| # taz.de -- Landratswahl in Sachsen: Noch eine Klatsche für die AfD | |
| > Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs | |
| > Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten. | |
| Bild: Einziger Nicht-CDU-Gewinner bei der Landratswahl in Sachsen: der parteilo… | |
| Leipzig taz | Sachsen kann aufatmen. Auch im zweiten Wahlgang der | |
| Landratswahlen in [1][Sachsen hat es die AfD] nicht geschafft, einen | |
| Landratsposten zu ergattern. Damit hat die Partei ihr großes Ziel – | |
| erstmals ein Regierungsamt zu erlangen und so nach [2][den Wahlniederlagen] | |
| in Schleswig-Holstein und NRW mal wieder richtig zu glänzen – endgültig | |
| verfehlt. | |
| In fünf von sechs Landkreisen, in denen am Sonntag im zweiten Wahlgang | |
| abgestimmt wurde, unterlag die AfD der CDU. Am deutlichsten fiel das | |
| Ergebnis im Vogtlandkreis aus. Hier gewann CDU-Kandidat Thomas Hennig mit | |
| einem Vorsprung von 37 Prozentpunkten: Er erhielt 63,4 Prozent der Stimmen, | |
| der AfD-Kandidat Roberto Rink 26,4 Prozent. | |
| Im Landkreis Zwickau gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Posten des | |
| Landrats, allerdings nicht zwischen CDU und AfD, sondern zwischen CDU und | |
| Freien Wählern. Sowohl Carsten Michaelis von der CDU als auch Freie | |
| Wähler-Kandidatin Dorothee Obst kamen auf 35,9 Prozent. Am Ende entschied | |
| der CDU-Kandidat die Wahl für sich – mit einem Vorsprung von nur zehn | |
| Stimmen. Auf Platz drei landete weit abgeschlagen Andreas Gerold von der | |
| AfD (19,1 Prozent). | |
| ## In Mittelsachsen gewinnt der parteilose Neubauer | |
| Noch schlechter als in Zwickau schnitt die AfD im Erzgebirgskreis ab. Hier | |
| erhielt der AfD-Kandidat Torsten Gahler nur 16,3 Prozent der Stimmen und | |
| landete, ebenfalls hinter CDU und Freien Wählern, auf Platz drei. Die | |
| rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich die | |
| Coronaproteste in Sachsen anheizt und bundesweit vom Verfassungsschutz | |
| beobachtet wird, kam auf 9,8 Prozent. In den erzkonservativen Landkreisen | |
| Bautzen und Görlitz im Osten Sachsens erzielte die AfD die besten | |
| Ergebnisse. In Görlitz bekam sie 35,8 Prozent der Stimmen, in Bautzen 27 | |
| Prozent. Der CDU-Kandidat Stephan Meyer setzte sich in Görlitz mit 56,4 | |
| Prozent durch, Udo Witschas (CDU) gewann in Bautzen mit 43,5 Prozent. | |
| Witschas war zuvor Vizelandrat und gilt als CDU-Rechtsaußen. 2017, während | |
| der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Bautzen, traf er sich mit einem | |
| NPD-Funktionär, im Januar 2022 kündigte er an, die Impfpflicht für | |
| medizinisches Personal im Landkreis Bautzen nicht durchzusetzen. | |
| Der einzige Landkreis, den die CDU nicht gewonnen hat, ist Mittelsachsen. | |
| Hier setzte sich der parteilose Kandidat Dirk Neubauer mit 55,6 Prozent | |
| deutlich gegen Rolf Weigand von der AfD (24,1 Prozent) und Sven Liebhäuser | |
| von der CDU (20,4 Prozent) durch. Neubauer wurde von Linken, Grünen und SPD | |
| unterstützt. | |
| Er ist seit acht Jahren Bürgermeister von Augustusburg und hat es mit | |
| seiner bürgernahen Politik geschafft, die Kleinstadt bei Chemnitz komplett | |
| AfD-frei zu halten. Hier hat die AfD keinen einzigen Sitz im Stadtrat. 2020 | |
| wurde der 51-jährige Bürgermeister für weitere sieben Jahre mit 70 Prozent | |
| der Stimmen wiedergewählt. Sein damaliger Herausforderer Mike Moncsek von | |
| der AfD, der dem damaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) ein Jahr | |
| später bei der Bundestagswahl das Direktmandat abgenommen hat, erhielt | |
| gerade mal zehn Prozent. | |
| Nun ist Neubauer nicht nur Bürgermeister von Augustusburg, sondern auch | |
| Landrat von Mittelsachsen. In den vergangenen dreißig Jahren hat die CDU | |
| fast ausnahmslos Sachsens Landräte gestellt, die amtierende | |
| Sozialministerin Petra Köpping war die einzige SPD-Landrätin, die es je im | |
| Freistaat gab. Von 2001 bis 2008 regierte sie den ehemaligen Landkreis | |
| Leipziger Land. | |
| Mit seinem Wahlsieg setzt Neubauer der langjährigen Alleinherrschaft der | |
| CDU nun ein Ende. Sein Ziel ist es, die Politik in Mittelsachsen von Grund | |
| auf zu verändern. Er will als Landrat nicht über die Köpfe der | |
| Bürger:innen hinweg entscheiden, sondern mit ihnen Politik machen, sie | |
| an Entscheidungen teilhaben lassen. „Erst dann, wenn aus dem Wort | |
| Demokratie ein Erlebnis wird, die Menschen die Erfahrung machen, dass sie | |
| gehört und ernst genommen werden und selbst etwas bewegen können, erst dann | |
| kann der Glaube an die Demokratie zurückkehren“, sagte Neubauer der taz im | |
| Juni. Mit seinem Konzept der Bürgerbeteiligung will er auch auf | |
| Landkreisebene das schaffen, was er in Augustusburg geschafft hat: die AfD | |
| überflüssig machen. | |
| Noch am Sonntagabend postete Neubauer ein Video auf Facebook, das ihn in | |
| schwarzem Hemd auf dem Augustusburger Marktplatz zeigt. „Ein herzliches | |
| Dankeschön an alle, die mich unterstützt haben auf diesem Weg, die geflyert | |
| haben, plakatiert haben, gespendet haben, mir den Rücken gestärkt haben“, | |
| sagt Neubauer. „Danke auch an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. | |
| Ich weiß ganz genau, was das in diesen Zeiten bedeutet. Das ist ein großes | |
| Geschenk, und werde alles dafür tun, euch nicht zu enttäuschen.“ Mehr, sagt | |
| Neubauer, könne er für heute nicht sagen, er sei zu überwältigt von dem | |
| „wunderbaren“ Ergebnis. „Ich werde mir jetzt, glaube ich, eine Flasche Bi… | |
| aufmachen und versuchen, zu verstehen, was da heute passiert ist.“ | |
| Obwohl die CDU nun zum ersten Mal seit 14 Jahren nicht mehr alle Landkreise | |
| in Sachsen regiert, ist der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks | |
| zufrieden mit dem Wahlausgang: „Die CDU ist heute klar stärkste Kraft bei | |
| den Kommunalwahlen geworden. In 8 von 9 Landkreisen, in denen gewählt | |
| wurde, haben unsere Kandidaten das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler | |
| erhalten.“ | |
| Die Wahlbeteiligung war, [3][wie schon im ersten Wahlgang] am 12. Juni, | |
| sehr niedrig. Sie lag in allen Kreisen bei unter 40 Prozent. Am wenigsten | |
| Bürger:innen gingen im Landkreis Zwickau wählen (28,9 Prozent), am | |
| meisten im Landkreis Görlitz (39,8 Prozent). In den Landkreisen | |
| Nordsachsen, Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stehen die | |
| Landräte – alle CDU – schon seit dem ersten Wahlgang fest. Weil sie im | |
| ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewannen, war kein zweiter Wahlgang | |
| nötig. | |
| 4 Jul 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rieke Wiemann | |
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