# taz.de -- Inflationsbonus-Plan: Lohnpolitik geht Scholz nichts an | |
> Eine Einmalzahlung für Beschäftigte ist keine schlechte Idee. Doch sie | |
> ist Sache der Tarifpartner. Scholz bringt sie nur wegen Lindner ein. | |
Bild: Tarifpolitik ist nicht Sache des Kanzlers | |
Olaf Scholz regiert. Aber der Bundeskanzler regiert auch hinein – aktuell | |
in die Lohnpolitik, die nicht primär ihn etwas angeht, sondern die | |
Firmenverbände und Gewerkschaften. Deren Spitzen lehnen Scholz’ neuen | |
Vorschlag deshalb auch ab. Die Zurückweisung ist zwar folgerichtig, aber | |
zur Wahrheit gehört auch: Die Idee der steuerfreien Einmalzahlung an die | |
Beschäftigten hat durchaus Vorteile. | |
Das Kanzleramt strebt offenbar an, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine | |
Vereinbarung zu schließen. Diese sollen sich auf Tariferhöhungen einigen, | |
die deutlich unter der Inflationsrate liegen. Während die Inflation 5 oder | |
6 Prozent erreichen könnte, erhielten die Beschäftigen im kommenden Jahr | |
beispielsweise nur 3 Prozent mehr Lohn. Zusätzlich soll es steuerfreie | |
Einmalzahlungen von vielleicht 800 Euro pro Kopf geben, die nicht in den | |
Tarif eingerechnet werden. | |
Die Logik des Plans: Er kann dämpfend auf die Inflation wirken. Die | |
Tarifanhebung, die jeweils die Basis für die Erhöhungen der kommenden Jahre | |
darstellt, fiele so gering aus, dass sie nicht zu einer dauerhaften | |
[1][Lohn-Preis-Spirale] beitrüge. Höhere Löhne führten also nicht zu | |
weiteren Preissteigerungen. Moderate Lohnabschlüsse schützen außerdem die | |
Unternehmen, die unter den galoppierenden Energiekosten leiden. Mit den | |
Einmalzahlungen erhielten die Beschäftigten aber trotzdem eine | |
Unterstützung, um mit den hohen Gas-, Benzin- und Strompreisen | |
zurechtzukommen. | |
Allerdings sind auch die Nachteile von Scholz’ Vorhaben nicht zu übersehen. | |
Vor allem muss man sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei den | |
Einmalzahlungen vermutlich nicht um einen Bonus zugunsten der Beschäftigten | |
handelt. [2][In der Summe aus geringer Tariferhöhung und Einmalzahlung | |
erhalten sie wahrscheinlich weniger, als wenn IG Metall und Verdi ihre | |
volle Kraft auf die Straße bringen, um den Ausgleich der Inflation | |
durchzusetzen]. | |
Zudem müssen viele Arbeitenden auf die Einmalzahlung verzichten, weil deren | |
Firmen nicht tarifgebunden sind. Und drittens kommen breite | |
Bevölkerungsgruppen nicht in den Genuss, die ebenfalls unter den | |
Energiepreisen leiden – Rentnerinnen und Rentner, Haushalte, die staatliche | |
Unterstützung wie Grundsicherung erhalten, Studierende. | |
Deshalb sollte die Regierung Menschen mit niedrigen Einkommen einen | |
wirklichen Bonus auszahlen. Dieser Inflationsausgleich dürfte allerdings | |
seine Grenze in der [3][Schuldenbremse finden, die FDP-Finanzminister | |
Christian Lindner 2023 unbedingt wieder einhalten will]. Der Spielraum im | |
Bundeshaushalt verringert sich damit drastisch. Deshalb wählt Scholz den | |
holprigen Umweg der Tarifvereinbarung. | |
27 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tarifverhandlungen-2022/!5854135 | |
[2] /Volkswirt-ueber-Inflation-und-Uebergewinne/!5857726 | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-bundeswehr-ukraine-krieg-rus… | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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