# taz.de -- Ruanda-Völkermordprozess in Frankreich: Präfekt wegen Beihilfe ve… | |
> Laurent Bucyibaruta leitete Ruandas Präfektur Gikongoro während des | |
> Völkermordes 1994. Dort fanden einige der größten Massaker an Tutsi | |
> statt. | |
Bild: Verurteilt: Laurent Bucyibaruta | |
BERLIN taz | Der Prozess gegen den bisher höchstrangigen in Frankreich | |
angeklagten mutmaßlichen Täter des Völkermordes an den Tutsi in Ruanda 1994 | |
ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Ein Gericht in Paris | |
verurteilte den ehemaligen Präfekten des südruandischen Distrikts | |
Gikongoro, Laurent Bucyibaruta, am Dienstagabend zu 20 Jahren Haft. Der | |
78-Jährige, der wegen seines Alters Haftverschonung genoss, wurde umgehend | |
ins Gefängnis gebracht. [1][Sein Prozess] hatte am 9. Mai begonnen. | |
In der Präfektur Gikongoro fanden einige der grausamsten Massaker des | |
Völkermordes statt. Der begann am 7. April 1994, als Hutu-Extremisten in | |
Ruanda die Macht ergriffen, um per Tötung aller Tutsi des Landes eine | |
Machtteilung mit der Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische | |
Front) zu stoppen. Armee und Milizen töteten rund eine Million Menschen, | |
bis die RPF Ruanda eroberte und die Völkermordtäter ins benachbarte Zaire | |
(heute Demokratische Republik Kongo) verjagte. | |
Ruandas Präfekten, zuständig für die öffentliche Ordnung, waren | |
Schlüsselfiguren der Ausführung des Genozids. Auf präfektorale Anweisung | |
wurden Tutsi-Bevölkerungen in Gikongoro in öffentlichen und kirchlichen | |
Gebäuden versammelt und massakriert. | |
So starben am [2][14. April 1994] auf dem Kirchengelände von Kibeho rund | |
25.000 Tutsi, [3][am 21. April auf dem Schulgelände von Murambi] mindestens | |
20.000 – die Militäraktionen wurden auf Treffen unter Vorsitz des Präfekten | |
geplant, so die Anklage. | |
Bucyibaruta habe zwar nicht selbst getötet, aber von allen Opfern im | |
Distrikt Gikongoro „Blut an den Händen“, so die Staatsanwaltschaft. | |
## Urteil stell niemanden ganz zufrieden | |
Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch und sagte, der Präfekt | |
habe nichts von der „Völkermordlogik“ gewusst – man dürfe nicht aus sei… | |
hierarchischen Stellung auf seine reale Verantwortung schließen. Der | |
Angeklagte selbst bedauerte vor Gericht, dass es ihm nicht gelungen sei, | |
Tutsi zu retten. | |
Das Urteil gibt keiner Seite vollständig recht. Bucyibaruta wurde schuldig | |
gesprochen – aber nicht wegen Völkermordes, sondern lediglich wegen | |
„Beihilfe“ zum Völkermord, in Massakern mit insgesamt 75.000 Toten. So | |
erhält er nicht lebenslange Haft, sondern 20 Jahre, was allerdings im Alter | |
von 78 Jahren wenig Unterschied macht. | |
Es sei nicht erwiesen, dass Bucyibaruta „das gesamte Ausmaß des | |
Völkermordplanes“ gekannt habe, so die Richter. Völkermordüberlebende, die | |
als Nebenkläger auftraten, äußerten sich dennoch zufrieden, da der | |
Schuldspruch den Völkermord anerkenne. | |
Dass Bucyibaruta in Frankreich vor Gericht stand, hat eine Vorgeschichte. | |
Gikongoro war eine der ersten Regionen, die Ende Juni 1994 von | |
französischen Eingreiftruppen besetzt wurde. Er floh nach Zaire, wie auch | |
der Rest des von Frankreich gestützten Völkermordregimes. | |
Als Ruandas neue RPF-Regierung dort Ende 1996 einmarschierte, um die | |
reorganisierte Armee der ruandischen Exil-Hutu zu zerschlagen, floh er über | |
die Zentralafrikanische Republik nach Frankreich. Dort erging gegen ihn | |
ein [4][Haftbefehl des Internationalen Ruanda-Völkermordtribunals ICTR]. | |
Als er 2007 in Frankreich festgenommen wurde, überließ das Tribunal den | |
Fall der französischen Justiz. | |
Derweil sind einige seiner engsten Mitarbeiter aus der Zeit des Genozids | |
weiter aktiv. So wurde sein Unterpräfekt [5][Damien Biniga] Protokollchef | |
der aus der Völkermordarmee hervorgegangenen ruandischen Hutu-Miliz FDLR | |
(Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der kongolesischen Provinz | |
Nord-Kivu. | |
In [6][Untersuchungsberichten] wird Biniga als eigentlicher Scharfmacher in | |
Gikongoro während des Völkermords beschrieben, der nach Angaben von | |
Überlebenden manche Massaker direkt vor Ort befehligte – anders als | |
Bucyibaruta. | |
13 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.collectifpartiescivilesrwanda.fr/category/actualites/ | |
[2] https://www.rba.co.rw/post/April-14-1994-The-massacres-of-Tutsi-at-the-Cath… | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Murambi_Genocide_Memorial | |
[4] https://unictr.irmct.org/sites/unictr.org/files/case-documents/ictr-05-85/i… | |
[5] https://www.newtimes.co.rw/section/read/74665 | |
[6] https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2020/12/rwanda-leave-none-to-… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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