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# taz.de -- Inflationsbonus-Plan: Lohnpolitik geht Scholz nichts an
> Eine Einmalzahlung für Beschäftigte ist keine schlechte Idee. Doch sie
> ist Sache der Tarifpartner. Scholz bringt sie nur wegen Lindner ein.
Bild: Tarifpolitik ist nicht Sache des Kanzlers
Olaf Scholz regiert. Aber der Bundeskanzler regiert auch hinein – aktuell
in die Lohnpolitik, die nicht primär ihn etwas angeht, sondern die
Firmenverbände und Gewerkschaften. Deren Spitzen lehnen Scholz’ neuen
Vorschlag deshalb auch ab. Die Zurückweisung ist zwar folgerichtig, aber
zur Wahrheit gehört auch: Die Idee der steuerfreien Einmalzahlung an die
Beschäftigten hat durchaus Vorteile.
Das Kanzleramt strebt offenbar an, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine
Vereinbarung zu schließen. Diese sollen sich auf Tariferhöhungen einigen,
die deutlich unter der Inflationsrate liegen. Während die Inflation 5 oder
6 Prozent erreichen könnte, erhielten die Beschäftigen im kommenden Jahr
beispielsweise nur 3 Prozent mehr Lohn. Zusätzlich soll es steuerfreie
Einmalzahlungen von vielleicht 800 Euro pro Kopf geben, die nicht in den
Tarif eingerechnet werden.
Die Logik des Plans: Er kann dämpfend auf die Inflation wirken. Die
Tarifanhebung, die jeweils die Basis für die Erhöhungen der kommenden Jahre
darstellt, fiele so gering aus, dass sie nicht zu einer dauerhaften
[1][Lohn-Preis-Spirale] beitrüge. Höhere Löhne führten also nicht zu
weiteren Preissteigerungen. Moderate Lohnabschlüsse schützen außerdem die
Unternehmen, die unter den galoppierenden Energiekosten leiden. Mit den
Einmalzahlungen erhielten die Beschäftigten aber trotzdem eine
Unterstützung, um mit den hohen Gas-, Benzin- und Strompreisen
zurechtzukommen.
Allerdings sind auch die Nachteile von Scholz’ Vorhaben nicht zu übersehen.
Vor allem muss man sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei den
Einmalzahlungen vermutlich nicht um einen Bonus zugunsten der Beschäftigten
handelt. [2][In der Summe aus geringer Tariferhöhung und Einmalzahlung
erhalten sie wahrscheinlich weniger, als wenn IG Metall und Verdi ihre
volle Kraft auf die Straße bringen, um den Ausgleich der Inflation
durchzusetzen].
Zudem müssen viele Arbeitenden auf die Einmalzahlung verzichten, weil deren
Firmen nicht tarifgebunden sind. Und drittens kommen breite
Bevölkerungsgruppen nicht in den Genuss, die ebenfalls unter den
Energiepreisen leiden – Rentnerinnen und Rentner, Haushalte, die staatliche
Unterstützung wie Grundsicherung erhalten, Studierende.
Deshalb sollte die Regierung Menschen mit niedrigen Einkommen einen
wirklichen Bonus auszahlen. Dieser Inflationsausgleich dürfte allerdings
seine Grenze in der [3][Schuldenbremse finden, die FDP-Finanzminister
Christian Lindner 2023 unbedingt wieder einhalten will]. Der Spielraum im
Bundeshaushalt verringert sich damit drastisch. Deshalb wählt Scholz den
holprigen Umweg der Tarifvereinbarung.
27 Jun 2022
## LINKS
[1] /Tarifverhandlungen-2022/!5854135
[2] /Volkswirt-ueber-Inflation-und-Uebergewinne/!5857726
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-bundeswehr-ukraine-krieg-rus…
## AUTOREN
Hannes Koch
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