# taz.de -- Landratswahl in Sachsen: Noch eine Klatsche für die AfD | |
> Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs | |
> Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten. | |
Bild: Einziger Nicht-CDU-Gewinner bei der Landratswahl in Sachsen: der parteilo… | |
LEIPZIG taz | Sachsen kann aufatmen. Auch im zweiten Wahlgang der | |
Landratswahlen in [1][Sachsen hat es die AfD] nicht geschafft, einen | |
Landratsposten zu ergattern. Damit hat die Partei ihr großes Ziel – | |
erstmals ein Regierungsamt zu erlangen und so nach [2][den Wahlniederlagen] | |
in Schleswig-Holstein und NRW mal wieder richtig zu glänzen – endgültig | |
verfehlt. | |
In fünf von sechs Landkreisen, in denen am Sonntag im zweiten Wahlgang | |
abgestimmt wurde, unterlag die AfD der CDU. Am deutlichsten fiel das | |
Ergebnis im Vogtlandkreis aus. Hier gewann CDU-Kandidat Thomas Hennig mit | |
einem Vorsprung von 37 Prozentpunkten: Er erhielt 63,4 Prozent der Stimmen, | |
der AfD-Kandidat Roberto Rink 26,4 Prozent. | |
Im Landkreis Zwickau gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Posten des | |
Landrats, allerdings nicht zwischen CDU und AfD, sondern zwischen CDU und | |
Freien Wählern. Sowohl Carsten Michaelis von der CDU als auch Freie | |
Wähler-Kandidatin Dorothee Obst kamen auf 35,9 Prozent. Am Ende entschied | |
der CDU-Kandidat die Wahl für sich – mit einem Vorsprung von nur zehn | |
Stimmen. Auf Platz drei landete weit abgeschlagen Andreas Gerold von der | |
AfD (19,1 Prozent). | |
## In Mittelsachsen gewinnt der parteilose Neubauer | |
Noch schlechter als in Zwickau schnitt die AfD im Erzgebirgskreis ab. Hier | |
erhielt der AfD-Kandidat Torsten Gahler nur 16,3 Prozent der Stimmen und | |
landete, ebenfalls hinter CDU und Freien Wählern, auf Platz drei. Die | |
rechtsextreme Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich die | |
Coronaproteste in Sachsen anheizt und bundesweit vom Verfassungsschutz | |
beobachtet wird, kam auf 9,8 Prozent. In den erzkonservativen Landkreisen | |
Bautzen und Görlitz im Osten Sachsens erzielte die AfD die besten | |
Ergebnisse. In Görlitz bekam sie 35,8 Prozent der Stimmen, in Bautzen 27 | |
Prozent. Der CDU-Kandidat Stephan Meyer setzte sich in Görlitz mit 56,4 | |
Prozent durch, Udo Witschas (CDU) gewann in Bautzen mit 43,5 Prozent. | |
Witschas war zuvor Vizelandrat und gilt als CDU-Rechtsaußen. 2017, während | |
der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Bautzen, traf er sich mit einem | |
NPD-Funktionär, im Januar 2022 kündigte er an, die Impfpflicht für | |
medizinisches Personal im Landkreis Bautzen nicht durchzusetzen. | |
Der einzige Landkreis, den die CDU nicht gewonnen hat, ist Mittelsachsen. | |
Hier setzte sich der parteilose Kandidat Dirk Neubauer mit 55,6 Prozent | |
deutlich gegen Rolf Weigand von der AfD (24,1 Prozent) und Sven Liebhäuser | |
von der CDU (20,4 Prozent) durch. Neubauer wurde von Linken, Grünen und SPD | |
unterstützt. | |
Er ist seit acht Jahren Bürgermeister von Augustusburg und hat es mit | |
seiner bürgernahen Politik geschafft, die Kleinstadt bei Chemnitz komplett | |
AfD-frei zu halten. Hier hat die AfD keinen einzigen Sitz im Stadtrat. 2020 | |
wurde der 51-jährige Bürgermeister für weitere sieben Jahre mit 70 Prozent | |
der Stimmen wiedergewählt. Sein damaliger Herausforderer Mike Moncsek von | |
der AfD, der dem damaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) ein Jahr | |
später bei der Bundestagswahl das Direktmandat abgenommen hat, erhielt | |
gerade mal zehn Prozent. | |
Nun ist Neubauer nicht nur Bürgermeister von Augustusburg, sondern auch | |
Landrat von Mittelsachsen. In den vergangenen dreißig Jahren hat die CDU | |
fast ausnahmslos Sachsens Landräte gestellt, die amtierende | |
Sozialministerin Petra Köpping war die einzige SPD-Landrätin, die es je im | |
Freistaat gab. Von 2001 bis 2008 regierte sie den ehemaligen Landkreis | |
Leipziger Land. | |
Mit seinem Wahlsieg setzt Neubauer der langjährigen Alleinherrschaft der | |
CDU nun ein Ende. Sein Ziel ist es, die Politik in Mittelsachsen von Grund | |
auf zu verändern. Er will als Landrat nicht über die Köpfe der | |
Bürger:innen hinweg entscheiden, sondern mit ihnen Politik machen, sie | |
an Entscheidungen teilhaben lassen. „Erst dann, wenn aus dem Wort | |
Demokratie ein Erlebnis wird, die Menschen die Erfahrung machen, dass sie | |
gehört und ernst genommen werden und selbst etwas bewegen können, erst dann | |
kann der Glaube an die Demokratie zurückkehren“, sagte Neubauer der taz im | |
Juni. Mit seinem Konzept der Bürgerbeteiligung will er auch auf | |
Landkreisebene das schaffen, was er in Augustusburg geschafft hat: die AfD | |
überflüssig machen. | |
Noch am Sonntagabend postete Neubauer ein Video auf Facebook, das ihn in | |
schwarzem Hemd auf dem Augustusburger Marktplatz zeigt. „Ein herzliches | |
Dankeschön an alle, die mich unterstützt haben auf diesem Weg, die geflyert | |
haben, plakatiert haben, gespendet haben, mir den Rücken gestärkt haben“, | |
sagt Neubauer. „Danke auch an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. | |
Ich weiß ganz genau, was das in diesen Zeiten bedeutet. Das ist ein großes | |
Geschenk, und werde alles dafür tun, euch nicht zu enttäuschen.“ Mehr, sagt | |
Neubauer, könne er für heute nicht sagen, er sei zu überwältigt von dem | |
„wunderbaren“ Ergebnis. „Ich werde mir jetzt, glaube ich, eine Flasche Bi… | |
aufmachen und versuchen, zu verstehen, was da heute passiert ist.“ | |
Obwohl die CDU nun zum ersten Mal seit 14 Jahren nicht mehr alle Landkreise | |
in Sachsen regiert, ist der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks | |
zufrieden mit dem Wahlausgang: „Die CDU ist heute klar stärkste Kraft bei | |
den Kommunalwahlen geworden. In 8 von 9 Landkreisen, in denen gewählt | |
wurde, haben unsere Kandidaten das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler | |
erhalten.“ | |
Die Wahlbeteiligung war, [3][wie schon im ersten Wahlgang] am 12. Juni, | |
sehr niedrig. Sie lag in allen Kreisen bei unter 40 Prozent. Am wenigsten | |
Bürger:innen gingen im Landkreis Zwickau wählen (28,9 Prozent), am | |
meisten im Landkreis Görlitz (39,8 Prozent). In den Landkreisen | |
Nordsachsen, Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stehen die | |
Landräte – alle CDU – schon seit dem ersten Wahlgang fest. Weil sie im | |
ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewannen, war kein zweiter Wahlgang | |
nötig. | |
4 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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