Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den | |
westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen | |
an die Ukraine. | |
Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland. Seitdem | |
betont Moskau immer wieder, dass bei der „militärischen Spezial-Operation“ | |
– wie der Krieg offiziell nur genannt wird – alles „nach Plan“ laufe. | |
Internationale Militärexperten weisen hingegen darauf hin, dass Russland | |
deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte als offiziell | |
angegeben. (dpa) | |
## Mindestens 20 Tote bei Raketenangriff auf Winnyzja | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt | |
Winnyzja sind nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag | |
mindestens 20 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden. „Heute am | |
Morgen haben russische Raketen unsere Stadt Winnyzja getroffen, eine | |
einfache, friedliche Stadt“, sagte Selenski, zugeschaltet bei einer | |
internationalen Konferenz über Kriegsverbrechen in Den Haag. „Raketen | |
trafen zwei Verwaltungsgebäude, Häuser wurden zerstört, ein medizinisches | |
Zentrum wurde zerstört, Autos und Straßenbahnen standen in Flammen. Das ist | |
ein Akt des russischen Terrorismus“, sagte Selenski. | |
Die Stadt liegt rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew und fernab der | |
Hauptfronten im Osten und Süden der Ukraine. Das ukrainische Militär teilte | |
mit, Russland habe von einem U-Boot im Schwarzen Meer aus Kalibr-Raketen | |
auf Winnyzja abgefeuert. Nach Angaben der örtlichen Behörden waren unter | |
den Todesopfern auch zwei Kinder. Wohn- und Bürogebäude seien bei dem | |
Angriff zerstört oder schwer beschädigt worden. Der Polizei zufolge mussten | |
rund 90 Verletzte medizinisch behandelt werden, etwa 50 von ihnen befanden | |
sich in einem kritischen Zustand. Unabhängig konnten die Angaben zunächst | |
nicht überprüft werden. (rtr) | |
## OSZE kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist | |
besorgt über die mutmaßliche Misshandlung zehntausender Ukrainer in | |
russischen Einrichtungen in der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Die | |
dortigen sogenannten Filterzentren seien eine „alarmierende“ Entwicklung, | |
heißt es in einem OSZE-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP vor seiner | |
Veröffentlichung am Donnerstag einsehen konnte. Demnach werden Zivilisten | |
zu zehntausenden in solche Zentren gebracht, um herauszubekommen, ob sie | |
mit den ukrainischen Behörden kooperieren. | |
Laut dem 115 Seiten langen OSZE-Bericht müssen etwa Ukrainer, die aus von | |
Russland besetzten Städten wie Mariupol in die sogenannte Volksrepublik | |
Donezk gebracht werden, ein solches Zentrum durchlaufen. Bei ihnen werden | |
Fingerabdrücke genommen, Personendaten erfasst und Ausweispapiere kopiert. | |
Auf diese Weise solle offenbar festgestellt werden, ob sie auf Seiten der | |
ukrainischen Armee gekämpft oder andere Verbindung zur ukrainischen | |
Regierung haben. | |
Die OSZE äußerte „erhebliche Sorge“ über die mutmaßliche Misshandlung | |
tausender Ukrainer in den Einrichtungen. Es gebe Berichte, dass Menschen in | |
den Zentren „Verhören und erniedrigenden Leibesvisitationen ausgesetzt“ | |
seien. Menschen, die mutmaßlich mit der Regierung in Kiew | |
zusammengearbeitet hätten, würden laut OSZE „häufig einfach verschwinden�… | |
heißt es in dem Report. Demnach würden einige in von Russland kontrollierte | |
Gebiete gebracht, wo sie inhaftiert oder gar getötet würden. (afp) | |
## Weltärzte-Präsident verteidigt EU-Plan zum Gassparen | |
Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery hält die von der EU anvisierte | |
Senkung der Heiztemperatur in Büros auf 19 Grad für gesundheitlich | |
unbedenklich. „Dann bringt man sich halt den Pullover von zuhause mit“, | |
sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes am Donnerstag der Mediengruppe | |
Bayern. Die Senkung müsse nur rechtzeitig angekündigt werden, damit sich | |
jeder darauf einstellen könne – für die Gesundheit der Beschäftigten | |
bedeute die Temperatursenkung „gar nichts“. | |
Montgomery zeigte Unverständnis für die Kritik an den 19-Grad-Plänen der | |
EU-Kommission. „Diese Debatte ist angesichts der Bedrohung der Menschen in | |
der Ukraine und unserer Erpressbarkeit durch Putin einfach würdelos“, sagte | |
er. | |
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland schlägt die | |
EU-Kommission umfangreiche Energiesparmaßnahmen in ganz Europa vor. Nach | |
dem Entwurf des Gas-Notfallplans der Brüsseler Behörde, der der | |
Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine | |
reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in öffentlichen Gebäuden und in | |
Geschäftsgebäuden anordnen können. Für die Zeit von Oktober bis März | |
schlägt die EU-Kommission zudem umfangreiche Gaseinspar-Kampagnen vor. | |
(afp) | |
## Brüssels Pläne zum Energie sparen | |
Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gaskrise | |
erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan | |
der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und | |
kommerzielle Gebäude ab Herbst bis zu maximal 19 Grad beheizt werden | |
sollen. Es gebe mittlerweile ein „erhebliches Risiko“, dass Russland in | |
diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt, heißt es in dem Papier, das | |
der dpa vorliegt. (dpa) | |
## Konferenz berät über Strafverfolgung von Kriegsverbrechen | |
Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas beraten in Den Haag gemeinsam mit | |
dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine | |
strafrechtlich zu verfolgen. Ermittlungen müssten dringend koordiniert | |
werden, erklärte das niederländische Außenministerium. Das Ministerium | |
leitet die Konferenz gemeinsam mit dem Chefankläger des Internationalen | |
Strafgerichtshofes, Karim Khan, sowie EU-Kommissar Didier Reynders. (dpa) | |
## Raketen treffen Industriegebiet von Kramatorsk im Donbass | |
Russische Truppen greifen auch die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der | |
Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, | |
schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen | |
Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region | |
Donzek, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten | |
Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert | |
Russland seine Offensive nun auf Donezk. (rtr) | |
## Mykolaiw weiter unter russischem Beschuss | |
Die südukrainische Stadt Mykolaiw liegt nach Angaben von Bürgermeister | |
Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile | |
Gebäude seien getroffen worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst | |
Telegram. Rettungskräfte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz. (rtr) | |
## Städtebund fordert weiteres Entlastungspaket | |
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd | |
Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres | |
Entlastungspaket. „Wenn sie (die Preise) um das Fünf- bis Zehnfache | |
steigen, können das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht | |
finanzieren“, sagt Landsberg im ZDF „Morgenmagazin“. „Dann brauchen wir… | |
Entlastungspaket des Bundes, die Signale gibt es ja auch aus der | |
Bundesebene schon.“ | |
Auch die Stadtwerke bräuchten einen Schutzschirm. „Wenn die Stadtwerke zum | |
fünf-, sechsfachen Preis Gas einkaufen müssen, können das aber an den | |
Kunden nicht weitergeben, dann kommen sie in eine Schieflage, und das wäre | |
verheerend.“ Sollten Stadtwerke in Konkurs gehen, dann scheitere die | |
Versorgung auch ohne den Einfluss von Russland. Der Bund habe die Dramatik | |
erkannt, und auch aus den Ländern höre er, dass sie teilweise insbesondere | |
kleinere Stadtwerke stützen werden. Ein Weg sei auch, Kommunen die | |
Möglichkeit zu geben, Zusatzeinlagen einzubringen, damit die Stadtwerke | |
erhalten bleiben. „Sie sind unverzichtbar für die Versorgung.“ (rtr) | |
## Verdi pocht auf Priorisierung von Privathaushalten beim Gas | |
Verdi-Chef Frank Werneke pocht auf eine Priorisierung von Privathaushalten | |
bei der Versorgung mit Gas und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne), der die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht | |
automatisch benachteiligen will. „Es gibt klare europaweite gesetzliche | |
Regelungen: Zuerst sind die Privathaushalte, Schulen, Krankenhäuser und so | |
weiter mit Gas zu versorgen“, erklärt Werneke dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND). Habeck zufolge passe dieses Szenario eher zu einem | |
kurzfristigen Ausfall, nicht aber den jetzt drohenden Engpässen. „Wer daran | |
rüttelt, wie aktuell der Bundeswirtschaftsminister, legt einen politischen | |
Brandherd“, sagt Werneke. (rtr) | |
14 Jul 2022 | |
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Ukraine | |
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