# taz.de -- Hubertus Heil will Hartz IV erhöhen: 50 Euro mehr im Monat | |
> Sozialminister Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in | |
> Aussicht. Die Wirtschaftsexpertin Irene Becker findet den Vorstoß | |
> „nebulös“. | |
Bild: Unklar, wie das Geld berechnet wird und wo es herkommen soll | |
BERLIN taz | Die Ankündigung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), die | |
Hartz-IV-Regelsätze um rund zehn Prozent zu erhöhen, wenn die | |
Grundsicherung nächstes Jahr [1][in „Bürgergeld“ umbenannt werden soll], | |
wirft für Verteilungsexpert:innen Fragen auf. Die | |
Wirtschaftswissenschaftlerin und Armutsforscherin Irene Becker sagte der | |
taz, der Vorschlag Heils sei „noch ziemlich nebulös“. | |
Heil hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, die Hartz-IV-Regelsätze | |
neu zu berechnen, indem man „etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 | |
statt die unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage“ nehme. Becker | |
weist aber darauf hin, dass die Familienhaushalte heute gar nicht als | |
Grundlage für die Berechnung der Regelsätze von erwachsenen | |
Empfänger:innen von Hartz-IV-Leistungen herangezogen werden. „In den | |
ärmsten 20 Prozent der Familienhaushalte werden nur die Ausgaben für die | |
Kinder ermittelt und dann daraus deren Regelsätze errechnet“, sagte Becker. | |
Die Regelsätze für die Erwachsenen, auch die von Eltern, werden bisher | |
immer nur aufgrund der Haushaltsaufwendungen der untersten 15 Prozent der | |
Alleinlebenden errechnet. Diese Grundlage ergibt geringere Summen, als wenn | |
man die Haushaltsausgaben von Familien auch zu Berechnungen für die | |
Erwachsenen heranzöge. „Man müsste unbedingt klären, was künftig die | |
Grundlage sein soll“, sagte Becker. | |
Bisher werden die Regelsätze so ermittelt, dass nach der sogenannten | |
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Haushaltsausgaben der ärmsten 20 | |
Prozent der Familien und der ärmsten 15 Prozent der Alleinlebenden zugrunde | |
gelegt werden. Von diesen Ausgaben werden dann bestimmte Posten, etwa für | |
Pflanzen, Tabak, Alkohol, Benzin, chemische Reinigung und anderes abgezogen | |
und aus der Restsumme die Regelsätze ermittelt. Etwa ein Viertel der | |
Ausgaben [2][werde herausgerechnet], sagte Becker. | |
Derzeit liegt der Regelsatz für alleinlebende Hartz-IV-Empfänger:innen bei | |
449 Euro im Monat. Heil hatte angekündigt, durch die Neuberechnung würden | |
die Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Ein Sprecher im | |
Heil-Ministerium sagte der taz, einen Zeitplan für die Einführung des | |
Bürgergeldes könne man derzeit nicht nennen. [3][Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP)] hat den Vorstoß Heils abgelehnt. Er sei auf „die | |
Finanzierungsideen“ gespannt, da Schulden und Steuererhöhungen | |
„ausgeschlossen“ seien, sagte er. | |
1 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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