# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Arbeitgeber können Corona-Tests anord… | |
> Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Angestellte sich testen | |
> lassen müssen, wenn Arbeitgeber es so fordern. Heute endet die | |
> telefonische Krankmeldung. | |
Bild: Ein Mitarbeiter eines Unternehmens blickt auf sein Testergebnis | |
## Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts | |
Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen | |
hat das [1][Bundesarbeitsgericht (BAG)] ein Grundsatzurteil gefällt. | |
Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt im | |
Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren | |
Angestellten Corona-Tests vorschreiben können (5 AZR 28/22). Die | |
Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider | |
Seiten abwägen. | |
Die Klage der Flötistin gegen die ihrer Meinung nach unzulässigen Tests, | |
die das Hygienekonzept der Bayerischen Staatsoper vorsah, hatte damit wie | |
in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht | |
und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, um Leben | |
und Gesundheit zu schützen, erklärte das Bundesarbeitsgericht. | |
Das Urteil kann Auswirkungen auf Tausende Arbeitnehmer haben, wenn die | |
Corona-Infektionen erneut drastisch steigen sollten. Die inzwischen | |
gekündigte Flötistin hatte sich geweigert, wie vorgeschrieben zum Beginn | |
der Spielzeit der Staatsoper 2020/21 und im Abstand von einer bis drei | |
Wochen kostenfrei angebotene PCR-Tests vornehmen zu lassen. Sie wurde | |
deshalb von Proben und Aufführungen ausgeschlossen und bekam einige Monate | |
kein Gehalt. Die Anweisung der Staatsoper und damit des Freistaats Bayern | |
von PCR-Tests sei rechtmäßig gewesen, so das BAG. (dpa) | |
## Keine Krankschreibung per Telefon mehr | |
Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind angesichts der | |
entspannteren [2][Corona-Lage] vorerst nicht mehr generell auch per Telefon | |
möglich. Dafür müssen Patientinnen und Patienten ab diesem Mittwoch wieder | |
in Arztpraxen gehen oder Videosprechstunden nutzen. Der Gemeinsame | |
Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hatte entschieden, | |
eine zuvor mehrfach verlängerte Sonderregelung auslaufen zu lassen. | |
Das Gremium betonte zugleich, dass solche Sonderregelungen für bestimmte | |
Regionen oder bundesweit wieder aktiviert werden könnten, sollte die | |
Pandemie in den nächsten Monaten erneut an Fahrt gewinnen. | |
Telefonische Krankschreibungen [3][waren seit Ende März 2020 fast | |
durchgehend möglich gewesen.] Dies sollte unnötige Kontakte reduzieren, um | |
das Infektionsrisiko zu senken. Der Bundesvorsitzende des Deutschen | |
Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die dauerhafte Weiterführung der | |
telefonischen Krankschreibung in Arztpraxen gefordert. „Die | |
Telefon-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat sich bewährt“, sagte der | |
Verbandschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, | |
Mittwochsausgaben). „Warum diese jetzt ohne Not wieder einkassiert wurde, | |
ist nicht nachvollziehbar. Wir sind sehr dafür, dass diese sinnvolle | |
Regelung für Bestandspatientinnen und -patienten dauerhaft bestehen | |
bleibt.“ | |
Das Patientenaufkommen in den Hausarztpraxen sei auch außerhalb der | |
Corona-Pandemie sehr hoch. Die telefonische Krankschreibung wäre eine | |
„echte Entlastung“, unterstrich Weigeldt und kritisierte: „Es wird zwar | |
viel über Entbürokratisierung gesprochen, wenn es dann aber mal konkret | |
wird, verfallen viele Akteure im Gesundheitswesen dann doch wieder in alte | |
Muster.“ (dpa/afp) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 54.957 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Das sind 5816 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als | |
49.141 Corona-Infektionen gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 207,0 von 201,7 am Vortag. | |
91 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 139.091. (rtr) | |
1 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/corona-testpflicht-fuer-arbeitne… | |
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[3] /Reaktion-auf-Coronavirus/!5670276 | |
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