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# taz.de -- Konflikt zwischen Ruanda und Kongo: Friedenstöne statt Kriegsdrohu…
> Die Staatschefs der verfeindeten Länder Ruanda und Kongo haben einen
> Waffenstillstand beschlossen. Der bröckelt schon am nächsten Tag.
Bild: Rebellen in Rutshuru in der Nähe von Goma
Kampala taz | „Friede, Stabilität und Vertrauen“ – drei Begriffe, die
Kongos Präsident Felix Tschisekedi auf der Pressekonferenz nach dem Treffen
mit seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame in den Raum stellt. Das
klingt bereits ganz anders als die Kriegsdrohungen, die er vor dem Treffen
der [1][verfeindeten Länder] in Luanda, der Hauptstadt Angolas, zu Beginn
der Woche getönt hatte. „Wenn Ruandas Provokation anhält, werden wir nicht
herumsitzen und nichts dagegen unternehmen“, hatte er am Montag gewarnt:
„Wir sind nicht schwach.“
Die Region atmet zunächst erleichtert auf. Unter Vermittlung des regionalen
Staatenbundes ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen) und dessen
Vorsitzenden, João Lourenço, dem Präsidenten Angolas, ist es am Mittwoch
gelungen, eine etwaige militärische Eskalation des schwelenden Konflikts im
Herzen des Kontinents abzuwenden – vorerst zumindest.
Kongo wirft seit Wochen dem Nachbarland Ruanda vor, die [2][Tutsi-Rebellen
der M23] (Bewegung des 23. März) zu unterstützen, die im Osten des Landes
einen strategischen Landstrich im Dreiländereck rund um die Vulkane erobert
haben, wie schon im Jahr 2012. Umgekehrt wirft Ruanda der kongolesischen
Armee vor, mit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
Befreiung Ruandas) zu koalieren, die sich seit über 20 Jahren im Kongo
verschanzt hat. Unter ihnen tummeln sich noch immer einige Täter des
[3][Völkermordes an den Tutsi in Ruanda] 1994. Auf beiden Seiten waren in
den vergangenen Wochen Kriegspropaganda und Hassreden befeuert worden.
Jetzt haben die beiden verfeindeten Staatschefs bei ihrem Treffen in Angola
einen Fahrplan ausgearbeitet, wie sich die Konflikte lösen lassen könnten.
Sieben Seiten umfasst das Dokument. Darin sind Punkte gelistet, die beide
Parteien erfüllen müssen.
## FDLR als „Ursprung der Spannungen“
Die M23-Rebellen sollen laut den [4][Forderungen des Kongo sämtliche
Kampfhandlungen] einstellen und sich aus dem eroberten Gebiet zurückziehen.
Dafür erklärt sich Tschisekedi bereit, mit der M23 zu verhandeln. Die
Gespräche mit den Rebellen in Kenias Hauptstadt Nairobi waren jüngst
gefloppt, als Tschesekedi die Tutsi-Rebbellen zu „Terroristen“ erklärt
hatte. Dieser Begriff taucht nun im Fahrplan nicht mehr auf – eine
bemerkenswerte Kehrtwende. „Ich hoffe und warte auf einen Prozess, der
einen unmittelbaren Waffenstillstand sowie einen Rückzug aus den eroberten
Gebieten umfasst“, so Tschisekedi auf der Pressekonferenz in Luanda
Ruanda fordert wiederum den „Sieg“ über die Hutu-Miliz FDLR und all ihren
Splittergruppen. In der jetzigen Erklärung steht ausdrücklich, die FDLR sei
der „Ursprung der Spannungen“ zwischen den beiden Nachbarn und „trage eine
Hauptverantwortung für die Unsicherheit im Kongo“. Auch diese Anerkennung
ist neu.
Beide Staatschefs sichern zu, das vor zwei Jahren gestartete gemeinsame
Geheimdienst-Team wiederzubeleben, welches die gegenseitigen
Anschuldigungen untersucht. Dieses Team soll auch die „praktischen
Modalitäten“ aufsetzen, um die FDLR zu bekämpfen und sich bereits nächste
Woche in Luanda treffen.
## Bomben trotz Waffenstillstand
Angola und die ICGLR-Staaten sollen all diese Aktivitäten unabhängig
überwachen. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unserer
Ansicht nach positive Ergebnisse erzielt haben, indem wir uns unter anderem
auf einen Waffenstillstand geeinigt haben“, sagte Lourenco auf einer
Pressekonferenz.
Das Problem bleibt nun die Umsetzung des Abkommens. Dies scheiterte bereits
am Donnerstagmorgen, als Kongos Armee anfing, die M23-Positionen zu
bombardieren. Die Rebellen schlugen zur „Selbstverteidigung“ zurück, wie
sie es nennen. Der M23-Präsident Bertrand Bisimwa sagte der taz: „Die
Vereinbarungen betreffen uns nicht. Wir haben nichts unterschrieben.“
Der Grund dafür liegt in der Schwäche von Präsident Tschesekedi: In seiner
Armee haben Generäle das Sagen, die keine Einigung mit der M23 wollen. Es
ist wahrscheinlich, dass diese den Prozess von Innen heraus sabotieren
werden.
7 Jul 2022
## LINKS
[1] /Aufflammende-Kaempfe-im-Kongo/!5857464
[2] /Gewalt-gegen-Tutsi-im-Kongo/!5861654
[3] /Frankreichs-neue-Ruanda-Untersuchung/!5758145
[4] /M23-Rebellen-im-Kongo/!5845318
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Ruanda
Kongo
M23-Rebellen
FDLR-Rebellen
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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